Deutschland
Thüringer Landtag: Abgeordneten-Immunität von Ramelow und Höcke aufgehoben
Die Thüringer Staatsanwaltschaft will nach Anzeigen gegen den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und gegen den Sprecher der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag Björn Höcke ermitteln. Der Justizausschuss des Landtages hat dafür nun den Weg frei gemacht.
Die Staatsanwaltschaft in Thüringen will nach mehreren Anzeigen gegen gegen Thüringens Regierungschef Ramelow (Die Linke) sowie den AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke ermitteln. Um die Ermittlungen einleiten zu können, wurde die parlamentarische Immunität beider aufgehoben. Nun hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt den entsprechenden Anträgen der Ermittlungsbehörden in Thüringen einstimmig stattgegeben. Der Ausschuss hatte zuvor hinter verschlossenen Türen getagt.
Ramelow selbst hatte die Abgeordneten darum gebeten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt stattzugeben, um Ermittlungen gegen ihn wegen des Vorwurfs der Beleidigung zu ermöglichen.
Hintergrund ist ein Vorfall im Landtag, als der Linke-Politiker dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller im Juli von der Regierungsbank aus den Mittelfinger gezeigt hatte.
Zudem nannte er Möller in einer Debatte über den künftigen Umgang mit NSU-Akten einen "widerlichen Drecksack". Zuvor sprach Möller über den Verfassungsschutz und provozierte Ramelow mit den Worten:
"Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?"
Möller erstattete Anzeige gegen den Ministerpräsidenten, der auch Parlamentarier ist.
Nach dem Eklat hatte sich Ramelow entschuldigt und erklärt, er habe dem Landtag "nicht im gebotenen Maße" Respekt gezeigt. Gleichwohl werde er seine "antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen".
Erklärung zur Debatte zum Umgang mit Ergebnissen NSU-Ausschuss. Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt. Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen. pic.twitter.com/VWifG1kgRy
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) July 17, 2020
Im Fall des AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen um zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung beziehungsweise der Verleumdung.
So soll der AfD-Rechtsaußen die als Seenotretterin bekannt gewordene Carola Rackete in den sozialen Netzwerken dafür verantwortlich gemacht haben, dass mit den Flüchtlingen Kriminelle nach Deutschland gekommen seien, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Des Weiteren soll Höcke eine Frau als vorbestrafte RAF-Terroristin bezeichnet haben, die Steuergelder verschwende.
Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte zu Ramelow:
"Ein derartiger Kontrollverlust darf einem Ministerpräsidenten nicht passieren."
Höcke verliere seine Immunität, "weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt". Ramelow verliere sie, "weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten".
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