Deutschland
Politik rudert zurück: Doch keine Lockerungen über die Feiertage?
Angesichts anhaltend hoher positiver Corona-Testbefunde steht die vorübergehende Lockerung von Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr wieder in Frage. Aus den Reihen von Union und SPD mehren sich die Warnungen, kein überflüssiges Risiko einzugehen.
Kanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag in ihrem Podcast, dank der Fortschritte bei Impfstoffen gebe es "Licht am Ende des Tunnels". Allerdings dürfte sich der Kampf gegen die Pandemie noch über viele Monate hinziehen. Gesundheitsminister Jens Spahn erwartet Massenimpfungen in Deutschland bis zum Sommer.
"Die Bundesregierung wird auch weiterhin alles Notwendige dafür tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig unsere Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern." - Kanzlerin #Merkel im Podcast vor den Haushaltsberatungen im #Bundestag: pic.twitter.com/jaN64u0R0Z
— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 5, 2020
Entgegen vieler Hoffnungen liegt die Zahl der positiven Testbefunde auch rund fünf Wochen nach Inkrafttreten des Teil-Lockdowns noch auf hohem Niveau. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag binnen eines einzigen Tages 23.318 neue sogenannte Infektionen. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 21.695. Mit 483 neuen Todesfällen, bei denen der SARS-CoV-2-Erreger nachgewiesen wurde, wurde der Höchststand seit Ausbruch der Pandemie nur knapp verfehlt. Deshalb wächst die Sorge, dass bei einer Lockerung über die Feiertage die Zahlen anschließend in die Höhe schnellen.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas sagte der dpa:
"Sollten die Zahlen bis zum 20. Dezember auf diesem hohen Niveau bleiben, sollten die Maßnahmen über die Feiertage nicht gelockert werden. Es sollte dann bei den jetzt gültigen Beschränkungen bis in den Januar bleiben."
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der Augsburger Allgemeinen, bei vergleichbaren Zahlen solle es zu Silvester keine Lockerungen geben: "Deshalb sollten wir – wenn sich die Zahlen weiter auf so hohem Niveau befinden – auf Nummer sicher gehen und vor Silvester wieder zu den jetzigen strengen Corona-Regelungen zurückkehren."
Das bayerische Kabinett will bereits an diesem Sonntag über Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beraten. Ministerpräsident Markus Söder äußerte öffentlich Zweifel daran, dass die bislang für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr geplanten Lockerungen der Kontaktauflagen in der aktuellen Infektionslage noch gerechtfertigt seien. "Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss", sagte Söder.
Seit Anfang November gelten wieder Kontaktbeschränkungen, zum 1. Dezember wurden sie in fast allen Bundesländern verschärft. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind nun auf fünf Teilnehmer aus maximal zwei Haushalten beschränkt. Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen. Mit Blick auf die Festtage haben Bund und Länder jedoch vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Allerdings machen nicht alle Bundesländer diese Lockerung mit.
Massenimpfungen als Rettungsanker
Die Hoffnung vieler ruht nun auf baldigen Impfungen. Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast:
"Nach mehr als einem Dreivierteljahr der Pandemie sehen wir mittlerweile ja Licht am Ende des Tunnels."
Es bestehe die Hoffnung, dass sehr bald ein oder mehrere Impfstoffe zur Verfügung stünden. "Dann können wir Schritt für Schritt das Virus besiegen." Merkel fügte aber auch hinzu, dies sei keine Sache von wenigen Monaten.
Spahn sagte dem Nachrichtenportal t-online, insgesamt gebe es fünf Impfstoffe, die mit einer "gewissen Wahrscheinlichkeit" bis zur Jahresmitte zugelassen würden. Dazu zählte er neben den Entwicklungen von BioNTech/Pfizer und Moderna auch die Produkte von Curevac, Astra Zeneca sowie Johnson & Johnson. Millionen Bundesbürger könnten so schon im Frühjahr durch Impfungen immun sein. Auf die Frage, ob Deutschland im Herbst mit dem Gröbsten durch sei, antwortete der Minister:
"Wenn möglichst viele das Impfangebot wahrnehmen: Ja."
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte jedoch vor übergroßen Erwartungen. Vorstand Eugen Brysch sagte der dpa. "Die Botschaft 'Wer geimpft ist, kann nicht an COVID-19 erkranken und ist immun' stimmt nicht." Die Koalition hatte per Gesetz festgelegt, dass die Bundesregierung durch Verordnung die Regeln für die Impfung aufstellen kann. Risikogruppen - also Ältere und Kranke -, Beschäftigte im Gesundheitsdienst und in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge werden dabei herausgehoben genannt.
Nach einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ist das Impfen gegen das Coronavirus per Verordnung jedoch nicht der richtige Weg. In dem Dokument heißt es: "Der überwiegend vertretenen Auffassung, wonach die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beim Zugang zu Impfstoffen eines förmlichen Gesetzes bedarf, das zumindest die wesentlichen Kriterien für die Verteilung eines knappen Impfstoffes regelt, ist zuzustimmen."
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(rt/dpa)
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