Europa
Ricarda Lang: "Putin soll die Rechnung bekommen"
Ricarda Lang will die Kiewer Regierung mit russischem Geld unterstützen – und die Ukraine bereits jetzt wiederaufbauen. Selbst wenn der Krieg noch lange dauere und die Folgen auch hier spürbar seien, müsse man weitermachen. Mit ihren Hilfspaketen stärke die Regierung in Deutschland derweil den "sozialen Frieden".
Die Grünen-Chefin und frühere Jura-Studentin Ricarda Lang hat die Verwendung russischer Vermögen für die Ukraine gefordert. Im Gespräch mit dem Springer-Blatt Welt am Sonntag (WamS) erklärte Lang, es müsse bereits jetzt mit dem Wiederaufbau der Ukraine begonnen werden:
"Die Russen erleiden an der Front große Verluste. Deshalb versuchen sie, den Krieg in andere Teile des Landes zu tragen und kritische Infrastrukturen zu zerstören, etwa Fernwärmeanlagen und Elektrizitätswerke. Das kann zu einer humanitären Katastrophe führen. Es geht deshalb nicht nur um Waffenlieferungen, die wir weiterhin unterstützen."
Lang, die im Februar die russische Militäroperation in der Ukraine als "Vernichtungskrieg" bezeichnet hatte, forderte, das Land auch mit Generatoren und Wasseraufbereitungsanlagen zu versorgen:
"Die humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau müssen jetzt massiv vorangetrieben werden. Wenn möglich, auch mit russischem Geld."
Auf die Frage, wie das gehen solle, antwortete die Grüne:
"Allein in Deutschland sind über mehrere Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren, etwa von russischen Oligarchen. Europaweit ist der Betrag deutlich höher. Ich finde: Dieses Vermögen sollte zum Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden. Putin und seine Entourage tragen die Verantwortung für diesen Wahnsinn, deswegen sollten er und seine Kumpanen auch die Rechnung bekommen. Juristisch ist das nicht leicht, gerecht wäre es allemal. Hier gilt es, nach Wegen zu suchen."
Die Unterstützung für die Kiewer Regierung müsse in jedem Fall fortgesetzt werden, selbst wenn der Krieg noch lange anhalte und man die Folgen auch hier zu spüren bekomme. Die im Januar zur Parteivorsitzenden gewählte Lang, die ihr Jura-Studium nach sieben Jahren ohne Abschluss abgebrochen hatte, betonte, man werde sich nicht spalten lassen:
"Und zugleich werden wir nicht aus dem Blick verlieren, was Inflation und explodierende Energiepreise anrichten. Deswegen sind die Hilfspakete der Regierung so wichtig. Damit schützen wir ganz konkret Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir stärken den sozialen Frieden – und damit die Demokratie in unserem Land."
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.