Europa
"Ukraine-Krieg ist Ergebnis der US-Strategie" – Prominent besetzter Friedenskongress tagt in Berlin
Schon im Vorfeld gab es gegen die Veranstaltung scharfe Kritik und Diffamierungsversuche. Doch der Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" fand wie geplant in den Räumen der Humboldt-Universität statt. Unter den Teilnehmern waren prominente Intellektuelle, Friedensaktivisten und Linkspolitiker.
von Wladislaw Sankin
Die russische Sonder-Militäroperation in der Ukraine hat friedensorientierte Kräfte in Deutschland vor eine schwere Zerreißprobe gestellt. Gleich nach deren Beginn haben viele erklärt, dass sie sich in Russland getäuscht hätten und bei aller NATO-Kritik sei nun Russland eindeutig der Aggressor, den es bei jeder Gelegenheit zu verurteilen gelte.
Von den etablierten politischen Kräften waren von der Krise vor allem die Linkspartei und die SPD betroffen, wobei manche Parteivertreter versuchten, in puncto Rhetorik Russlands Gegner bei CDU, FDP oder den Grünen teilweise zu übertreffen. Die Medien schalteten endgültig in einen Kriegspropaganda-Modus zugunsten Kiews um, der sogar verrückteste Vorwürfe gegen russische Truppen wie Massenvergewaltigungen, den Einsatz von Chemiewaffen oder Massaker an zu evakuierenden Zivilisten mit einer Totschka-U-Rakete zu "Fakten" machte.
In dieser Atmosphäre, die Deutschland im Handumdrehen zum Waffenlieferanten der Ukraine machte, organisierten die Veranstalter um die Publizistin Christiane Reymann den ganztägigen, mit Oskar Lafontaine, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Diether Dehm, Gabriele Krone-Schmalz, Ekkehard Sieker und Eugen Drewermann prominent besetzten Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" in Berlin-Mitte.
Die Mainstreammedien haben die für Samstag, den 21. Mai, angekündigte Veranstaltung keineswegs ignoriert, wie dies früher bei solchen Events durchgängig der Fall war, im Gegenteil: Bereits im Vorfeld sind mehrere kritische Beiträge erschienen, die den Kongress erwartungsgemäß als Ansammlung von unverbesserlichen Putin-Fans bei den Linken brandmarkten.
Wenig überraschend fiel dementsprechend auch die Bewertung der Partei-Offiziellen aus. So ging der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, in der Berliner Runde von ARD und ZDF deutlich auf Distanz. Was auf dem Kongress vertreten werden solle, sei "ausdrücklich nicht Position unserer Partei", sagte er.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth von der SPD, beklagte gegenüber dem RND "das Gerede von der aggressiven, imperialistischen NATO. Fakt ist: Die militärische Eskalation geht einzig und allein von Putin aus". Dabei verunglimpfte er die Teilnehmer der Konferenz persönlich:
"Die Teilnehmerliste des Kongresses liest sich wie ein 'Who is who' der Putin-Versteher und Faktenverdreher. Es ist erschreckend, wie Putins Propaganda auch in Teilen der deutschen Gesellschaft verfängt und weiterverbreitet wird."
Die Humboldt-Universität, die die Räume für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat, geriet angesichts der Kampagne in Rechtfertigungsdruck. "Die Räume sind angemietet", sagte ein Sprecher auf RND-Anfrage. "Der Veranstalter ist der HU bekannt." Generell biete die Universität "Raum für gesellschaftlichen Diskurs und Meinungsfreiheit, solange dies auf der Basis des Grundgesetzes geschieht. Das ist nach unserer Bewertung gegeben".
Als klar wurde, dass der NATO-kritische Kongress trotz der Widerstände ausgerichtet wird, schalteten sich Straßenaktivisten ein und installierten sich vor dem Hofeingang als eine Art "Spalier der Schande". Sie schmähten Teilnehmer und Gäste mit lauten Rufen als "Diktatoren-Freunde".
Vor dem Haupteingang forderte eine Gruppe junger Ukrainer die Universitätsleitung auf, "russische Propaganda" aus dem Tempel der Wissenschaft zu vertreiben – weil sie angeblich die Demokratie angreife. Ihre Aktion bekräftigten sie mit der Ehrung der Nazi-Kollaborateure als Helden durch Rufe wie "Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm".
