Deutschland

Corona-Krise: Plant Bundesregierung die Verschiebung der Bundestagswahl 2021?

Thüringen hat bereits als erstes deutsches Bundesland die für April angedachten Landtagswahlen im Superwahljahr 2021 um fünf Monate verschoben, auf den 26. September, den Tag der Bundestagswahl. Ebenso gab es am 14. Januar im Bundestag eine Abstimmung zum Bundeswahlgesetz, in dem festgehalten wird, dass die Durchführung von Wahlversammlungen "zumindest teilweise unmöglich ist". RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach.

"Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, in namentlicher Abstimmung einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum Bundeswahlgesetz (19/25816) angenommen. Damit stellte der Bundestag fest, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist. 486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen", heißt es dazu auf der Webseite des Bundestages. Den gesamten Antrag der CDU/CSU- sowie der SPD-Fraktion kann man hier einsehen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt hier

Bereits zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine achtseitige Ausarbeitung mit dem Titel vorgelegt: "Verschiebung der Bundestagswahl Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen". RT-Redakteur Florian Warweg fragte vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach: 

Frage Warweg:

"Thüringen hat die Landtagswahl mit Verweis auf die aktuelle Lage bezüglich der Corona-Infektionen auf September verlegt, also zum gleichen Zeitpunkt der Bundestagswahlen. Gibt es in der Bundesregierung bereits Pläne, wenn sich auch im Frühherbst dieses Jahres die Inzidenzen nicht so entwickelt haben, wie die Bundesregierung sich das erhofft, die Bundestagswahl entweder in Form von verstärkter Briefwahl zu adaptieren oder sogar in Gänze zu verschieben?"

Regierungssprecher Seibert:

"Ich sehe keinen Anlass, über so etwas jetzt zu spekulieren."

Zusatzfrage Warweg:

"2021 ist ja ein Superwahljahr. Unter Umständen wird die Landtagswahl in Thüringen nicht die letzte Wahl sein, die verschoben wird. Haben Sie mit Ihrer jetzigen Aussage impliziert, dass es bisher keinerlei Pläne gibt, auch nicht in der Schublade der Bundesregierung, die sozusagen präventiv anvisieren, was geschieht, wenn sich die Lage im Herbst – das ist ja nicht mehr so lange hin – nicht entsprechend verbessert hat?"

Regierungssprecher Seibert:

"Ich sehe für die Bundesregierung keinen Grund, darüber jetzt zu spekulieren. Vielleicht kann die Kollegin aus dem Innenministerium noch einmal darüber aufklären, wie Wahltermine in Deutschland zustande kommen."

Sprecherin des BMI Alina Vick:

"Ich habe dem, was Herr Seibert gesagt hat, eigentlich nichts hinzuzufügen. Das Prozedere ist, dass dem Kabinett ein Wahltermin vorgeschlagen wird – das ist ja im November passiert – und der Bundespräsident dann entscheidet bzw. das absegnet."

Zusatzfrage Warweg:

"Auch das BMI verfügt noch nicht über Präventivpläne, was den Umgang mit der Bundestagswahl unter Pandemiebedingungen angeht?"

Vick:

"Ich habe dem, was Herr Seibert gesagt hat, nichts hinzuzufügen."

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