Europa
Budapest lehnt zusätzliche EU-Hilfen für Kiew vorerst ab
Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber Journalisten angekündigt, die Zuweisung weiterer Gelder für Kiew blockieren zu wollen, bis eine klare Begründung dafür vorliegt.
Ungarns Premier Viktor Orbán ist zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel im Gespräch mit Journalisten darauf eingegangen, dass die Europäische Kommission von den Mitgliedsstaaten zusätzliche Gelder fordere, die zum Großteil in die Ukraine-Hilfe, aber auch in den Bereich Migration fließen sollen. Hierzu gab Orbán an, sein Land werde sich gegen die Bereitstellung neuer Mittel für die Ukraine aussprechen, wenn dies in politischer Hinsicht nicht ordentlich begründet werde. Die Position Ungarns sei klar: Budapest unterstütze keine Migration, wie man sie derzeit erlebe, so der Premier. Zudem erklärte er, keine Gelder für die Aufnahme von Migranten zuteilen zu wollen. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn mit den Worten:
"Und wir wollen der Ukraine kein weiteres Geld geben, bis wir nicht eine klare Begründung für diesen Vorschlag sehen. Dem, was wir jetzt vor uns haben, mangelt es an professioneller politischer Substanz. Es heißt 'Lasst uns einfach mehr Geld geben'. Das geht nicht. Das lehnen wir vorerst ab."
Des Weiteren habe Orbán angemerkt, dass Ungarn bereit sei, einem 500 Millionen Euro schweren Förderprogramm für Waffenlieferungen an Kiew zuzustimmen. Zuvor müssten jedoch Vertreter der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine nach Budapest kommen:
"Wir warten auf die Ankunft einer ukrainischen Delegation in Budapest, um diese Angelegenheit zu besprechen. Wir sind offen und bereit, einen Deal abzuschließen."
Zuvor hatte sich auch der ungarische Außenminister Szijjártó gegenüber Medien zu dem Thema geäußert. Ehe Budapest für die besagten 500 Millionen Euro stimme, wolle es eine schriftliche Vereinbarung mit Kiew zu erzielen, dass die größte ungarische Bank OTP nicht erneut auf die Liste der Kriegssponsoren gesetzt werde. Ende September hatten die Behörden in Kiew bekannt gegeben, die OTP aus dem Verzeichnis internationaler Unterstützer des Krieges vorübergehend gestrichen zu haben. In diesem Zusammenhang wird Szijjártó vom TV-Sender ATV wie folgt zitiert:
"Wir haben dem Botschafter der Ukraine in Budapest die Bitte übermittelt, dass eine Delegation der ukrainischen Antikorruptionsbehörde so schnell wie möglich nach Budapest kommt, damit wir eine Vereinbarung aushandeln können, welche garantiert, dass eine solche Entscheidung in Zukunft nicht mehr getroffen wird."
Bisher soll noch keine Antwort dazu aus Kiew eingegangen sein. Des Weiteren gab der Minister an, in Budapest gehe man davon aus, dass auch die russische Tochter der OTP sowie vier Topmanager der Bank von der Liste der Kriegssponsoren gestrichen werden.
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