"Wenn sie nicht einverstanden sind, sollten sie sich zur Veranstaltung anmelden und diskutieren", kommentierte die Aktion einer der Kongress-Teilnehmer kopfschüttelnd.
Aber von der "schwarzen PR" und den Protesten eher angestachelt, haben sich im Endeffekt mehr Interessierte versammelt, als die angemietete Aula fassen konnte. Die Leute lauschten den Rednern auf Stufen und im Stehen sowie per Übertragung im Foyer und im Internet. Nach Angaben der Veranstalter haben insgesamt 1.000 Zuhörer die Konferenz live verfolgt.
Weder die Macher der Konferenz von der Initiative "Frieden-Links" noch die eingeladenen Redner haben die russische Militäroperation gerechtfertigt oder schöngeredet. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachten großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Als Präambel schrieben sie in das Programm:
"Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten!"
Fast alle Kongress-Beiträge wurden der Suche nach Ursachen für die Eskalation und friedensorientierten Lösungen gewidmet. Laut dem ehemaligen SPD-Finanzminister, Mitbegründer und früheren Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, sei der Ukraine-Krieg Ergebnis der US-Strategie. Gleich zu Anfang seines insgesamt 45-minütigen Auftritts stellte er fest:
"Die NATO ist in der jetzigen Struktur nichts anderes als Militärmaschinerie der USA."
Dann stellte der 78-jährige Politikveteran angesichts der europäischen Sicherheitsarchitektur die Frage, ob die Europäer ein Bündnis mit den USA bräuchten:
"Meine Antwort ist seit vielen Jahren klar: Mit den USA, mit einer Oligarchie, die eben einen Oligarchen-Kapitalismus betreibt, ist kein friedliches Bündnis möglich. Denn es gibt die alte Formel: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."
Angesichts des noch andauernden Krieges in der Ukraine seien sofortige Waffenstillstandsverhandlungen nötig, "eine neutrale Zone zwischen den Blöcken" und mittelfristig ein europäisches Verteidigungsbündnis "ohne kapitalistische Oligarchie", angeführt von Deutschland und Frankreich. Europa dürfe sich nicht einspannen lassen in die Kriegstreiberei der Supermächte.
"Es wäre im Interesse der ganzen Welt, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", resümierte Lafontaine. "Wir dürfen nicht müde werden, dem herrschenden Zeitgeist zu widersprechen" – einem Zeitgeist, der das rechte Maß an "Solidarität" durch die Menge an Panzern definiert und allem misstraut, was nach Verhandlungsbereitschaft riecht.
Seinen Auftritt beendete Lafontaine mit dem Verweis auf die Aussage der deutschen Außenministerin, die sie am 26. Februar angesichts der von der EU beschlossenen antirussischen Sanktionen tätigte. Sie sagte: "Das wird Russland ruinieren."
"Das ist Nazi-Sprech", sagte Lafontaine und erntete Applaus. Die aggressive Rhetorik der Regierungen hat er mit deren geändertem Weltbild erklärt, das nicht mehr auf Menschenliebe basiert, sondern auf neoliberalen Vorstellungen über Menschen als Konsumenten.
Ebenso kritisch war ein einstündiges "Plädoyer für den Frieden" des katholischen Theologen-Dissidenten Eugen Drewermann. In seinem Beitrag verband er geistliche Argumente mit einer scharfen geopolitischen Analyse. Das Publikum im überfüllten Saal hat sich für seine Worte mit frenetischem Applaus bedankt.
So machte er "die Entseelung des Körpers zu einer bloßen Marionette" als elementaren Bestandteil von Krieg aus. Der "Todeskreislauf" von Angst und Hochrüstung könne nur durchbrochen werden, "indem wir keine Angst mehr haben".
"Wir hätten den Frieden haben können, wenn wir ihn hätten wollen dürfen", sagte Drewermann in Bezug auf die Vorschläge Russlands für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Die USA hätten aus eigenen geopolitischen Interessen Europa den Konflikt mit Russland aufgezwungen. Und die einzige Lösung sei, die NATO zu verlassen. "Mit ihr ist kein Frieden möglich, weil er nicht sein soll."
