Europa
Estland will achtes Paket von Sanktionen gegen Russland vorschlagen
Die estnischen Behörden werden den Ländern des Schengener Abkommens vorschlagen, Visabeschränkungen für Russen einzuführen und die restriktiven Maßnahmen im Energie- und Handelssektor auszuweiten. Dies gab der Außenminister des Landes Urmas Reinsalu bekannt.
Estland wird der Europäischen Union vorschlagen, das achte Paket von Sanktionen gegen Russland einzuführen. Dies gab der estnische Außenminister Urmas Reinsalu bekannt, wie die Nachrichtenagentur Postimees berichtete.
Nach Angaben des Ministers wurde diese Entscheidung auf einer Regierungssitzung am Vortag getroffen. Estland beabsichtige, eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Handel vorzuschlagen und neue Unternehmen und weitere Personen in die europäischen Sanktionslisten aufzunehmen. Tallinn arbeitet laut Reinsalu auch daran, einen politischen Konsens im gesamten Schengen-Visaraum zu erreichen, um zusätzliche Sanktionen gegen russische Bürger zu verhängen, wie es Estland bereits getan hat.
Seit dem 18. August erlaubt Estland Russen, die zuvor ein Schengen-Visum erhalten hatten, nicht mehr die Einreise in das Land. Seit gestern können nur Inhaber von Diplomatenvisa, Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, Personen, die Verwandte in Estland haben, und einige andere Kategorien von Bürgern einreisen. Außerdem können Russen mit ihrem estnischen Schengen-Visum weiterhin in andere EU-Länder und mit einem von anderen Ländern ausgestellten Schengen-Visum nach Estland einreisen.
Litauen und Finnland hatten sich zuvor auf unterschiedliche Beschränkungen für Russen geeinigt. So erklärte der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, dass die Regierung beschlossen habe, die zuvor an Russen erteilten Aufenthaltsgenehmigungen nicht zu verlängern und die Einreise nach Lettland mit Schengen-Visa zu beschränken. Finnland hingegen kündigte an, dass es ab September die Zahl der täglich zu prüfenden Visumanträge um das Zehnfache reduzieren werde.
Das russische Außenministerium kommentierte diese Entscheidungen der EU-Länder und bezeichnete sie als diskriminierend gegenüber den Russen. Das Ministerium nannte die Entscheidung Lettlands, die Aufenthaltsgenehmigungen für Russen nicht zu verlängern, "böswillige Verletzung" der Rechte der Einwohner des Landes aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe und offene Missachtung der internationalen Verpflichtungen des Landes.
Nachdem Russland die militärische Sonderoperation in der Ukraine eingeleitet hatte, verhängte die EU sieben Sanktionspakete gegen Moskau. Die Beschränkungen betrafen das Bankensystem, den Energiesektor, die Industrie und den Handel, den Luft- und Seeverkehr sowie bestimmte Einrichtungen und Personen. Brüssel hatte zuletzt am 22. Juli Restriktionen gegen Moskau verhängt.
Moskau reagierte auf die Aktionen unfreundlicher Länder mit eigenen restriktiven Maßnahmen.
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