Deutschland
Teile der SPD kritisieren strikte Ablehnung des UN-Atomwaffenverbots
Im nächsten Monat tritt ein UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft, der von etwa zwei Dritteln der UN-Mitglieder beschlossen wurde. Doch die Atommächte selbst weigerten sich, ihm beizutreten. Auch die NATO-Staaten, einschließlich Deutschland, lehnen geschlossen den Vertrag ab.
In der SPD gibt es Unmut über die strikte Ablehnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung. Der Vertrag bringe neue Dynamik in die Bemühungen um eine nuklearwaffenfreie Welt, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich der Deutschen Presse-Agentur.
"Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihre kategorische Ablehnung des Vertrages abzulegen."
Stattdessen sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen, um so die Zielrichtung konstruktiv zu begleiten.
Der UN-Vertrag war 2017 von 122 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beschlossen worden. Am 22. Januar 2021 tritt er in Kraft, weil ihn inzwischen 51 Staaten ratifiziert haben. Die notwendige Zahl von 50 wurde damit überschritten. Für die Bemühungen um das Vertragswerk erhielt die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung ICAN 2017 den Friedensnobelpreis.
Das Problem an dem Vertrag: Keiner der Staaten, die Atomwaffen besitzen, zählt zu den Unterzeichnern. Die NATO, der mit den USA, Frankreich und Großbritannien drei Atommächte angehören, lehnt den Vertrag geschlossen ab. Deutschland und die anderen NATO-Mitgliedsstaaten kritisierten ihn erst Mitte Dezember in einer gemeinsamen Erklärung, weil er das internationale Sicherheitsumfeld nicht widerspiegele und im Widerspruch zu bestehenden Abrüstungsregelungen stehe. Der einzige glaubwürdige Weg zur nuklearen Abrüstung sei der bestehende Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
Heinrich betonte, die SPD wolle sich 2021 für eine abrüstungspolitische Offensive einsetzen. Sie warb für Verhandlungen zwischen den USA und Russland mit dem Ziel, die in Deutschland und ganz Europa stationierten Atomwaffen abzuziehen und zu vernichten. "Ich bin davon überzeugt, dass wir nukleare Schwellenstaaten von dem Bau eigener Nuklearwaffen nur dann dauerhaft abhalten können, wenn zwischen den Großmächten kein neues nukleares Wettrüsten mit neuen Waffengattungen einsetzt", sagte sie.
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(dpa/rt)
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