Deutschland
Baden-Württemberg: Zwangseinweisung für "hartnäckige Quarantäneverweigerer" beschlossen
Die baden-württembergische Landesregierung hat eine erhebliche Verschärfung der Maßnahmen angekündigt, falls die "Corona-Infektionsraten" im Südwesten weiter ansteigen. Zugleich sollen künftig Quarantäneverweigerer in ausgewählte Krankenhäuser untergebracht werden.
Ab einer "Infektionsrate von 300 pro 100.000 Einwohnern" könnte es bald in Baden-Württemberg noch härtere Maßnahmen geben. Dies kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Stuttgart an. Bereits vor der Kabinettssitzung hatte die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass Kretschmann auf drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens pochen würde.
So könne man nicht weitermachen, soll der Grüne-Politiker nach dpa-Angaben gesagt haben. Bei der Pressekonferenz erklärte er, dass die Lage "außerordentlich dramatisch" sei. "Die Infektionen und Todeszahlen sind so hoch wie noch nie seit Pandemie-Beginn", so Kretschmann. Er plädierte für ein Treffen mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten noch vor Weihnachten. Ein "scharfer Lockdown" sei nach den Weihnachtsfeiertagen "gut denkbar".
Wenn die Fallzahlen weiter steigen, könnte es aber schon ab dem kommenden Montag in Baden-Württemberg zu viel härteren Maßnahmen kommen. So wurden etwa schärfere Ausgangsbeschränkungen, mehr Fernunterricht an den Schulen und die Schließung von Einrichtungen in Aussicht gestellt.
"Hartnäckige Quarantäneverweigerer absondern"
Doch in einer Sache gab es bereits jetzt eine Entscheidung. So sollen im Südwesten künftig uneinsichtige Quarantäneverweigerer in ausgewählte Krankenhäuser zwangseingewiesen werden. Darauf hätten sich demnach der Landesgesundheitsminister, Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), und der Innenminister des Landes, Thomas Strobl (CDU), geeinigt, hieß es am Dienstag.
Hierbei handelt es sich um Menschen, die positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden. Falls sie sich demnach nicht in Quarantäne begeben und auf andere Sanktionen nicht ansprechen sollten, sollen sie demnach künftig von der Polizei in Krankenhäuser zwangseingewiesen werden können.
Mehr zum Thema - Lauterbach fordert schärfere Beschränkungen: "Sonst haben wir 25.000 zusätzliche Tote"
In den nächsten Tagen sollen dafür "zwei bis drei Standorte festgelegt werden", sagte Lucha. Das Innenministerium hatte auf eine strikte Zwangseinweisung solcher Personen in eine zentrale Klinik im Land gedrängt. Lucha hatte jedoch dafür plädiert, dass sich die Kommunen dezentral darum kümmern sollten, da es sich um Einzelfälle handle. Strobl sagte, er sei froh, dass man sich darauf verständigt habe, "hartnäckige Quarantäneverweigerer abzusondern". Es sei aber nur das letzte Mittel, wenn solche Menschen sich auch durch Bußgelder nicht zur Vernunft bringen ließen.
"Das sind Einzelfälle, aber da muss man handeln", sagte Strobl.
Mehr zum Thema - Kniebeugen, klatschen, warm anziehen: Merkel gibt Aufwärmtipps für kalte Klassenräume
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.