Europa
Polnische Lkw-Fahrer drohen mit Verschärfung der Proteste an Grenzübergängen zur Ukraine
Polnische Lkw-Fahrer blockieren seit Wochen die Grenzübergänge zur Ukraine und wollen nun ihre Proteste verstärken, wenn die Regierung das Problem nicht löst. Die Blockierer fordern von den Behörden, dass Transportgenehmigungen für ukrainische Lkw wieder eingeführt werden.
Die polnischen Lastwagenfahrer, die seit Wochen die Grenzübergänge zur Ukraine blockieren, wollen ihre Proteste verstärken, wenn die Regierung das Problem nicht löst, sagte Tomasz Borkowski, ein Vertreter des Komitees für den Schutz von Spediteuren und Arbeitgebern, dem Radiosender RMF FM. Er verkündete:
"Wir werden die Blockade noch nicht beenden, wir geben unserer Regierung bis Donnerstag Zeit, dann werden wir den Protest verschärfen."
Der Gewerkschaftsführer gab nicht an, worin diese Verschärfung bestehen würde.
Borkowski betonte, dass die Hauptforderung die Wiederherstellung von Genehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr sei. Ihm zufolge wurden allein im letzten Jahr 12.000 Transportunternehmen in der Ukraine gegründet, was zu Wettbewerbsverzerrung führe.
Slowakische Lkw-Fahrer haben jedoch am Montagabend nach vier Tagen eine Blockade des einzigen Frachtgrenzübergangs des Landes zur Ukraine abgebrochen. Sie bleiben aber in Alarmbereitschaft und werden im Laufe des Dienstags über weitere Schritte entscheiden, sagte der Chef eines Spediteurverbands laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters.
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts hatte die EU die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr aufgehoben. Nun fordern die Blockierer von der EU, dass Transportgenehmigungen für ukrainische Lkw wieder eingeführt werden. Sie beschuldigen die ukrainische Konkurrenz, ihr Geschäft zu zerstören.
Mehr zum Thema – Wo ist sie, die "polnisch-ukrainische Freundschaft"? Angst und Schrecken an der Grenze
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.