Europa
Euromaidan, EU und NATO … Wie "prowestlich" ist die Ukraine eigentlich?
Im Deutschland gilt der Maidan-Umsturz bisweilen als Volksaufbegehren und Politikone: Die Zuwendung zum Westen sei mehrheitlich gewollt und bringe die Ukraine auf den rechten Weg. Umfragen zeigen aber: Die Westanbindung ist für ukrainische Bürger kein Thema.
von Wladislaw Sankin
Am 20. August stimmte das ukrainische Parlament Werchowna Rada für einen Gesetzentwurf, der die Mitgliedschaft in der EU und der NATO als unabdingbares Ziel des ukrainischen Staates vorsieht. Dieses Ziel soll nun im Grundgesetz verankert werden, so dass es nicht mehr von wechselnder politischer Wetterlage abhängig sein soll.
Anschließend redete Präsident Petro Poroschenko vor den Abgeordneten und lobte sie für ihre weise Entscheidung. Nun sei die proatlantische Ausrichtung des Landes nicht mehr durch eine mögliche Rückkehr "prorussischer Kräfte" gefährdet. In seiner über eine Stunde dauernden Rede zog er Bilanz seiner Arbeit als Präsident.
Gemessen am Redeumfang, war für ihn die größtmögliche Abkehr von Russland seine wichtigste Errungenschaft. Russland sei "asiatisch und autoritär", die Ukraine sei "demokratisch, europäisch und zivilisiert". Ohne die Ukraine sei Russland kein Imperium mehr, betete er die Formel des langjährigen US-Politberaters Zbigniew Brzeziński nach. Überhaupt, Russland sei eine Bedrohung für die ganze Welt.
Er lobte die Armee seines Landes, die diesen "Aggressor" durch ihren Heldenmut stoppen konnte. Das Wort "Aggression" benutzte der Präsident 20-mal, Russland erwähnte er 40-mal. 20 Minuten lang schwärmte Poroschenko davon, wie stark die ukrainische Armee nun sei. Militärische Optionen für die Rückeroberung des abtrünnigen Donbass seien selbstverständlich vorhanden, aber er bevorzuge eine bewaffnete UN-Mission im "ganzen Land", um die Grenze zu Russland im Kriegsgebiet unter Kontrolle zu bringen. Jedenfalls konnte er ohne Einschränkungen die US-Regierung loben, die vor kurzem positiv über neue Waffenlieferungen im Umfang von 290 Millionen Dollar entschieden hat.
Mehr zum Thema - Eskalationspotenzial neuen Ausmaßes - Washingtons Pläne für Kiews Militär
Sozialen und wirtschaftlichen Problemen widmete Poroschenko in seiner Rede deutlich weniger Raum. Aber auch an diesen sei hauptsächlich Russland schuld. Das zweite Thema, das ihm wirklich am Herzen lag, war die geplante Autokephalie der nicht anerkannten Kirche des Kiewer Patriarchats. Man werde keine "fremden Götter" mehr anbeten, so Poroschenko. Denjenigen Gemeindemitgliedern der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, die freiwillig in eine neue Kirche übertreten, werde der Schutz des Staates garantiert. Den Hauptslogan seiner Wahlkampagne für Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr, der schon auf den Plakaten im Sommer auf vielen Straßen zu sehen war, formulierte er in seiner Rede noch einmal: "Armee! Sprache! Glaube!"
Inwieweit die Bürger der Ukraine sich durch eine solche Politik vertreten fühlen, zeigen die jüngsten Umfragen. Die größte von ihnen führte das Center for Insights Research im Sommer 2018 durch. Es wurden 2.400 Bürger in allen ukrainischen Regionen (Krim und umkämpfte Gebiete im Donbass ausgenommen) bei Hausbesuchen per Interview befragt. Das von USAID (US Agency for International Development) finanzierte Institut führt Langzeitanalysen durch, die den Wandel der politischen Stimmungen in der Ukraine auch vor 2014 – der Maidan-Wende – zurückverfolgen lassen.