Auf dem Kongress nahmen der freie Journalist und Ex-Mitarbeiter des WDR und ZDF (Die Anstalt), Ekkehard Sieker, ebenso wie der langjährige Bundestagsabgeordnete, Liedermacher und Musikproduzent Diether Dehm (Die Linke) die Rolle von Medien und Kulturschaffenden ins Visier.
Sieker analysierte rückblickend, wie die "antiaufklärerischen Propagandatechniken mit Bestrafungsangst" durch den Einsatz von einem ganzen Geflecht von Organisationen für "strategische Kommunikation" mit Kampfaufgaben – finanziert von der NATO, westlichen Regierungen oder NGOs wie Open Society des US-Milliardärs George Soros – den ganzen medialen und öffentlichen Raum westlicher Gesellschaften beherrschten. Deren postmoderne Erzählungen dürften nicht hinterfragt werden, betonte er.
Er wies darauf hin, dass US-Geheimdienste die Aufgaben der Beeinflussung seit den 1980er Jahren an NGOs und "philanthropische" Stiftungen delegiert haben, und warnte vor einer "langsamen Faschisierung des bürgerlich-demokratischen Staates".
Der Dramaturg und Linken-Politiker Diether Dehm erläuterte, dass Künstler aus Angst vor ökonomischem Abstieg durch Entzug von Aufträgen, Auftrittsverboten und sonstigen Ausschlusstechniken eine hörige Position zur aggressiven NATO-Politik einnehmen.
Er nannte den Jugoslawienkrieg eine "Generalprobe" für Kulturschaffende, die mit ökonomischen Mitteln, aber auch mittels Begriffen wie "Querfront" oder "Verschwörungstheoretiker" eingeschüchtert würden und sich einschüchtern ließen. Der Politiker forderte eine stärkere Vernetzung unabhängiger Medien, insbesondere der "langen Listen von großartigen Journalisten", die wegen ihrer kritischen Fragen bei ZDF und ARD "rausgeflogen" seien.
Kritik an der NATO-Kriegsallianz und deren Selbstermächtigung, überall auf der Welt und vorbei am UN-Sicherheitsrat militärisch einzugreifen, übten auch weitere Kongress-Teilnehmer wie der emeritierte Professor für Völkerrecht Norman Paech und Anu Chenoy aus Indien. Auch Ann Wright (USA), Ulla Klötzer (Finnland), Andrej Hunko (MdB Die Linke) und Yuri Sheliazhenko (Ukraine) positionierten sich dementsprechend. Mehrfach gefordert wurde eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), denn, so der Pazifist Sheliazhenko, "wer vom Krieg profitiert, der wird ihn nicht stoppen".
Die Abgeordnete der Linkspartei Sevim Dağdelen wies in ihrer Analyse darauf hin, dass es sich bei dem Ukraine-Krieg in Wahrheit um einen "Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg" der NATO gegen Russland handele, bei dem die Volksrepublik China das tatsächliche Ziel sei. Der Friedensaktivist und Organisator Reiner Braun erinnerte daran, dass die große Mehrheit der Länder der Welt sich weigere, der Kriegslogik der NATO zu folgen.
Eine Auswahl aus Teilnehmer-Beträgen wird in Kürze von den Organisatoren "zu Dokumentationszwecken" auf einem Youtube-Kanal ins Netz gestellt.
Der Kongress zeigte eindrücklich, dass viele deutsche friedensorientierte Intellektuelle und Politiker bei aller Kritik am russischen Kriegseinsatz in der Ukraine ihre kritische Meinung zur NATO, Rolle der Medien und westlicher Politik in Osteuropa nicht geändert haben. Das ärgert Medienvertreter, Parteiestablishment und Straßenaktivisten, die zusammengenommen nicht müde werden, den Kongress als prorussische Veranstaltung zu verunglimpfen.
Die Veranstaltung demonstrierte mit aller Deutlichkeit auch das Alterungsproblem der Friedensbewegung. Bei fast allen Rednern und vielen Gästen handelte es sich um diejenigen, die schon im Jahr 1983 für die Abrüstung protestiert haben. Jetzt ist eine vergleichbare und vor allem von der Jugend mitgetragene Massenbewegung nicht in Sicht.
Mehr zum Thema – Die Ukraine gewinnt den Kampf auf Twitter – nicht aber in der Realität des Krieges
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