Europa
"Enttäuschte" USA wollen Mazedoniens Namensänderung trotz gescheiterten Referendums
Das US-Außenministerium hat Mazedoniens Opposition aufgefordert, trotz des gescheiterten Referendums für die Namensänderung zu stimmen. Gleichzeitig setzt die mazedonische Regierung sie unter Druck, damit sie für eine entsprechende Verfassungsänderung stimmt.
In einem Schreiben vom Dienstag erklärt der Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs, Wess Mitchell, dass Washington von der Position der führenden Oppositionspartei VMRO-DPMNE "enttäuscht" sei. In dem Dokument, dessen Echtheit von der US-Botschaft in Skopje bestätigt wurde, schreibt er:
Wir fordern Sie auf, parteipolitische Interessen beiseite zu legen, um unsere gemeinsamen strategischen Interessen zu fördern und eine bessere Zukunft für Ihre Bürger in der europäischen Völkerfamilie zu sichern.
Trotz aller Bemühungen der Regierung und ihrer Unterstützer in den USA und der EU scheiterte das Referendum über die Namensänderung des Landes, wobei weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt ihre Stimme abgaben. Selbst die sorgfältig formulierte Frage, die sich auf die versprochene bessere Zukunft in der EU und der NATO konzentrierte, reichte nicht aus, um den organisierten Boykott zu überwinden.
Mehr zum Thema - Referendum in Mazedonien krachend gescheitert – Regierung spricht von Erfolg
Mitchell forderte nun die Führung der führenden Oppositionspartei auf, "Raum zu schaffen", damit ihre Mitglieder ihre Position "frei von Gewalt, Vergeltung oder anderen Formen des Zwangs" überdenken können.
Solcher Druck, von dem der US-Beamte spricht, scheint jedoch ausschließlich von der durch die USA unterstützten Regierung des Premierministers Zoran Zaev zu kommen, der bereits im Juni ein Abkommen zur Namensänderung mit Griechenland traf.
"Instrumentalisierung der Justiz und der Staatsanwaltschaft für politische Zwecke"
Laut Berichten lokaler Medien wurde Antonio Miloshoski, ein VMRO-Abgeordneter, am Dienstag vom Sonderstaatsanwalt des Landes als Verdächtiger vorgeladen. Die Anhörung mit dem "geschützten Zeugen" war für die Presse nicht zugänglich, doch US- und OSZE-Diplomaten sollen Zutritt zum Gerichtssaal erhalten haben.
Mehrere Parteimitglieder stehen wegen eines Vorfalls im April 2017 unter Hausarrest. Damals stürmten VMRO-Sympathisanten in Wut über Zaevs Entscheidung, einen ethnisch-albanischen Nationalisten zum Sprecher des Parlaments zu machen, das Parlamentsgebäude.
Miloshoski behauptet, dass Zaev angeboten habe, denjenigen, die wegen des Vorfalls vom 27. April wegen Terrorismus angeklagt sind, die Amnestie zu gewähren, wenn die Opposition für die Änderung der Verfassung stimmen würde. Der Politiker betonte dabei, dass dies ein Beweis dafür sei, dass der Premier die Justiz und die Staatsanwaltschaft für politische Zwecke instrumentalisiert habe.
Trotz des gescheiterten Referendums kämpft die Regierung Zaevs darum, eine Zweidrittelmehrheit im 120-köpfigen Parlament Mazedoniens zu erreichen. Diese ist für die Verfassungsänderung und Umbenennung des Landes in Nordmakedonien erforderlich. Die Gegner der Namensänderung kritisierten inzwischen Mitchells Schreiben als ein weiteres Beispiel für die anhaltende Einmischung der USA in mazedonische Angelegenheiten und forderten den Westen auf, den Willen des Volkes zu respektieren.
Zaev erklärte, dass er sofort eine Neuwahl einberufen werde, wenn das Parlament die Namensänderung nicht annehmen sollte.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.