Europa
Korruption a la Ukraine: Chef des Odessaer Rekrutierungsbüros kassierte 5 Millionen Dollar
In der Ukraine wurde ein Fall der Korruption beim Militär in Millionenhöhe aufgedeckt. Der Chef des Rekrutierungsamtes des Gebiets Odessa hat sich illegal auf Kosten der Wehrpflichtigen bereichert und wurde verhaftet. Dies ist kein Einzelfall.
Ein hochrangiger ukrainischer Militäroffizier, der früher für die Wehrpflicht in der Region Odessa zuständig war, wurde am Montag in Kiew verhaftet, nachdem ihm illegale Bereicherung in Millionenhöhe vorgeworfen worden war. Jewgeni Borissow, der als Hauptverdächtiger genannt wurde, war zuvor seit zwei Tagen auf der Flucht. Versuche, seinen Aufenthaltsort zu verschleiern, indem er Telefonnummern, Autos und Standorte wechselte, erwiesen sich jedoch als erfolglos, teilte das ukrainische staatliche Ermittlungsbüro mit.
Am vergangenen Mittwoch hatte der Leiter der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung (NAPK), Alexander Nowikow, Borissow als einen mutmaßlichen Rekordkriminellen bezeichnet, der während seiner Amtszeit rund 5,1 Millionen Dollar an illegalen Gewinnen erzielt hatte. Der Offizier wurde im vergangenen Monat seines Postens enthoben, befand sich aber zum Zeitpunkt des NAPK-Pressebriefings noch in den Reihen des ukrainischen Militärs.
Die ersten Medienberichte über eine Luxusimmobilie der Familie Borissow in Spanien sind noch im April veröffentlicht worden. Dann tauchten Informationen über drei Luxusautos im Wert von einer Million Dollar auf. Am Samstag veröffentlichte "Schemy", ein Investigativprojekt zur Korruptionsbekämpfung, einen aktualisierten Bericht über seine Ermittlungen. Das Eigentum lief auf die Namen von Borissows Familienmitgliedern, einschließlich seiner Mutter und seiner Frau, wurde aber Berichten zufolge nicht in den Transparenzformularen erwähnt, die er als Staatsbeamter ausfüllen muss.
Später am Samstag teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit, sie habe eine strafrechtliche Untersuchung wegen angeblicher unrechtmäßiger Bereicherung durch Borissow eingeleitet. Ihm wurde auch vorgeworfen, Ende 2022 unter falschem Vorwand die Staatsgrenze überschritten zu haben.
Dem Bericht zufolge verbrachte der Beamte etwa einen Monat mit seinen Familienmitgliedern an mehreren internationalen Spitzenstandorten, darunter auf den Seychellen. In der Ukraine gibt es strenge Grenzkontrollen, die vorsehen, dass Männer im wehrfähigen Alter eine Sondergenehmigung benötigen, um ins Ausland zu reisen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat noch Ende Juni angeordnet, dass Borissow aus dem Militär entlassen wird und dass die Regierung landesweit eine umfassende Überprüfung der Wehrpflichtzentren durchführt. Laut dem ukrainischen Nachrichtenportal Strana war dies jedoch ein erzwungener Schritt, weil zu diesem Moment das Medienecho des Skandals um Borissow schon zu groß war.
Strana führte eine eigene Untersuchung durch und kam zu dem Schluss, dass Korruption des Odessaer Rekrutierungschefs kein Einzelfall eines geldgierigen Beamten ist, sondern ein Teil des ausgeklügelten Bereicherungssystems, der die Gelder von unten nach ganz oben "wie ein Staubsauger aufsaugt".
Der Posten eines Rekrutierungschefs vom Schlage Borissow koste demzufolge bis zu 200.000 Dollar, die per Vorkasse zu zahlen seien. Das Hauptgeschäft der Rekrutierungsbüros sei der Handel mit sogenannten "weißen Tickets", den gefälschten Befreiungen aus medizinischen Gründen, diese kosten je nach Aufdeckungsrisiko zwischen 5 und 10.000 US-Dollar.
Die Zentralregierung zögerte lange mit der Suspendierung Borissows, weil er als Rekrutierungschef "effektiv" war und gute Resultate für die Mobilisierungsstatistiken lieferte. Ausgerechnet die Rekrutierungsbeamten im Gebiet Odessa sind seit Monaten berühmt-berüchtigt für ihre besonders brutalen Rekrutierungsmethoden. Laut zahlreicher Videos, die im Internet kursieren, gehören offene Straßen und Märkte zu den Orten, wo die Rekrutierungsbeamten besonders häufig nach Männern im wehrfähigen Alter suchen. Dabei schrecken sie auch nicht vor perfiden Tricks zurück, wie etwa die Tarnung der Rekrutierer als Notarztdienst.
Die Korruption in der ukrainischen Armee beschränkt sich jedoch nicht nur auf den Freikauf vom Militärdienst. Laut dem ukrainischen Menschenrechtsaktivist Alexei Osker werden die Verwundeten systematisch auf dem Schlachtfeld zum Sterben zurückgelassen, und alle Toten werden als vermisst geführt, um ihren Angehörigen keine Entschädigung in Höhe von 15 Millionen Griwna zahlen zu müssen – RT DE berichtete.
Das Gehalt der Vermissten wird laut seiner Enthüllung für die gesetzlich vorgesehene Frist von drei Monaten von den Offizieren kassiert – insgesamt 350.000 Griwna pro Kopf (umgerechnet 7.500 EUR). Außerdem wird laut Osker auf diese Weise die westliche Ausrüstung abgeschrieben, die nur auf dem Papier an der Front ankommt und angeblich mit den Soldaten verschwindet, während sie tatsächlich nicht einmal in der Ukraine ankommt.
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