Europa

Causa Skripal: Regierungserklärungen von Theresa May als Teil einer Kriegs-Agenda gegen Russland

Die Regierungserklärungen von Theresa May vom 12. und 14. März 2018 präsentierten parteiübergreifende Geschlossenheit und eine umfangreiche Agenda an Maßnahmen gegen Russland. RT Deutsch dokumentiert die Schwerpunkte und die Instrumentalisierung des Skripal-Falls.
Causa Skripal: Regierungserklärungen von Theresa May als Teil einer Kriegs-Agenda gegen RusslandQuelle: Reuters

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Am 12. und am 14. März 2018 gab die britische Regierungschefin Theresa May ihre Regierungserklärungen zum Vorfall im englischen Salisbury vom 4. März ab. Dabei bekräftigte sie die unbewiesenen Anschuldigungen gegen Russland als Verantwortlichem für einen vermeintlichen Angriff mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok auf den ehemaligen russischen Agenten Sergei Skripal und seine Tochter Julia. Als erste Maßnahmen verkündete May unter anderem die Ausweisung russischer Diplomaten. Beide Parlamentssitzungen gerieten zu einer Demonstration parteiübergreifender Geschlossenheit gegenüber Russland und dessen vermeintlichem Angriff auf das Vereinigte Königreich und den Westen insgesamt.

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Lediglich der Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer im Unterhaus, Jeremy Corbyn, mahnte angesichts der noch laufenden Untersuchungen zu diesem Vorfall zur Vorsicht - und machte sich dadurch zur Zielscheibe vehementer Kritik etlicher seiner Parlamentskollegen. Die überwältigende Mehrheit der Wortmeldungen der Unterhausabgeordneten glich einem Abruf eines breiten Maßnahmenkataloges, so als böte der Vorfall von Salisbury den Anlass, eine umfassende und offenbar vorbereitete Agenda umzusetzen.

Das Gros der Maßnahmen gilt dem Ausbau der nationalen und internationalen Sicherheit und Verteidigung, gefolgt von Wirtschafts-, Finanz- und Energiemaßnahmen gegen Russland. Weitere Schritte betreffen insbesondere die Einschränkung russischer Medien, die Stärkung internationaler Allianzen wie der EU und der NATO einerseits und der russischen Opposition anderseits sowie die Notwendigkeit einer Reform des UNO-Sicherheitsrates.

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RT Deutsch illustriert den umfangreichen Maßnahmenkatalog und dokumentiert die maßgeblichen Wortmeldungen beider Unterhaussitzungen.

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