Europa
Estland will in zwölftem EU-Sanktionspaket totales Handelsembargo gegen Russland
Das zwölfte Sanktionspaket der EU gegen Russland erhält die volle Unterstützung Estlands, berichtet der Außenminister des Landes Margus Tsahkna. Dennoch schlägt Tallinn eine schärfere Maßnahme vor, und zwar ein vollständiges Handelsembargo.
Estlands Regierung hat alle Punkte des zwölften Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland unterstützt. Dies berichtete am Donnerstag der Außenminister des baltischen Staates Margus Tsahkna. Außerdem hat Tallinn dem Minister zufolge ein totales Handelsembargo als zusätzliche Beschränkungsmaßnahme vorgeschlagen. Bei einer Pressekonferenz erklärte Tsahkna, man müsse die Sanktionen gegen Russland weiterhin verschärfen, ihre Umsetzung befördern und die Umgehung der Einschränkungen erschweren. Jegliche Geschäfte mit Moskau sind ihm zufolge unzweckmäßig.
Falls der Vorschlag über das Embargo keine breite Unterstützung auf der EU-Ebene finde, sei Estland bereit, andere Maßnahmen zu ergreifen, so Tsahkna weiter. Diese seien das Verbot auf den Transit sanktionierter Waren und das weitere Einfrieren russischer Vermögenswerte in den EU-Ländern. Darüber hinaus wolle Tallinn die Einnahmen durch russische Energieexporte dramatischer verringern. Der Außenminister hob hervor, dass Estland diesbezüglich auch andere Vorschläge habe, wenn das Handelsembargo nicht gebilligt werde.
Zuvor hatte Bloomberg berichtet, dass das zwölfte Sanktionspaket bereits Anfang Oktober präsentiert werden könnte. Darin plane die EU unter anderem, Beschränkungen von Lieferungen von Diamanten aus Russland einzuschließen.
Ende August war es in Estland zu einem Eklat wegen vermeintliche Geschäfte des Ehemannes der Premierministerin Kaja Kallas in Russland gekommen. Der Mann soll nach Medienberichten mit einem Transportunternehmen verbunden sein, das auch nach dem 24. Februar 2022 weiterhin Waren in das sanktionierte Russland liefere. Kallas, die als eine der größten Befürworterin der scharfen Wirtschaftseinschränkungen gegen Moskau gilt, hatte damals erklärt, sie habe von den Geschäften ihres Gatten nichts gewusst.
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