Europa
"Hundertprozentige Zensur": Russland informiert OSZE über Druck auf Journalisten in Estland
Die Chefredakteurin der Nachrichtenagentur Sputnik Estland, Jelena Tscheryschewa, und der Exekutivdirektor der Muttergesellschaft Rossija Sewodnja, Kirill Wyschinski, haben die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit über den Druck auf Journalisten in Estland informiert.
Kirill Wyschinski und Jelena Tscheryschewa reisten am 28. Januar nach Straßburg, um bei einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über den Druck auf russische Journalisten in Europa zu sprechen. Es ging um die Lage von Sputnik Estland sowie um Einschränkungen der Arbeit von Journalisten aus Russland in der Ukraine. Jelena Tscheryschewa betonte:
Als Chefin von Sputnik Estland bin ich der Meinung, dass in Estland absolute Willkür herrscht. Es geht absolut nicht um die Pressefreiheit in einem europäischen Staat. Ich denke, dass es dort eine hundertprozentige Zensur gibt, obwohl sie in Estland, auch wie in jedem europäischen Land, verboten ist.
Kirill Wyschinski sprach darüber auch mit der OSZE-Beauftragten für Pressefreiheit, Dunja Mijatović. "Ich hoffe, dass das Schicksal der Journalisten in der Ukraine und in Europa Sie nicht kalt lässt", sagte Wyschinski.
Die Mitarbeiter von Sputnik Estland mussten das Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft Rossija Sewodnja ab dem 1. Januar 2020 auflösen. Grund dafür seien strafrechtliche Drohungen Estlands gewesen, hieß es in einer Pressemitteilung. Rossija Sewodnja bezeichnete die Handlungen Estlands gegenüber seinen eigenen Staatsbürgern ferner als eine "offene Hetzjagd, rechtliche Willkür, Bekundung von Totalitarismus und einen groben Verstoß gegen die Grundlagen der Meinungsfreiheit", was EU-weit beispiellos sei.
Estland verteidigte seine Handlungen mit den EU-Sanktionen, die im März 2014 gegen Personen und Medien, darunter den Chef von Rossija Sewodnja, Dmitri Kisseljow, nach der Ukraine-Krise verhängt worden waren.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, sprach auch über die Lage von Sputnik Estland. Sie habe Estland aufgefordert, die repressive Politik gegen russische Medien einzustellen. Die Handlungen verletzten grundlegende völkerrechtliche Prinzipien, so Sacharowa. Bei der wöchentlichen Pressekonferenz in Moskau sage sie:
Wir rechnen damit, dass die estnischen Behörden auf die internationale Gemeinschaft hören und die von ihnen eingesetzte Druckkampagne gegen die ausländische Nachrichtenagentur einstellen werden.
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