Europa
EU diskutiert Rahmenvertrag für Militärhilfen an Kiew – Nicht alle teilen die Begeisterung
Die EU diskutiert Sicherheitsgarantien für Kiew – mit dem Ziel, Kiews militärische Macht auszubauen und der Ukraine einen EU-Beitritt zu erleichtern. Jedoch lehnen mehrere EU-Staaten Waffenlieferungen an Kiew strikt ab – und sind über Kiews EU-Beitrittsperspektiven mehr als skeptisch.
Der in einem Entwurf vorgelegte Rahmenvertrag, über den Bloomberg am 21. November 2023 nach Einsichtnahme berichtete, ist der US-Nachrichtenagentur zufolge ein "berechenbarer, effizienter, nachhaltiger Langzeitmechanismus zum Verfügbarmachen von Kriegsausrüstung" an Kiew, zur Ausbildung von dessen Truppen und zum Teilen von Aufklärungsdaten. Zudem sieht der Entwurf auch vor, die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie auszubauen und ihr Potenzial im Cyberspace zu erhöhen. Weitere Schwerpunkte umfassen Hilfen beim Durchführen von Reformen, die Kiew schließlich den Beitritt zur Europäischen Union ermöglichen sollen.
Ein anonymer EU-Diplomat habe die Bloomberg-Redaktion allerdings darauf hingewiesen, dass der ursprüngliche Plan, 20 Milliarden Euro für Waffenhilfen an die Ukraine zu reservieren, auf der Kippe stehe: Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, haben ihre Differenzen hinsichtlich der dafür notwendigen Bedingungen nicht ausräumen können, heißt es. Zunächst hoffe man, stattdessen provisorisch ein Hilfspaket im Umfang von fünf Milliarden Euro für das Jahr 2024 zu verabschieden.
Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius zahlreiche Berichte bestätigt, denen zufolge die EU ihr Ziel, Kiew zum kommenden Frühling eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern, verfehlen würde – und stellte gleich infrage, ob diese Zielsetzung überhaupt "realistisch" gewesen sei.
Die allgemeine Begeisterung der EU-Regierungen dafür, Kiew in seinem Kampf gegen Russland wie in den Bestrebungen zum EU-Beitritt zu unterstützen, wird im Wirtschaftsbündnis nicht in allen EU-Ländern geteilt: Ungarn setzt seine kritische Haltung zu beiden Punkten seit Längerem konsequent um und verschafft ihr lautstark Ausdruck. Dem schloss sich kürzlich die Slowakei teilweise an: Der neu gewählte Ministerpräsident Robert Fico baute seine Wahlkampagne mit darauf auf, der Ukraine nicht einen einzigen Schuss zu liefern. Während Bratislava die kategorische Position Budapests nicht teilt, eine Mitgliedschaft der Ukraine könnte das Wirtschaftsbündnis in den Krieg stürzen, wird auch dort erklärt, dass Kiews Weg zum Beitritt ein langer und steiniger sein werde.
Anfänglich, ebenfalls im November 2023, hatte die Europäische Union die Eröffnung formeller Beitrittsverhandlungen mit der Erwartung empfohlen, die Entscheidung bei einem Gipfeltreffen im Dezember fällen zu können. Doch wer auch immer im breiten Publikum auf einen derartigen Ausgang hoffte, dem versetzte ein Bericht der Presseagentur Reuters in der vergangenen Woche einen Dämpfer: Ein anonymer hochrangiger EU-Funktionär habe die Pläne für diese Verhandlungen bereits als durch die radikal kritische Haltung Ungarns torpediert angesehen, hieß es. Dieselbe Quelle fügte hinzu, in bestimmten EU-Hauptstädten sei vorgeschlagen worden, dieses Thema im Frühling 2024 wieder aufzugreifen.
Mehr zum Thema – Europa steht davor, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt zu werden
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.