Deutschland
Bundesregierung verurteilt US-Blockade gegen Kuba: "Lehnen extraterritorial wirkende Sanktionen ab"
Zahlreiche bekannte deutsche Wissenschaftler und Kulturschaffende haben eine Petition an die Bundesregierung initiiert, in der diese aufgefordert wird, sich für das Ende der mehr als 60 Jahre andauernden US-Blockade gegen Kuba einzusetzen. RT fragte die Bundesregierung zu ihrer Haltung.
Die Regisseure Volker Schlöndorff, Wim Wenders und Fatih Akin, der Dirigent Wolfgang Bozic, die Musiker Jan Delay, Roberto Blanco und Konstantin Wecker, die Drehbuchautorin Margarethe von Trotta, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der Linguist Noam Chomsky sowie der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler sind nur einige der prominenten Unterzeichner des Aufrufs, der die Bundesregierung auffordert, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft "sich aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik einzusetzen".
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Initiiert wurde die Petition von sechs in Kuba tätigen deutschen Wissenschaftlern und Kulturschaffenden: von dem Regisseur Andreas Baesler, der Germanistin Ulrike Dorfmüller, der Anthropologin Katrin Hansing, dem Historiker Rainer Schultz, dem Kulturvermittler Michael Thoss sowie dem Filmemacher Hans-Peter Weymar.
Eingangs heißt es in dem Aufruf:
Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus – und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba!
Wir sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind, und seit Jahren mit ansehen müssen, wie das US-Embargo die Lebensbedingungen der Menschen hier ständig verschlechtert.
Helfen wir der kubanischen Bevölkerung, so wie ihre Ärzte und Wissenschaftler der Welt helfen!
Im weiteren Verlauf wird an die Bundesregierung appelliert, "die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba nicht zu streichen und sich, insbesondere während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik einzusetzen und europäische Akteure auf Kuba mit der EU-Verordnung von 1996 effizient vor US- Sanktionen zu schützen".
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RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, ob der Bundesregierung die an sie gerichtete Petition bekannt ist und ob sie im Sinne des Aufrufs plant, die EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, sich gegenüber dem "US-amerikanischen Partner" für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade auszusprechen.
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