Europa

Proteste in Paris weiten sich aus: Hunderte Rettungswagen blockieren Place de la Concorde

Mehrere hundert Rettungswagenfahrer haben sich auf dem Place de la Concorde in Paris getroffen und die Fahrspuren blockiert. Zusammen mit den Taxifahrern demonstrieren sie gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und soziale Einschnitte.
Proteste in Paris weiten sich aus: Hunderte Rettungswagen blockieren Place de la ConcordeQuelle: RT © FabienRives

Am Morgen des 3. Dezember blockierten mehrere hundert Ambulanzwagenfahrer im Rahmen einer unangemeldeten Demonstration den Place de la Concorde in Paris. Eine Protestaktion von Krankenwagenfahrern war tagsüber geplant, doch der Auflauf am Place de la Concorde nutzte das Überraschungsmoment.

Viele Taxis haben sich der Bewegung auf dem Pariser Platz angeschlossen, der gegenüber der Nationalversammlung auf der anderen Seite der Seine liegt. Wütende Krankenwagen- und Taxifahrer müssen nun auf den Ring der Hauptstadt fahren. Sie kämpfen gegen das für das nächste Jahr geplante Finanzgesetz.

Insbesondere fordern sie die Streichung von Artikel 80 im Entwurf des Haushaltsplans 2017 für die soziale Sicherheit, der am 1. Oktober 2018 in Kraft getreten ist. Seitdem wird die Verantwortung für den Patiententransport direkt auf Krankenhäuser und Kliniken und nicht mehr auf die Krankenkasse übertragen, ebenso die Wahl der privaten Krankentransporte, die bisher den Patienten vorbehalten war.

Im nächsten Jahr plant die Regierung von Edouard Philippe, mehr als 4.000 Arbeitsplätze (4.164) im öffentlichen Dienst abzubauen, fast dreimal so viel wie im Vorjahr (1.600 Stellen). Die Ministerien für öffentliche Finanzen (2.283 Stellen) und nationales Bildungswesen (1.813 Stellen) sind die wichtigsten, die von diesem Abbau betroffen sind. Während des Präsidentschaftswahlkampfes versprach Emmanuel Macron, während seiner fünfjährigen Amtszeit 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst, 50.000 im Staat und 70.000 in den Kommunen, abzubauen.

Auf Wunsch von Emmanuel Macron soll der Premierminister Edouard Philippe die Parteivorsitzenden empfangen, die am Montag im Parlament sitzen. Unterdessen setzten Schüler im Parisert Vorort Aubervilliers Mülltonnen und Möbel vor einem Gymnasium in Brand. Die Demonstranten skandierten: "Macron, kündige!"

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