Europa
Russlands OPCW-Vertreter: Die acht britischen Lügen zum Skripal-Fall
Die britische Darstellung zum Fall Skripal sei eine "mit Lügen verwobene Geschichte". London täusche beständig die internationale Gemeinschaft. Das sagte der russische OPCW-Vertreter am Mittwoch. Alexander Schulgin benannte dabei "acht britische Lügen".
Der britische Narrativ in der Skripal-Affäre sei eine "mit Lügen verwobene Geschichte", bei der London ständig versuche, die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Das erklärte Alexander Schulgin, Ständiger Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).
Der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia wurden Anfang März bewusstlos auf einer Parkbank im britischen Salisbury aufgefunden. Laut London wurden sie mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok angegriffen, wofür die britische Regierung Moskau verantwortlich macht. Während Julia Skripal das Krankenhaus inzwischen verlassen hat und an einen unbekannten Ort verbracht wurde, befindet sich auch ihr Vater auf dem Weg der Genesung.
Am Mittwoch nannte Alexander Schulgin während einer OPCW-Sitzung acht Beispiele für Fehlinformationen, wie sie von der britischen Regierung kämen.
Wir haben versucht zu zeigen, dass alles, was unsere britischen Kollegen hervorbringen, eine Geschichte ist, die aus Lügen besteht. Und im Gegensatz zu den Briten, die es nicht gewohnt sind, Verantwortung für ihre Worte und unbegründeten Anschuldigungen zu übernehmen, haben wir konkrete Fakten benannt, warum wir glauben, dass unsere britischen Partner, um es milde auszudrücken, jeden 'täuschen'", so Schulgin gegenüber Pressevertretern.
#1. Russland weigert sich, die "Fragen" der Briten zu beantworten
"In Wirklichkeit haben sie uns nur zwei 'Fragen' gestellt", so Schulgin. "Und beide wurden so formuliert, als sei die Existenz eines nicht deklarierten russischen Chemiewaffenarsenals eine zweifelsfrei feststehende Tatsache." Es habe sich faktisch um ein Ultimatum gehandelt, das Moskau dazu drängte, entweder zu gestehen, dass es "das Vereinigte Königreich mit chemischen Waffen angegriffen hat", oder zuzugeben, dass es "die Kontrolle über das Arsenal der chemischen Kriegsführung verloren hat".
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Moskau beantwortete diese beiden "Fragen" sofort und erklärte, es habe nichts mit dem Vorfall in Salisbury zu tun. Abgesehen davon, betonte der OPCW-Vertreter, sei es eine feststehende Tatsache, dass Russland im vergangenen Jahr alle seine Chemiewaffenvorräte unter internationaler Aufsicht vorzeitig vernichtet hat.
#2. Großbritannien hält sich an das Regelwerk der Chemiewaffenkonvention
Das Prozedere der OPCW besage eindeutig, dass ein Mitgliedsstaat, wenn er Probleme mit einem anderen Mitgliedsstaat hat, einen offiziellen Antrag auf Befassung stellen sollte und die andere Partei dann verpflichtet wäre, innerhalb von zehn Tagen zu antworten, sagte Schulgin. Stattdessen ignorierte das Vereinigte Königreich jedoch den etablierten Mechanismus und entwickelte ein zweifelhaftes "unabhängiges Verifikationssystem", das gegen die Regeln der OPCW verstoße.
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#3. Russland weigert sich zu kooperieren
Während das Vereinigte Königreich und eine Reihe seiner Verbündeten Russland beschuldigen, "sich [zu] weigern, bei der Wahrheitsfindung zusammenzuarbeiten", verhalte sich die Situation genau umgekehrt, betonte Schulgin.
Moskau sei an einer gründlichen Untersuchung des Vorfalls interessiert - zumal die Opfer russische Staatsbürger sind. Moskau bestand wiederholt auf einer gemeinsamen Untersuchung und forderte London dazu auf, Daten zum Skripal-Fall zu veröffentlichen, alle Bemühungen waren jedoch vergeblich. Viele Anfragen wurden vom Vereinigten Königreich gar nicht beantwortet, während auf manche nur eine förmliche Antwort gegeben wurde.
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#4. Ablenkungstaktik: Russland erfindet Versionen
Trotz zahlreicher Spekulationen und Behauptungen fragwürdiger Quellen, die von den britischen Medien zitiert wurden, trotz immer neuer Versionen des Tathergangs seitens der britischen Behörden sei es der Kreml, der beschuldigt wird, "30 Versionen" der Ereignisse in Salisbury in Umlauf gebracht zu haben, um "die Ermittlungen zu stören", so Schulgin.
"Die Realität ergibt ein anderes Bild. Tatsächlich sind es die britischen Boulevardzeitungen, die sogenannten unabhängigen Medien, die dem Fall ständig neue Versionen hinzufügen", erklärte der Gesandte.
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#5. Verräter zu vernichten ist Russlands offizielle Staatspolitik
"Sie behaupten, dass die russische Führung mehrfach erklärt hat, dass die Vernichtung von Verrätern im Ausland eine staatliche Politik Russlands sei. Das ist natürlich eine Verleumdung. Die Briten können kein einziges Beispiel für solche Erklärungen geben, da die russische Führung nie etwas Derartiges gesagt hat", erklärte Schulgin.
#6. Experten schieben die Schuld auf Russland
Der Leiter der OPCW-Mission hat klar gesagt, dass es unmöglich sei, festzustellen, aus welchem Land die in Salisbury verwendete toxische Substanz stammt. Doch die Ergebnisse der OPCW wurden erneut von den britischen Stellen genutzt, um zu behaupten, Moskau sei "höchstwahrscheinlich" verantwortlich. „Sehen Sie, der Leiter hatte gesagt, es sei unmöglich, und sie sagten: 'Die OPCW hat unsere Einschätzung bestätigt, dass es Russland war.' Wie anders könnte man das bewerten außer als eine Lüge?", fragte Schulgin.
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#7. Nowitschok ist eine sowjetische Erfindung, also muss es aus Russland stammen
Die Entwicklung einer Gruppe sogenannter Nowitschok-Giftstoffe vor mehr als 30 Jahren in der Sowjetunion war einer der wichtigsten Eckpfeiler im britischen Narrativ, um die Schuld am Skripal-Vorfall Russland zuzuschieben. Öffentlich zugängliche Quellen deuten jedoch darauf hin, dass "der Westen selbst solche Substanzen erforscht und entwickelt", sagte Schulgin und benannte ein jüngst bekannt gewordenes Beispiel für solche Aktivitäten:
Vor nicht allzu langer Zeit, nämlich am 1. Dezember 2015, hat das US-Patent- und Markenamt einen Antrag an seine russischen Kollegen gestellt, um die Patentierbarkeit einer mit chemischen Waffen gefüllten Kugel zu prüfen, die mit Tabun, Sarin oder Substanzen der Nowitschok-Gruppe ausgestattet sein könnte.
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#8.Julia Skripal vermeidet Kontakt zu Verwandten und verweigert konsularische Unterstützung durch Russland
Während eine solche Erklärung von den britischen Behörden "im Namen" von Julia verfasst wurde, hält Moskau sie für nicht echt. Laut Schulgin sieht die Situation mit Julia langsam so aus, als würde ein russischer Staatsbürger von den britischen Behörden als "Geisel" gehalten.
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