Deutschland
Neun Milliarden Euro ohne Mitspracherecht? Lufthansa und Bundesregierung vereinbaren Staatshilfen
Die Diskussion um ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die Lufthansa hatte in den vergangenen Wochen zu heftigen Kontroversen, auch innerhalb der Koalition, geführt. Jetzt haben sich Regierung und Konzern auf ein Rettungspaket geeinigt.
Europas größter Luftverkehrskonzern war durch die Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Dem Aushängeschild der deutschen Luftfahrt droht, das Geld auszugehen. Fast zwei Monate lang konnten so gut wie keine Flugzeuge abheben. Eine Insolvenz sei nur mit Staatshilfen abzuwehren, hieß es vor wenigen Tagen seitens der Lufthansa.
Zuletzt wurde gemeldet, dass sich der Konzern mit der Regierung "in fortgeschrittenen Gesprächen" über ein Rettungspaket befände. Demnach sollte der Bund als Gegenleistung für eine Finanzspritze in Milliardenhöhe mit zwei Sitzen im Lufthansa-Aufsichtsrat entschädigt werden. Das entsprechende Stimmrecht würde aber "nur unter außergewöhnlichen Umständen" ausgeübt werden, wie zum Beispiel zum Schutz des Unternehmens vor einer Übernahme. Entsprechende Auflagen der Bundesregierung sehen demnach einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen bei der Managementvergütung vor. Beides hatte auch die Grünen-Bundestagsfraktion gefordert.
Wie jetzt bestätigt wurde, einigten sich die Bundesregierung und das Lufthansa-Management grundsätzlich auf milliardenschwere Staatshilfen für die Fluggesellschaft. Das Rettungspaket auf das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Finanzminister Olaf Scholz Mitte Mai verständigt hatten, soll demnach neun Milliarden Euro umfassen, davon drei Milliarden als Darlehen über die Staatsbank KfW. Die übrigen Milliarden sollen demnach als Kapitalerhöhung aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung generiert werden. Zudem plant der Bund eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie.
Zustimmen müssen demnach aber noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Gremien der Lufthansa sowie die EU-Kommission. Letztere sieht für die Lufthansa-Rettung entsprechende Vorgaben vor. Zu diesen zählt demzufolge, dass eine Beteiligung nur vorübergehend sein dürfe. Zudem müsse der Staat eine "Exit-Strategie" entwickeln.
Die Lufthansa und das Bundeswirtschaftsministerium wollten sich zu den Berichten zuletzt nicht äußern. Aktien der Lufthansa reagierten jedoch bereits mit einem Anstieg um viereinhalb Prozent auf die Nachricht.
Seit Wochen führt die Lufthansa Gespräche mit Berlin über Finanzhilfen zur Bewältigung der zu erwartenden langanhaltenden Reiseflaute. Gestritten wird seitdem darüber, wie viel Kontrolle die Lufthansa im Gegenzug für die Unterstützung abgeben soll.
Es ist gut, dass die Lufthansa gestützt wird, ohne Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen", hatte etwa der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, zuletzt gegenüber dem Handelsblatt erklärt.
"Das Ziel ist ein möglichst schneller Ausstieg des Staates, damit die Lufthansa wieder auf eigenen Beinen steht", ergänzte der CDU-Politiker.
Die Oppositionsparteien sahen das zuletzt anders. So sprachen etwa die Grünen-Politiker Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler von einem "sehr schlechten Deal für die Steuerzahler". Demnach würden die Konzernverluste zwar sozialisiert, die Möglichkeit Einfluss auf Entscheidungen des privat agierenden Luftfahrtunternehmens zu nehmen, würden jedoch ohne Not aus der Hand gegeben.
Für Kontroversen hatte im Zuge einer Kapitalerhöhung durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes vor allem dessen Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent gesorgt. Diese läge damit unterhalb der Sperrminorität (25 Prozent plus 1 Aktie), mit der ansonsten wichtige Konzernentscheidungen hätten blockiert werden können. Für eine Sperrminorität hatte sich die SPD ausgesprochen. Nun will man jedoch auch ohne Sperrminorität über eine Mitsprachemöglichkeit verfügen. Dies behauptet zumindest der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider.
Wenn Sie es genau anschauen, werden Sie sehen – es wird ja dann publik werden – dass der Staat der Kerninvestor ist. Es wird de facto gegen den Hauptaktionär, und das ist der Ankerinvestor Bund, wird nichts entschieden", hatte Schneider am Sonntag im ZDF erklärt.
Aufgrund der Beteiligungsdebatte hatte sich die Einigung über das geplante milliardenschwere staatliche Rettungspaket verzögert. Das Lufthansa-Management hatte wiederholt vor einem zu starken Staatseinfluss auf unternehmerische Entscheidungen gewarnt.
Im ZDF hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier offengelassen, wann die Lufthansa die neun Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen muss.
Sobald die Lufthansa wieder in der Gewinnzone ist, müssen diese Gelder zurückgezahlt werden. Das kann einige Jahre dauern. Das weiß niemand im Voraus", hatte Altmaier am Sonntag erklärt.
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