Deutschland
Bundeswehr: SPD-Bundestagsfraktion gegen Anschaffung bewaffneter Drohnen
Die SPD-Bundestagsfraktion blockiert vorerst die von der Union geplante Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, der am Dienstag den Beschluss seiner Partei über Twitter mitteilte, trat daraufhin aus Protest zurück.
Einer Bewaffnung der Bundeswehrdrohne Heron TP werde die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode nicht zustimmen. Dies bestätigte der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu am Dienstag über Twitter, bevor er aus Protest sein Amt niederlegte. Dieser hatte nach längerer Debatte und Expertenanhörungen Zustimmung für das Rüstungsprojekt geäußert. Den Beschluss der SPD-Fraktion nun mitzutragen, so Felgentreu, ließe Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen.
"Entweder ich stehe gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dazu, obwohl eigentlich alle wissen, dass ich anderer Auffassung bin – nicht sehr glaubwürdig. Dafür bin ich auch zu dickköpfig. Das sage ich selbstkritisch, nicht kokett", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter.
Wie die Funke Mediengruppe berichtete, soll sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den öffentlich geäußerten Bedenken von Parteichef Norbert Walter-Borjans angeschlossen haben. Die im Koalitionsvertrag geforderte "ausführliche und breite Debatte" über das Rüstungsprojekt habe es bislang nicht gegeben, kritisierte Mützenich auf einer Fraktionssitzung am Dienstag. FDP und Grüne wiesen die Kritik über eine fehlende Debatte als unzutreffend zurück und forderten die SPD auf, eine Entscheidung zu treffen.
Mützenich sagte nach Angaben von Teilnehmern demnach, es stehe außer Zweifel, "dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben können". Laut dem Fraktionschef würden bewaffnete Drohnen jedoch schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken. Demnach soll der Konflikt im Südkaukasus, den Aserbaidschan gegen Armenien unter Verwendung von bewaffneten Drohnen entschieden habe, anderen Staaten aufzeigen, dass sie auch "diese Waffen brauchen".
Während die Linke die Entscheidung der SPD-Fraktion begrüßte, kritisierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Entscheidung scharf. Das Verteidigungsministerium verbreitete am Dienstagabend ein Zitat, wonach die Ministerin sagte, dass "fahrlässig das Leben der Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel" gesetzt werde, was diese künftig ändern möchte.
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(dpa/RT)
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