Europa
Raiffeisenbank für Kiew vorerst kein "Kriegssponsor" – damit Wien neue EU-Sanktionen unterstützt
Die Nationale Antikorruptionsbehörde der Ukraine hat der österreichischen Raiffeisenbank vorübergehend den Status als internationaler Kriegssponsor entzogen. Im Gegenzug soll Wien dem zwölften EU-Sanktionspaket gegen Russland zustimmen.
Die Ukraine kommt Österreich entgegen und stuft die Raiffeisenbank vorübergehend nicht mehr als Kriegssponsor ein. Wie auf der offiziellen Webseite der ukrainischen Antikorruptionsbehörde zu lesen ist, wird der Status für die Dauer bilateraler Konsultationen mit Vertretern der Europäischen Kommission ausgesetzt. Die Liste hat zwar keine Rechtskraft, die darin genannten Unternehmen können aber unter öffentlichen Druck geraten.
Die Bank war im März dieses Jahres auf die Liste gesetzt worden und ist das einzige österreichische Unternehmen auf der Liste.
Zuvor hatte Wien damit gedroht, das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren, bis die Bank von der Liste der internationalen Kriegssponsoren gestrichen wird. Wie Reuters schreibt, hatte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg dieses Verzeichnis bereits im Oktober kritisiert. Daraufhin hätten sich Vertreter der Bank mit Vertretern der Nationalen Antikorruptionsbehörde getroffen, die die Liste erstellen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. "Wir finden es ungerecht, dass wir auf der Liste stehen", äußerte ein Sprecher der Bank.
Die Raiffeisenbank hatte bereits angekündigt, Russland verlassen zu wollen, was bisher nicht geschehen ist.
Obwohl Österreich die Ukraine öffentlich unterstützt, sagten mehrere Beamte der Nachrichtenagentur, dass sie nicht bereit seien, die jahrzehntelangen Beziehungen zu Russland vollständig abzubrechen. Auch russische Behörden hätten der Bank, die rund 2.600 Firmenkunden und vier Millionen lokale Kontoinhaber hat, deutlich gemacht, das Finanzinstitut behalten zu wollen, weil es internationale Zahlungen ermögliche, sagte eine Quelle.
Die Zeitung Politico verwies unter Berufung auf drei europäische Diplomaten darauf, dass der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am 15. Dezember nicht im Saal anwesend war, als sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf die Verabschiedung des 12. Sanktionspakets einigten.
Mehr zum Thema - Nehammer: Österreich wird EU-Beitrittsgesprächen mit Ukraine derzeit nicht zustimmen
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