Im Juni 2018 glaubten nur 15 Prozent der Menschen in der Ukraine, ihr Land sei auf dem richtigen Weg. In April 2014 – zwei Monaten nach dem Ende des Euromaidan im Februar 2014 – waren es 34 Prozent. Doch selbst zu dieser Zeit des Maidan-Optimismus waren sie in der Minderheit – im selben April 2014 waren es 48 Prozent, die die Ukraine auf dem falschen Weg sahen. Jetzt sind es 70 Prozent, zeitweise – wie im Februar 2016 – waren es sogar schon einmal 76 Prozent.
Dass die Unzufriedenheit vor allem sozial-ökonomische Gründe hat, zeigt die Abhängigkeit der eigenen Einschätzung von der wirtschaftlichen Situation. Dabei steht die Zeit vor dem Euromaidan in dieser Hinsicht viel besser da. So glaubten im Mai 2012 nur 13 Prozent der Menschen, dass ihre wirtschaftliche Situation sich in den letzten zwölf Monaten stark verschlechtert hat. Nach April 2014 stieg diese Zahl rasant und betrug zeitweise 55 Prozent (Juli 2015), im Juni 2018 meinen das 32 Prozent. Nach starken Rückgängen in den Jahren 2014 bis 2016 werden auch leichte Verbesserungstendenzen deutlich. Nach nur einem Prozent in Juli 2015, das glaubte, seinem Haushalt ginge es besser, sind es in Juni 2018 immerhin bereits wieder neun Prozent. Aber dennoch: Die Werte aus den Zeiten vor dem Euromaidan sind noch lange nicht wieder erreicht. Für 65 Prozent der Bürger sind dabei die Preissteigerungen das größte Problem.
Mehr zum Thema - Russische Enthüllungen zum MH17-Absturz bringen Kiew in Erklärungsnot
Wer glaubte, dass es den Menschen nach dem Euromaidan nicht um materielle Dinge geht, sondern vor allem um das Gefühl der Zugehörigkeit zu westlichen Bündnissen wie EU und NATO – oder allgemeiner: zur westlichen Zivilisation –, ist nach Analyse der USAID-Studie eines Besseren belehrt. Auf die Frage "Was sollten die Regierenden machen, damit Sie ihnen vertrauen" mit drei möglichen Antworten landete der Wunsch nach einer engeren Integration in "den Westen" (EU und NATO) mit zwei Prozent auf dem letzten Platz. Auch die "Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine" war nur neun Prozent der Befragten wichtig. Der stärkste Wunsch der ukrainischen Bürger war mit Abstand die Beendigung des Krieges im Donbass – dafür stimmten 71 Prozent –, gefolgt von der ökonomischen Entwicklung (45 Prozent) und dem Kampf gegen Korruption (31 Prozent).
Die EU – sollte die Ukraine doch irgendwann einmal Mitglied werden – ist dabei vor allem wegen ihres Arbeitsmarktes wichtig. Der Zugang zu diesem, zusammen mit erleichterten Reisemöglichkeiten, ist für 32 Prozent der expliziten EU-Unterstützer das Wichtigste. Finanzielle Hilfe aus der EU rangiert mit 17 Prozent auf dem dritten Platz, europäische Kultur und Werte sind für sechs Prozent ukrainischer Europa-Freunde wichtig.
Für eine Mitgliedschaft in der NATO – das Ziel, das nun sogar einer Verfassungsänderung würdig ist –, würden heute 43 Prozent der Ukrainer im Fall eines Referendums stimmen. Trotz der Intensivierung der Propaganda für die NATO in Medien und staatlichen Einrichtungen bleibt dieser Anteil in allen Jahren nach dem Maidan stabil und schwankt von Monat zu Monat zwischen 34 (März 2014) und 48 Prozent (November 2015). Die Zahl derjenigen, die gegen die NATO stimmen würden, ist von September 2017 bis heute von 26 auf 33 Prozent gestiegen.
Und nach wie vor: Das regionale Gefälle in der Ukraine zwischen einerseits dem Süden und Osten und andererseits dem Zentrum und dem Westen bleibt auch nach viereinhalb Jahre nach dem Maidan vorhanden: Im Osten des Landes sind 18 Prozent für und 57 Prozent gegen die NATO. Im für die USA wegen der in der Region Odessa geplanten Marinebasis strategisch wichtigen Süden lehnen 48 Prozent Menschen die NATO ab, während nur 25 Prozent dafür stimmen würden.
