International

Poroschenko will die russische Schwarzmeerflotte von der Krim verbannen

In seiner Rede am Donnerstag vor der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament in Kiew, holte Präsident Petro Poroschenko zum Rundumschlag aus. Drei Tage zuvor unterzeichnete er die Verordnung zur Aufkündigung des Freundschaftsvertrages mit Russland.
Poroschenko will die russische Schwarzmeerflotte von der Krim verbannenQuelle: AFP © Genya Savilov

Es war ein großer Tag für den ukrainischen Präsidenten. In seiner Jahresrede vor dem ukrainischen Parlament musste er den Spagat bewältigen, der ihn einerseits als starke Führungspersönlichkeit für die Nationalisten zeigen sollte, andererseits aber auch für die ausländischen Geldgeber als zuverlässigen Staatschef, der sich an Abkommen hält. Dieses schwierige Unterfangen wurde von massiven Protesten vor dem Parlament begleitet, bei denen laut ukrainischen Angaben zwei Polizisten verletzt wurden.

Er informierte die Abgeordneten der Werchowna Rada darüber, dass die ukrainischen Streitkräfte für jegliche Szenarien im Donbass bereit sein müssten, einschließlich einer Rückeroberung der 2014 ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Gleichzeitig forderte Poroschenko die Abgeordneten aber auf, für eine Verlängerung des Sonderstatus für den Donbass zu stimmen, damit die internationale Gemeinschaft Kiew nicht für das Scheitern der Minsker Abkommen verantwortlichen machen könne. Dieser Sonderstatus für den Donbass ist Bestandteil des Minsker Abkommens, der unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs und Russlands als Garantiemächte für die Ukraine respektive die beiden Volksrepubliken ausgehandelt wurde. Dieser Sonderstatus sah vor, dass Kiew Wahlen in Donezk und Lugansk zulässt und anerkennt, was bisher aber nie umgesetzt wurde. Am 6. Oktober 2018 läuft die vereinbarte Frist für den Sonderstatus offiziell ab.

Außerdem überraschte Poroschenko die versammelten Delegierten mit der Ankündigung, dass er sich dazu entschlossen habe, die russische Schwarzmeerflotte von der Krim zu verbannen. Nach der Reintegration der Halbinsel unter ukrainische Souveränität müsste dann eine Verfassungsänderung durchgeführt werden. Diese sieht bis jetzt vor, dass Russland auf der Krim eine Militärbasis unterhalten darf. Das werde nach der Reintegration "definitiv nicht" mehr der Fall sein, so der Präsident.

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