Deutschland
"Maximale Härte": CSU will gegen kriminelle Clans, Gefährder und "Verschwörungsextremisten" vorgehen
Eine "umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung" – das fordert die CSU im Bundestag. Konkret drängen die Bayern auf einen harten Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder und gegen sogenannte "Verschwörungsideologen". Gefordert sei "maximale Härte".
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert einen härteren Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder, aber auch gegen sogenannte "Verschwörungstheoretiker". Der Landesgruppenchef und frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte gegenüber dem Münchner Merkur, man wolle eine "umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung".
In einem dem Merkur vorliegenden Forderungskatalog listet die CSU konkrete Vorschläge für Verschärfungen auf. Beispielsweise sollen kriminelle Clans leichter enteignet werden dürfen. So heißt es in dem Papier:
"Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen."
Es brauche eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen – ein Clan müsse erst nachweisen, dass das Geld aus legalen Quellen stammt. Man müsse "die Clan-Verbrecher dort treffen, wo es am wirksamsten ist". Zudem werden Aussteigerprogramme und ein umfassender Zeugenschutz gefordert.
Im Umgang mit sogenannten Gefährdern fordern die bayerischen Abgeordneten den verstärkten Einsatz von Fußfesseln und Sicherungsverwahrung. Diese solle auch schon für Ersttäter möglich sein. Die Landesgruppe fordert in diesem Zusammenhang "maximale Härte". Der Umgang mit Gefährdern sei die Bewährungsprobe für den Rechtsstaat, hier entscheide sich, ob terroristische Anschläge verhindert werden könnten.
Auch dem Umgang mit "Verschwörungstheoretikern", die in eine Reihe mit kriminellen Clans und Gefährdern gestellt werden, widmet sich das CSU-Papier. Darin wird unverhohlen die geheimdienstliche Überwachung von "Verschwörungsextremisten" gefordert:
"Der Bundesverfassungsschutz muss ein sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten haben."
Man müsse "mit aller Härte gegen die vorgehen können, die unter dem Deckmantel der Ausübung ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen". Der Verfassungsschutzbericht soll zudem ein Kapitel für gezielte Falschmeldungen und "Verschwörungserzählungen" bekommen.
"Verschwörungsextremisten", eine neue Wortschöpfung so dehnbar wie Kaugummi und auch noch in einer Reihe mit organisiertem Verbrechen.CDU/CSU kennt sich mit Clankriminalität bestens aus. Fährt Scheuer endlich ein? Pharma-Spahns Immobilien werden beschlagnahmt? https://t.co/S2ZsOIjJxM
— Higgs Boson (@Boson77Higgs) December 30, 2020
In ersten Reaktionen in den sozialen Netzwerke überwiegen Spott und Kritik. So fragten Nutzer, wie lange die CSU schon in der Regierung sei, um jetzt auf das Problem der Clan-Kriminalität aufmerksam machen zu wollen. Andere erinnerten an manche Affären von CSU-Politikern und deren gute Verbindungen in die Wirtschaft. Ein Kommentator schrieb:
"Dem Quandt-Clan die Autos nehmen, soviel Einsicht hätte ich der CSU gar nicht zugetraut."
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