Regierung einigt sich auf Rettungspaket für Lufthansa: Bund könnte 25 Prozent übernehmen

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa über ein Rettungspaket für die Fluggesellschaft befinden sich auf der Zielgeraden. Dies bestätigte Lufthansa in der Nacht zum Donnerstag. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch, bei den Verhandlungen mit der Lufthansa sei in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen.

Nach Angaben der Fluggesellschaft sieht das noch nicht final vereinbarte Konzept Stabilisierungsmaßnahmen im Umfang von bis zu neun Milliarden Euro vor. Hiervon sollen drei Milliarden als Darlehen über die Staatsbank KfW bereitgestellt werden. Über eine Kapitalerhöhung durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes sei eine Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent geplant. Ebenso eine Wandelanleihe im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie.

Nach dpa-Informationen will sich der Bund zunächst mit weniger als 25 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Demnach hätte der Bund keine Sperrminorität und könnte wichtige strategische Entscheidungen nicht blockieren. Über die Konstruktion einer Wandelanleihe im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie solle der Staat in die Lage versetzt werden, im Falle einer versuchten feindlichen Übernahme eine Sperrminorität aufzubauen, hieß es. 

Es seien außerdem Auflagen geplant – etwa ein Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem sollten zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden. Dem Stabilisierungspaket müssen Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa zustimmen. Außerdem steht die Maßnahme unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Dem Lufthansa-Konzern droht das Geld auszugehen. Das Unternehmen ist, wie die gesamte Branche, von der Corona-Krise hart getroffen und verliert derzeit rund 800 Millionen Euro Umsatz pro Monat. Die Marktkapitalisierung der Lufthansa liegt mittlerweile bei unter vier Milliarden Euro.

Die Modalitäten der Staatshilfen für die Lufthansa waren in der Regierungskoalition lange umstritten. Vor allem die Union hatte vor einer "Quasi-Verstaatlichung" der Fluggesellschaft gewarnt. Ein diskutiertes Modell einer Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent plus einer Aktie und damit einer Sperrminorität wurde in der Union sehr kritisch gesehen, obwohl die Höhe der avisierten Staatshilfen den Börsenwert des Unternehmens deutlich übersteigt.

Das Lufthansa-Management hatte wiederholt vor einem zu starken Staatseinfluss auf unternehmerische Entscheidungen und einer zu hohen Verschuldung gewarnt.

Dagegen vermisste Kabinengewerkschaft Ufo bei der geplanten Lufthansa-Rettung staatliche Vorgaben zur Beschäftigungssicherung. Ufo-Geschäftsführer Nicoley Baublies erklärte am Freitag in Frankfurt:

Da hat die Lufthansa jetzt freie Hand.

Der Umgang mit den rund 1400 Beschäftigten der Teilgesellschaft Germanwings zeige die Härte, mit der das Unternehmen nun vorgehen werde. Die Germanwings-Mitarbeiter würden bislang nicht in die Verhandlungen einbezogen, die Unternehmen und Gewerkschaften bereits zu den künftigen Arbeitskonditionen im Lufthansa-Konzern führten.

Im Gespräch sind Kürzungen von Gehältern, Zulagen und Sonderzahlungen. Einig sei man sich in der Einschätzung, dass in der Krise die Teilzeit stark ausgeweitet werden müsse, um möglichst viele Beschäftigte an Bord zu halten. "Ziel ist ein Pakt zur Beschäftigungssicherung", sagte Baublies. Dass der Staat vorläufig auf eine Sperrminorität verzichte, sei für die Interessen der Arbeitnehmer nicht entscheidend.

Die Lufthansa war bis in die 60er Jahre fast vollständig in Staatsbesitz. Bis 1994 war sie der offizielle "Flagcarrier" der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1997 ist die Lufthansa vollständig in Privatbesitz. 

(rt/dpa)

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