Deutschland

Bereits frühere Hinweise auf Interessenkonflikte bei leitendem RKI-Mitarbeiter

RT DE berichtete bereits über einen Interessenkonflikt bei einem Fachgebietsleiter des RKI. Wie Recherchen ergaben, war der Mitarbeiter bereits 2008 in einem Projekt in seiner "Doppelrolle" tätig. Das RKI sieht darin aber immer noch keinen Interessenkonflikt.
Bereits frühere Hinweise auf Interessenkonflikte bei leitendem RKI-MitarbeiterQuelle: www.globallookpress.com © Chai von der Laage

RT DE hatte bereits über den potenziellen Interessenkonflikt bei einem Fachgebietsleiter des Robert-Koch-Instituts (RKI) berichtet. Aus einer Anfrage des parteilosen Abgeordneten Marcel Luthe an den Berliner Senat ging hervor, dass RKI-Mitarbeiter Heinz Ellerbrok, der für die Abteilung "ZIG 4: Public-Health-Laborunterstützung" zuständig ist, gleichzeitig an der Firma GenExpress Gesellschaft für Proteindesign beteiligt ist. RKI-Präsident Lothar Wieler erklärte während einer Pressekonferenz Ende November, dass er sich derzeit nicht zu dem Fall äußern könne, da ihm keine entsprechenden Informationen vorliegen würden. Er betonte aber auch, dass eine solche Verknüpfung von Berufs- und Privatinteressen gar nicht gehe:

"Prinzipiell haben wir Compliance-Regeln, die es unmöglich machen, dass so etwas passieren sollte."

Gegenüber dem Handelsblatt erklärte eine Sprecherin des RKI später, dass kein Interessenkonflikt vorliege. Laut Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes müssen Beschäftigte Nebentätigkeiten, für die sie Geld oder Sachleistungen erhalten, rechtzeitig und schriftlich anzeigen. Eine Beteiligung an einem Unternehmen sei jedoch keine "Tätigkeit gegen Entgelt", so die Argumentation des RKI.

Allerdings war Ellerbrok schon früher in seiner "Doppelfunktion" tätig, wie Recherchen von RT DE ergaben. Auf der Website des Bundesministeriums für Forschung und Bildung (BMBF) findet sich ein Projekt mit dem Namen "Risikobewertung, schnelle Detektion und Identifizierung von bioterroristischen Agenzien (BiGRUDI)". Als Verbundkoordinator des Projekts ist Heinz Ellerbrok angegeben, zu den Projektpartnern zählen neben dem RKI auch die Firma GenExpress.

Auf Anfrage von RT DE teilte eine Pressesprecherin des RKI schriftlich mit, dass es zutreffend sei, dass Herr Ellerbrok vom 01.02.2008 - 31.12.2011 als Verbundkoordinator in dem durch das BMBF geförderten Projekt "BiGRUDI" tätig war. Aus der Antwort des RKI geht auch hervor, dass Ellenbrok das RKI erst Ende Februar 2008 darüber informiert hatte, dass er Gesellschafter von GenExpress ist.

Im August 2008 wurde er dann von der Institutsleitung angewiesen, "zukünftig im Falle einer gleichzeitigen Beteiligung des RKI und GenExpress an Konsortien, zum Beispiel an Verbundvorhaben, die durch das BMBF gefördert werden, nicht als Projektleiter tätig zu werden". Im wurde auch untersagt, "an Bestellungen, die das RKI bei der Firma GenExpress tätigt, mitzuwirken". An diese Auflagen "habe sich Herr Ellerbrok gehalten".

In einer erneuten Anfrage wollte RT DE wissen, ob die Tatsache, dass die Beteiligung am Unternehmen erst während seiner Tätigkeit im gemeinsamen Projekt bekannt wurde, einen Interessenkonflikt darstelle. Darauf antwortete die Pressestelle des RKI:

"Ein Interessenkonflikt lag nach Einschätzung der Institutsleitung nicht vor. Deshalb war die Anweisung nur in die Zukunft gerichtet und bezog sich ausdrücklich nicht auf das Projekt 'BiGRUDI'."

Das RKI sieht also offensichtlich auch keine Interessenkollision darin, dass der RKI-Mitarbeiter seine Firmenbeteiligung erst nach dem Start des Projekts mitteilte. Das ist umso erstaunlicher, da die Tätigkeit eines Verbundkoordinators, zumindest in einigen Fällen, neben dem Management und der Koordination des Projekts auch das Aufsetzen von Verträgen zwischen den Verbundpartnern umfasst.

Doch Interessenkonflikte beschränken sich in Deutschland nicht nur auf das RKI: Wie Recherchen von BuzzFeed News ergab, haben auch hochrangige Ärzte in Deutschland oft finanzielle Verbindungen zur Pharmaindustrie. Öffentlich gemacht werden diese jedoch nur selten, und auch Konsequenzen müssen die beteiligten Ärzte kaum befürchten.

Wie die Recherchen zeigten, werden viele solcher Verbindungen zwischen Ärzten und Pharmaunternehmen jedoch verschwiegen. So soll Thomas Kirchner, Leiter der Pathologie der Universität München und Mitglied der Leopoldina, die unter anderem die Bundesregierung in der Corona-Krise berät, alleine von 2009 bis 2015 mehr als 36.000 Euro von verschiedenen Pharma- und Biotechnologieunternehmen bekommen haben. Seit 2010 hat er jedoch nur in 7 von 62 Fachartikeln Interessenkonflikte angegeben. Unter anderem soll er auch finanzielle Verbindungen zu AstraZeneca und Pfizer haben, die beide auch an der Entwicklung von Corona-Impfstoffen beteiligt sind. Der Impfstoff von den Unternehmen Pfizer und BioNTech soll in Deutschland schon ab dem 27. Dezember zum Einsatz kommen.

Mehr zum Thema -Corona-Tests: Hinweis auf Interessenkonflikt bei Fachgebietsleiter des Robert Koch-Instituts

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.