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Regierungssprecher zur Präsidentschaftswahl in Weißrussland: "Nicht akzeptabel"

Die Bundesregierung erklärte auf der Bundespressekonferenz, in Belarus seien "demokratische Mindeststandards" bei der Wahl nicht eingehalten worden. Allerdings wich man den Fragen nach konkreten Quellen für diese Vorwürfe aus, ebenso zur deutschen Polizeiausbildung für Belarus.
Regierungssprecher zur Präsidentschaftswahl in Weißrussland: "Nicht akzeptabel"

Bei der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) seien nach Einschätzung der Bundesregierung die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden. Verurteilt werde auch "Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahme von Journalisten", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Er betonte:

Die politische Führung des Landes muss den Willen der Bürginnen und Bürger akzeptieren.

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Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christofer Burger erklärte, im Vorfeld der Wahl seien massive Repression und willkürliche Verhaftungen von Kritikern beobachtet und benannt worden. Zudem sprach er von einer "Einschüchterungspolitik", die auf Journalisten und Blogger und auch Bürger zielte, die ihre Rechte nutzen wollten.

Er verwies auf frühere Bemühungen, dort Reformen anzustoßen. "In der Hinsicht muss man den Verlauf der Wahlen als Rückschlag einordnen", so Burger abschließend.

Mit Verweis auf die vom Regierungssprecher angesprochene mutmaßliche Polizeigewalt gegen Demonstranten wollte RT-Redakteur Florian Warweg wissen, ob sich zurückverfolgen lässt, inwieweit von Deutschland geschulte Polizeieinheiten bei der Niederschlagung von Protesten beteiligt gewesen sind. Seit über einem Jahrzehnt führt die Bundesrepublik umfassende Schulungen für die belorussischen Polizeieinheiten durch. So stammt zum Beispiel die Handreichung für Bereitschaftspolizisten in Weißrussland zur "Bewältigung polizeilicher Lagen" von der deutschen Bereitschaftspolizei. Zudem wurden nachweislich die Großeinsätze gegen Castor-Demonstranten genutzt, um weißrussische Sicherheitskräfte im Umgang mit und der Auflösung von Massenprotesten zu schulen. 

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Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es in der vergangenen Nacht zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen.

Die angekündigte Nachlieferung des Innenministeriums erreicht RT Deutsch am 12. August:

Seitens der Bundespolizei erfolgte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit 2009 - 2020 mit Weißrussland keine Kooperation im Hinblick auf Aufbau, Ausbildung und Ausstattung von weißrussischen Nachrichtendiensten sowie sonstigen kasernierten paramilitärischen Einheiten. Die durchgeführte bilaterale Zusammenarbeit der Bundespolizei mit Weißrussland erstreckte sich lediglich auf grenzpolizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die weißrussischen Grenzpolizeibehörden. Thematischer Schwerpunkt der durchgeführten Maßnahmen waren grenzpolizeiliche Aspekte sowie Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Luftsicherheit.

Seitens des BKA wurden seit 2010 keine Maßnahmen der polizeilichen Ausbildungshilfe zugunsten weißrussischer Sicherheitsbehörden durchgeführt. In den Jahren 2009 und 2010 haben insgesamt sechs Maßnahmen stattgefunden. Hierbei handelte es sich um Lehrgänge und Arbeitsbesuche zu kriminalpolizeilichen Themen.

Von den Bereitschaftspolizeien der Länder wurden im Zeitraum 2017-2020 keine Maßnahmen im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit durchgeführt. Im Jahr 2009 wurden durch den Inspekteur der Bundespolizei ein Arbeitsbesuch in BLR, eine Einsatzbeobachtung BLR Sicherheitskräfte in DEU, eine Ausstattungshilfe mit IT sowie ein Seminar in DEU zur Arbeitsweise der Bereitschaftspolizeien in DEU mit den Schwerpunkten Deeskalationsstrategien, Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel und Kommunikation durchgeführt. In 2010 erfolgte durch IBP ein Arbeitsbesuch in BLR, zwei Einsatzbeobachtungen in DEU, die Durchführung eines Seminars in BLR (Schwerpunkte: Deeskalationsstrategien, Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel; Kommunikation), ein Studienaufenthalt von BLR Sicherheitskräften an einer Polizeischule in DEU sowie die Durchführung eines Seminars „Polizeiarbeit bei Großveranstaltungen" in DEU (Schwerpunkte: Deeskalationsstrategien, Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel; Kommunikation). Darüber hinaus wurde eine Bilanzbesprechung über die durchgeführte Zusammenarbeit in BLR abgehalten.

Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat liegen keine Hinweise im Sinne der Fragestellung vor.