Europa
"Gelbwesten"-Protest wirkt: Französische Regierung will Benzinsteuer-Erhöhung aussetzen (Update)
Der französische Premierminister Edouard Philippe, der vor dem Hintergrund der Gelbwesten-Proteste Vertreter der politischen Parteien empfangen hat, wird nach Angaben der AFP eine Aussetzung der Erhöhung der Kraftstoffsteuer ankündigen.
Update:
Um 12.00 Uhr verkündete der Premierminister die Maßnahmen der Regierung zur Beruhigung der "Gelben Westen", so Le Monde:
- Aussetzung der Erhöhung der CO2-Steuer, der Konvergenz von Diesel und Benzin und der Erhöhung der Steuer auf Dieselkraftstoff für Nicht-Straßenunternehmer für sechs Monate.
- Die Regierung verzichtet vorübergehend auf die für nächstes Jahr geplante Erhöhung der technischen Überwachung von Autos.
- Sie verpflichtet sich ferner, die Strompreise bis Mai 2019 nicht zu erhöhen.
Laut den von der AFP zitierten Regierungsquellen wird Premierminister Edouard Philippe vor dem Hintergrund der Mobilisierung der sogenannten "Gelben Westen" ein Moratorium für die Erhöhung der Kraftstoffsteuer ankündigen.
Diese mehrmonatige "Aussetzung" des Beschlusses soll nach diesen Quellen von anderen Beschwichtigungsmaßnahmen begleitet werden. Der Regierungschef muss den Abgeordneten der La République en marche (LREM) die am Abend des 3. Dezember im Elysée unter dem Vorsitz von Emmanuel Macron beschlossenen Schiedssprüche der Exekutive auf einer Fraktionssitzung vorlegen.
Im Internet haben diverse Gruppen bereits zu einem "4. Akt" der Proteste am kommenden Wochenende aufgerufen. Innenminister Christophe Castaner hat die Organisatoren des für den 8. Dezember in Paris geplanten Klimamarsches eingeladen, diese Veranstaltung im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Gelbwesten und den Ereignissen am Rande des Marsches nicht stattfinden zu lassen.
"Macrons Hoffnung geplatzt"
Den Konflikt zwischen den "Gelbwesten" und dem Präsidenten Emmanuel Macron kommentiert die linksorientierte Tageszeitung L'Humanité aus Frankreich am Dienstag:
Emmanuel Macron kann nicht mehr darauf setzen, dass sich die Bewegung der "Gelben Westen" totläuft.
"Von jetzt an verdirbt jeder verstrichene Tag seine Macht. Seine Hoffnung, schnell und mit Kraft durchzusetzen, dass die normalen Franzosen den ökologischen Übergang und die üppigen Geschenke an die "oberen 10 000" bezahlen müssen, ist geplatzt.
(Grund dafür) sind mächtige Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Die Wut ist heute das am besten geteilte Gefühl, gefüttert von der Arroganz der Regierenden, dem Überfluss der Mächtigen, dem Gefühl der Dringlichkeit, das eine Mehrheit der Arbeiter packt. Auch die Bilder der Gewalt, die ohne Verschnaufpause in den großen Medien wiederholt werden, haben die öffentliche Meinung nicht in Angst versetzt."
Macron verschob kurzfristig einen für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch in Belgrad. Laut französischen Medien ist der 40-Jährige mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. Der sozialliberale Staatschef war im Mai 2017 in den Élyséepalast eingezogen.
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