Deutschland
AfD-Abgeordneter zum Drohnen-Streit: "SPD sieht in der Koalition mit der CDU keine Zukunft"
Unversehens kam Mitte Dezember in der SPD das Bedürfnis auf, über die Wirkung von Kampfdrohnen zu debattieren. Der Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der AfD Rüdiger Lucassen sieht in dem neu aufgekommenen Drohnen-Streit ein Kalkül der SPD.
Der Juniorpartner in der Großen Koalition – die SPD – äußert neuerdings Bedenken über die Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die nicht nur zur Beobachtung und Aufklärung, sondern mit entsprechender Ausstattung und Munitionsbestückung auch für den Kampfeinsatz verwendet werden können. Die SPD sieht die Zeit für eine interne Debatte über Kampfdrohnen gekommen. Ganz anders als der Seniorpartner, denn die CDU ist davon überzeugt, dass Deutschland bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr braucht – wie auch die AfD. RT DE wollte mehr über die Position der AfD in puncto Kampfdrohnen erfahren und hat den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD und ihren Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags Rüdiger Lucassen befragt.
1. Warum wurde das Vorhaben Ihrer Meinung nach von der SPD blockiert? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
Die SPD sieht in der Koalition mit der CDU keine Zukunft, sondern sieht sich der Gefahr ausgesetzt, noch weiter abzustürzen. Deswegen will sie sich dem links-grünen Lager andienen. Das gilt für eine sogenannte Friedenspolitik ("Keine Drohnen") genauso wie für Fragen der Migration ("Familiennachzug") und Sozialpolitik ("Grundrente") und der inneren Sicherheit (De-facto-Entmachtung der Polizeien).
2. Befürworter von Drohneneinsätzen behaupten, dass Soldaten Kampfdrohnen für ihre Verteidigung benötigen. Wie bewerten Sie die Rolle von Drohnen?
Bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge ("Drohnen") sind militärisch gesehen in erster Linie Wirkmittel. Sie können verschiedene Munitionsarten über unterschiedliche Entfernungen präzise in ein Ziel verbringen. Die Möglichkeit der phasengenauen Lenkung der Waffe und der Munition minimiert Kollateralschäden. Damit ist auch der Selbstschutz eigener Kräfte optimiert. Drohnen sind zwingend erforderlich, um das Portfolio konventioneller Streitkräfte zu komplettieren und die Schwelle zu einer atomaren Kriegführung hoch zu halten.
3. Einige Medien berufen sich auf den Bericht des französischen Senats, in dem es um die Entwicklung von internationalen autonomen Rüstungsprojekten FCAS (Future Combat Air System) geht. Wie bewerten Sie das FCAS-Programm, und wurde es in die Entscheidungsfindung einbezogen?
Das FCAS-Programm ist aus jetziger Sicht zu langfristig ausgelegt, als dass es die drängenden Rüstungsprobleme der nächsten zehn bis 15 Jahre beantworten kann. Das betrifft in Deutschland die Nachfolge des Tornado-Kampfflugzeugs sowie die nukleare Teilhabe.
4. Auf Seite 5 des Berichts wird erwähnt, dass es das Ziel sei, das Programm irreversibel zu machen. Was bedeutet das, und welche Konsequenzen für die Bundeswehr ergäben sich daraus?
Ich schließe nicht aus, dass das FCAS-Programm noch kippen kann. Ich sehe allerdings genügend Optionen für andere Beschaffungsvorhaben bzw. bi- oder multilaterale Vorhaben, um Rüstungsdefizite zu schließen.
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