International
NATO kritisiert Atomwaffen-Verbot der UNO und betont Notwendigkeit des "nuklearen Potentials"
Im Januar 2021 tritt der UN-Vertrag über das Atomwaffen-Verbot in Kraft. Die NATO-Staaten sehen sich nicht an diesen gebunden. Das "ultimative Ziel" sei zwar eine "Welt ohne Nuklearwaffen". Aber die NATO brauche ihr "nukleares Potential", um "den Frieden zu erhalten".
In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die NATO-Staaten den im Januar 2021 in Kraft tretenden UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen. Aus ihrer Sicht spiegele dieser Vertrag das "zunehmend herausfordernde internationale Sicherheitsumfeld" nicht wider. Die NATO bestehe auf ihrem nuklearen Waffenarsenal, solange diese weltweit existieren. Gleichzeitig bekundet sie aber ihren Willen zur nuklearen Abrüstung.
Der Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen wurde am 25. Oktober 2020 von Vertretern von 50 UNO-Mitgliedsstaaten ratifiziert und hat damit seine internationale Gültigkeit erlangt. Er wurde im Juli 2017 auf Initiative der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) von der UN-Vollversammlung diskutiert und verabschiedet. Damals stimmten 122 der 193 Mitgliedsstaaten für den Vertrag – nicht aber die Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Indien, Pakistan und die vermutete Atommacht Israel sowie fast alle NATO-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland.
Nach der Ratifizierung tritt der Vertrag am 22. Januar 2021 in Kraft. In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, "nie, unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.
Die NATO-Staaten argumentieren, dass der Vertrag "im Widerspruch stehe zu bestehenden Regelungen zur Abrüstung und Nichtverbreitung" von Atomwaffen – wie etwa dem Atomwaffensperrvertrag von 1970. Sie betonen insbesondere die Bemühungen der NATO-Mitgliedsstaaten für "echten Fortschritt" bei der weltweiten Abrüstung. Man unterstütze "das ultimative Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen".
Die Atombewaffnung sehen die NATO-Staaten dennoch als integralen Bestandteil ihrer eigenen militärischen Rüstung:
"Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Das grundlegende Ziel des nuklearen Potentials seitens der NATO ist, den Frieden zu erhalten, Zwang vorzubeugen und Aggression abzuschrecken. Eine Welt, in der diejenigen Staaten, welche die regelbasierte internationale Ordnung infrage stellen, Atomwaffen besitzen, die NATO aber nicht, ist keine sicherere Welt. Solange Nuklearwaffen existieren, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben."
Die NATO-Staaten seien entschlossen, das nukleare Abschreckungs-Potential der NATO "sicher und effektiv" zu erhalten. Sie würden sich gegen alle Versuche wehren, dieses zu delegitimieren. Dazu gehörten auch die Ansprüche des UN-Vertrags.
"Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wird die legalen Verpflichtungen unserer Mitgliedsstaaten hinsichtlich nuklearer Waffen nicht verändern."
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(rt/dpa)
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