Deutschland
Markus Söder: "Bayern spielt in der höchsten Klasse" – Deshalb mehr Argumente und keine Parolen mehr
Am Dienstag segnete der bayerische Landtag einen zweiten Corona-Lockdown ab, der bereits am Vortag bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden war. In einer Regierungserklärung ermahnte Ministerpräsident Markus Söder, die verschärften Auflagen ernst zu nehmen.
Bei einer Sondersitzung am Dienstag stimmte der Landtag einer grundlegenden Verschärfung bestehender Corona-Regeln in Bayern zu. Diese gelten von diesem Mittwoch an zwar nicht mehr nur an Hotspots, sondern werden auf den ganzen Freistaat ausgeweitet. Dazu gehört unter anderem die komplette Schließung von Kindertagesstätten, Schulen und großen Teilen des Handels sowie strengere Ausgangsbeschränkungen, die vorerst mindestens bis zum 10. Januar in Kraft bleiben sollen. Die geltenden Kontaktbeschränkungen müssen dabei weiterhin befolgt werden.
Ministerpräsident Markus Söder verteidigte die erneute Einführung eines harten Lockdowns zur Eindämmung des Coronavirus und bezeichnete ihn als unausweichlich. Er sagte:
"Corona gerät außer Kontrolle. Die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer."
Obwohl der Lockdown auch von der Opposition größtenteils für notwendig betrachtet wird, gibt es für das angekündigte harte Durchgreifen auch lautstarke Kritik. So nannte SPD-Fraktionschef Horst Arnold die Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ein "Quasi-Gefängnis" für Bayern, die aber die "Unvernünftigen" nicht davor "abschrecken" werde, sich trotzdem im Freien zu bewegen. Doch der Ministerpräsident erwiderte, dass der Freistaat eines der schönsten und erfolgreichsten Länder der Welt sei:
"Bayern spielt in der höchsten Klasse, auch hier müssen wir jetzt zeigen, dass wir den Bürgern gerecht werden können. Mein Wunsch: Mehr Argumente anstatt Parolen."
Nach Angaben Söders wurde mit 126 Toten innerhalb von 24 Stunden zuletzt die höchste Zahl an testpositiven Sterbefällen gezählt, die es seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Bayern je gegeben habe. Corona sei die "Katastrophe unserer Zeit", die inzwischen "alle 17 Minuten" ein Menschenleben in Bayern fordere. Der Ministerpräsident sprach von einer Übersterblichkeit und rief seine Mitbürger dazu auf, die Gesundheitskrise ernst zu nehmen und geschlossen zu handeln.
Vor allem die Kliniken und Krankenhäuser in Bayern stoßen Söder zufolge durch die tägliche Zuspitzung der epidemiologischen Lage nach und nach an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Der Politiker betonte:
"Allein aus Respekt vor Pflegern, Pflegerinnen, Ärzten und Patienten: Wer Corona immer noch im parteipolitischen klein behandelt, macht sich mitverantwortlich dafür, dass wir die Situation nicht entkräften können."
Die Einhaltung strikter Maßnahmen soll unter anderem durch hohe Geldstrafen für Verstöße gewährleistet werden. Söder betonte:
"Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen."
Angesichts der grassierenden Corona-Pandemie appellierte der Ministerpräsident an die Reisenden, auf ihre Urlaubspläne möglichst zu verzichten:
"Ja, die Grenzen sind offen. Jeder muss nun aber überlegen, ob es jetzt eine Reise braucht oder ob daheim bleiben sinnvoller ist."
Alle Reiserückkehrer müssen sich laut Söder fortan pflichtmäßig für zehn Tage in Quarantäne begeben. Die Nicht-EU-Bürger werden zudem verpflichtet, nach der Einreise nach Bayern einen negativen Corona-Test vorzulegen. Im Gegenfall drohten Bußgelder von bis zu 10.000 Euro. Der Ministerpräsident argumentierte:
"Wir müssen klare Konsequenzen ziehen, wo es nötig ist. Jetzt ist die Zeit für klare Regelungen – und nicht für Ausnahmen."
Die beschlossenen Maßnahmen würden so lange gelten, "wie es notwendig ist", sagte Söder. Der Politiker wollte dabei jedoch keinen festen Endzeitpunkt nennen. Er wolle niemandem falsche Hoffnungen machen, bezweifle jedoch, dass am 10. Januar "alles vorbei ist", meinte der Ministerpräsident.
In den kommenden Wochen gilt es, Rücksicht zu nehmen, schlussfolgerte Söder. Er fügte hinzu:
"Es ist eine anstrengende Zeit, in der jeder seinen Beitrag leisten kann."
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