Deutschland
Alexander Neu: Keine Illusion, dass mit US-Präsident Biden alles besser wird
Trump habe die hässliche Fratze des amerikanischen Cowboys gezeigt, sagte der Sicherheitsexperte der Linkspartei, Alexander Neu. Dass jedoch mit Joe Biden im Weißen Haus alles besser werde, glaubt er nicht, da es in der Außenpolitik einen Grundkonsens gebe, so Neu im Interview.
Was bedeutet der neue US-Präsident Joe Biden für Deutschland und die EU?
Nun, die Europäer, insbesondere auch die Bundesregierung, sind sehr stark transatlantisch orientiert. Transatlantisches Denken ist quasi eine Religion in Deutschland unter den Eliten, in Wirtschaft, Medien und Politik. Aber auch in anderen europäischen Ländern und dabei besonders in einigen östlichen Ländern wie Polen, dem Baltikum und Rumänien. Für sie war Trump sozusagen eine Enttäuschung, weil er genau diese Ersatzreligion des Transatlantizismus infrage gestellt hat. Und Biden bedeutet eine Rückkehr zu früheren Zeiten. Was aber nicht so einfach passieren wird. Zwar wird er verstärkt auf die europäischen Vasallen setzen, der zukünftige Präsident Biden, aber die Vasallen werden stärker zur Verantwortung gezogen. Das heißt, sie müssen mehr leisten – finanzieller und materieller Art.
Wie werden sich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA in Zukunft entwickeln?
Ich gehe davon aus, dass die transatlantischen Kräfte in der deutschen Regierung, Medien und Wirtschaft sehr darauf achten, dass man mit den USA gedeihlich und in einem guten Verhältnis wieder versuchen wird, die Weltführung zu übernehmen. Deutschland gewissermaßen im Schatten der USA, weil die deutsche Großmacht der Unterstützung der USA bedarf. Und Biden scheint in den Augen deutscher Eliten der geeignete Präsident dafür zu sein.
Es heiß oft, "mit Trump war vieles schlecht". Wird jetzt mit Joe Biden alles besser?
Das ist eine naive Vorstellung. Diese naive Vorstellung wird von Konservativen bis weit ins linksliberale Lager getragen, dass mit Biden alles besser wird. Biden ist genauso wie Trump ein Mann des Systems. Und auch wenn sie unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt haben in der Außenpolitik, gibt es einen großen Konsens, was den außenpolitischen Grundkonsens betrifft. Da wird nicht vieles besser. Der Unterschied ist, dass Trump die hässliche Fratze des amerikanischen Cowboys gezeigt hat und Biden diplomatischer vorgeht. Also von der Sprachwahl, von der Auswahl der Worte wird er dezenter sein, ruhiger sein, weniger aggressiv sein. Aber das hatten wir auch unter Obama – Obama war der "nette Junge", der lächelte, immer gute Laune verbreitete und höflich wirkte, aber knallhart war in der Außen- und Sicherheitspolitik. Unter Obama sind Tausende Menschen durch Drohnenkriege gestorben, unter Obama wurde der Krieg gegen Libyen geführt mit dem Elend und allem, was damit einhergegangen ist. Und das wird auch unter Biden passieren, da mache ich mir keinerlei Illusionen.
Erwarten Sie jetzt Kriege? Was erwartet die westliche Welt unter Biden?
Das, was Trump schon angekündigt hat – der Kampf um die Großmachtdominanz. China als die wachsende Supermacht, Russland ist zurück auf der Bühne. Und sowohl Russland als auch China sind ja als die beiden Hauptgegner der westlichen Welt von den USA identifiziert worden. Das wird man versuchen weiter zu forcieren, das heißt die Eindämmung Chinas in ökonomischer und militärischer Hinsicht und ebenfalls auch eine Eindämmung Russlands. Und da werden auch die transatlantischen Kräfte in Europa mittragend wirken und sich zur Verfügung stellen.
Vielen Dank für das Gespräch.
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