Auch die Autokephalie der ukrainischen Orthodoxie und der Abbruch aller Bindungen zum Moskauer Patriarchat – ein für Poroschenko sehr wichtiges Projekt – wird zwar von 39 Prozent der Befragten befürwortet. Unter den Gläubigern, die sich zur kanonischen Kirche der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats zählen, sind es nur 24 Prozent. Das heißt, nur ein Viertel der Gläubigen wäre bereit, "freiwillig" in die nationalistisch und proamerikanisch ausgerichtete Kirche überzutreten.
Mehr zum Thema - Wahlumfrage in Ukraine: Poroschenko nur noch auf Platz 4
Der Unterschied zwischen Propaganda und Realität, der bei diesem Vergleich deutlich wird, resultiert in beschämend niedrigen Zustimmungsraten gegenüber allen staatlichen Einrichtungen – Präsident, Parlament und Regierung. Am "besten" schneidet dabei die Regierung von Wolodymir Hroismann ab: Ihre Arbeit wird von 19 Prozent positiv gesehen (wobei nur zwei Prozent sie für "sehr positiv" halten) – gegenüber 74 Prozent der ablehnenden Stimmen. Bei Arbeit des Präsidenten steht das Verhältnis sogar 14 zu 80. Noch weniger Vertrauen haben die Menschen "nur" in das Parlament: sieben zu 86. Wobei auch diese geringe Unterstützung nur "leicht positiv" ausfällt. Wir erinnern uns: die Werchowna Rada wurde im Oktober 2014 unter enormem Druck von Seiten der Pro-Maidan- und ultranationalistischen Kräfte gewählt, die übrigen Parteien wurden verboten oder zerschlagen, ihre Sympathisanten eingeschüchtert.
Dennoch hatte diese politische Klasse im Jahr 2014 einen weit größeren Vertrauenskredit, bei Poroschenko lagen die Zustimmungswerte im September 2014 – trotz des von ihm geführten Krieges im Osten des Landes – sogar bei 45 Prozent. Ob die Menschen die "Revolution der Würde" – so der offizielle Titel des gewaltsamen Staatsstreiches – im Rückblick bedauern?
Vor allem bilden heute die damaligen Euromaidan-Befürworter keine klare Mehrheit. Nur elf Prozent hätten damals laut Umfrage an den Protesten aktiv teilgenommen, 46 Prozenten haben mit deren Zielen sympathisiert. 35 Prozent lehnten die Proteste ab, acht Prozent blieben unschlüssig. Im Osten und Süden der Ukraine sind die Maidan-Gegner sogar in großer Überzahl.
Heute würden nur 24 Prozent der ukrainischen Bürger (nicht näher definierte) Proteste unterstützen und von dabei nur sieben Prozent aktiv. Das auch bei dieser Frage vorhandene Ost-West Gefälle deutet darauf hin, dass die Menschen eher Proteste nach Art des Euromaidans meinten. Denn bei den Bürgern der maidanskeptischen Regionen könnte man gerade jetzt ein viel größeres Protestpotenzial vermuten. Laut Umfrage aber lehnen im Osten 59 und im Süden 57 Prozent solche Proteste ab, dem stehen dort 27 bzw. 37 Prozent Unterstützer entgegen.
Was die US-finanzierte Umfrage auf jeden Fall belegt: Die Politikverdrossenheit in der Ukraine ist höher denn je. Die Menschen betrachten ihre Lage und die Situation im Land pessimistisch, fast die Hälfte (42 Prozent) weiß nicht, welche Partei sie wählen würde. Die restlichen Ukrainer haben keinen Überblick über die zahlreichen derzeit existierenden Parteien, die in Wirklichkeit keine Parteien, sondern um Personen gebildete Blöcke sind – finanziert von wenigen Oligarchen-Clans. Den Menschen in der Ukraine ist viel weniger wichtig, ob sie zum Westen oder zum Osten gehören, sie beschäftigen sich mit elementaren Dingen der Alltagsbewältigung, mit Problemen, die die politischen Eliten der Ukraine nach dem Maidan eher verursacht haben, als dass sie sie lösen könnten.
Mehr zum Thema - Dr. Gniffkes Macht um Acht: Das Ukraine-Bild der ARD-Falschmünzer
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung