Europa
Niemand will mehr für ihn arbeiten: Macron findet keinen Ersatz für zurückgetretene Minister
Der französische Präsident Emmanuel Macron verschob eine lang erwartete Umbildung des Kabinetts. Dem Präsidenten fällt es schwer, neue Minister zu finden. Der Innenministerposten ist seit einer Woche unbesetzt und Macron so unbeliebt wie keiner seiner Vorgänger.
Die Beliebtheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron leidet seit dem Sommer. Den Anfang machte der Skandal um seinen ehemaligen Sicherheitsberater. Zuletzt zielte der ehemalige Sicherheitsberater Macrons, Alexandre Benalla, in einem Selfie-Foto mit einer Pistole auf den Kopf einer Frau.
Das Bild, welches im September publik wurde, entstand während der Präsidentschafts-Wahlkampagne Macrons. Für die Waffe hatte er keine Genehmigung. Entlassen wurde Benalla im Frühsommer, nachdem ein Video von ihm auftauchte, in welchem er als Polizist verkleidet auf Demonstranten einprügelte. Danach kam es zusammen mit einem Mitarbeiter der Regierungspartei La République en Marche und Polizisten zu Verhaftungen.
Macron wird vorgeworfen, Benalla zu lange in Schutz genommen zu haben. Ungeklärt bleibt auch, weshalb Benalla während seiner Tätigkeit für Macron so viele Privilegien besaß. Das Image des Präsidenten leidet seither, und die Suche nach Ministern für die Umbildung des Kabinetts scheint eine immer schwerere Aufgabe zu werden.
Nach dem Rücktritt des Umweltministers Nicolas Hulot war Macron gezwungen, den Rücktrittswunsch seines Innenministers Gérard Collomb zu akzeptieren. Das Ziel Collombs ist es, 2020 bei den Kommunalwahlen in Lyon anzutreten. Der Rücktritt Collombs ist der siebte Abgang eines Kabinettsmitglieds unter Macrons Präsidentschaft.
Erst nach seiner Rückreise aus Armenien will Emmanuel Macron nun die neue Aufstellung seines Kabinetts bekanntgeben. Macron wies darauf hin, dass er sich die Zeit nehmen wolle, um die neue Regierung in Ruhe zu bilden. Laut französischen Nachrichten werden die Ministerien für Landwirtschaft und Kultur sowie der Ministerposten für territorialen Zusammenhalt ersetzt werden.
Eine unbenannte Quelle aus der französischen Regierung sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag:
Es wird neue Gesichter geben, Abgänge. Und einige Leute werden ihre Jobs innerhalb der Regierung wechseln.
Die schwierigste Aufgabe für Macron wird weiterhin sein, einen neuen Innenminister zu finden. Es wird vermutet, dass Christophe Castaner an die Stelle von Colomb treten könnte. Der Macron-Vertraute Richard Ferrand:
Wir brauchen frischen Wind.
Am Dienstag zog es die Franzosen auf die Straße. Während Macron auf einer Start-up-Konferenz sprach, wurde draußen gegen ihn demonstriert. Dabei griffen die Demonstranten Sätze auf, mit denen Macron seinerzeit selbst einen arbeitslosen Franzosen rügte, wie: "Na, immer noch keine Arbeit gefunden? Dann mal rüber auf die andere Seite." Die Mehrheit der Franzosen hält ihren derzeitigen Präsidenten für zu arrogant. Nur 23 Prozent der französischen Bürger - laut einer YouGov-Umfrage - sehen ihren Präsidenten noch positiv.
Protest gegen Macrons Politik: Demonstrant nach Zusammenstößen blutüberströmt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.