"Als würde die Post alle Briefe öffnen" – Chat-Überwachungsgesetz der EU soll Ende März kommen

Das neue Gesetz der EU, das Unternehmen wie WhatsApp, Apple, Google und andere dazu verpflichten soll, verschlüsselte Chats auf mögliche Kindesmissbrauchsfälle zu durchleuchten, soll schon Ende März dieses Jahres kommen. Laut der EU soll es dabei helfen, den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu verstärken.

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Wie Der Spiegel am Samstag berichtete, könne es Anbieter von Betriebssystemen wie Apple und Google sowie App-Betreiber wie WhatsApp, Signal und Threema dazu verpflichten, sämtliche Chats ihrer Nutzer vorab nach Hinweisen auf misshandelte Kinder zu durchforsten.

Bisher galt die E-Privacy-Übergangsverordnung der EU, die auf freiwillige Nachrichtenscans der Unternehmen setzte. Über den Inhalt des neuen Gesetzes, das die E-Privacy-Übergangsverordnung ersetzen soll, ist allerdings noch nicht viel bekannt. Die EU-Kommission deutete nur an, dass sie "relevante Onlinedienste-Anbieter" in die Pflicht nehmen will, Missbrauchsmaterial zu erkennen, zu melden und zu entfernen. Wie Der Spiegel berichtet, sei aber unklar, ob ob diese Definition nur Anwendungsanbieter oder auch Betriebssystemanbieter umfasse. Auch welche Technologie zum Einsatz komme, sei bisher nicht bekannt.

Gemutmaßt wird jedoch, dass das sogenannte "Client-Side-Scanning" dabei zum Einsatz kommen könnte. Laut dem Spiegel werde bei dieser Technologie auf dem Gerät eines Nutzers jede Chatnachricht erst offline mit einer sogenannten Hash-Datenbank abgeglichen, bevor sie verschlüsselt und verschickt werde. Diese Hash-Datenbank bestehe nicht aus Missbrauchsmaterial zum unmittelbaren Vergleich, sondern aus digitalen Fingerabdrücken, sogenannten Hash-Werten, bereits bekannter illegaler Inhalte, wie Der Spiegel weiter schreibt.

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Weiter erläutert das Nachrichtenmagazin, dass wenn der Hash-Wert zum Beispiel eines Fotos, das jemand verschicken will, dem Wert eines Hash-Werts in der Datenbank entspreche, es sich in aller Regel um dasselbe Motiv handeln müsse. Dann, so das Nachrichtenmagazin weiter, könne der Versand verhindert und der Inhalt gemeldet werden. Der Nachteil dieser Technologie sei jedoch, dass neue Aufnahmen von Misshandlungen, die noch nicht in der Datenbank enthalten seien, damit nicht entdeckt würden.

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Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtet, habe Apple 2021 ein solches System auf Betriebssysteme angekündigt, nach heftigen Protesten von Experten und aus der Zivilgesellschaft jedoch wieder bis auf Weiteres verschoben. Nun, so Der Spiegel, könne es unfreiwillig doch noch kommen.

Doch es gibt nicht wenige, die vor dieser Technologie dringend warnen. Am vergangenen Donnerstag sprachen sich in einem offenen Brief knapp 40 Organisationen gegen eine automatisierte Kontrolle von Chats aus. Das Gesetz könne zu einer verdachtslosen Massenüberwachung aller Europäer führen, so ihre Befürchtungen. Die Verfasser des offenen Briefs verweisen dabei unter anderem auf die derzeitige Kommunikation in Russland und der Ukraine.

"Wie die schockierenden Ereignisse der vergangenen drei Wochen gezeigt haben, handelt es sich bei Privatsphäre und Sicherheit um Rechte, die sich gegenseitig verstärken."

Denn, so die Initiatoren des Schreibens, in Kriegszeiten seien Menschen darauf angewiesen, sicher mit Medien zu kommunizieren oder den Schutz ihrer Familien zu organisieren. Aber auch in Friedenszeiten sei es von entscheidender Bedeutung für die Freiheit und die Rechte der Menschen, ohne ungerechtfertigtes Eindringen von Dritten kommunizieren zu können, schreiben die Verfasser weiter.

"Wir fordern die Kommission dringend auf, dafür zu sorgen, dass die private Kommunikation der Bürger nicht zum Kollateralschaden der bevorstehenden Gesetzgebung wird."

Die Organisationen verweisen zudem auf eine Studie, wonach es unmöglich sei, Strafverfolgungsbehörden ausnahmsweise den Zugriff auf Nachrichten zu ermöglichen, ohne dass Kriminelle und repressive Regierungen diese Schwachstelle ausnutzten. Die technische Infrastruktur für eine Vorabkontrolle von Kommunikationsinhalten auf jedem Smartphone könne daher vielmehr zu einer Gefahr für Politiker, Journalistinnen und Menschenrechtler werden.

Laut Patrick Breyer, der die Piratenpartei im Europaparlament vertritt, sei diese Technologie in ungefähr so, als würde "die Post alle Briefe öffnen und Polizisten Millionen von Wohnungen durchsuchen". Gegenüber dem Spiegel ergänzte der vehemente Gegner dieser Technologie:

"Ohnehin überlastete Strafverfolgungsbehörden werden unnötig damit belastet, diesen millionenfach gemeldeten Müll zu durchforsten."

Laut Breyer seien gezielte Ermittlungen bei Missbrauchsverdacht zielführender, die entscheidenden Hinweise gingen meist von Zeugen ein. Die Chatkontrolle würde dabei gar nicht helfen, so der Piraten-Politiker gegenüber dem Spiegel. Und weiter:

"Kinderporno-Ringe tauschen sich nicht über den Facebook Messenger oder Gmail aus."

Und selbst wenn sie es doch täten, seien die Scanner kaum zu gebrauchen, da sie mit einem in der Szene üblichen Link auf verschlüsselte Inhalte nichts anfangen könnten, so Breyer weiter. Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtet, würden die meisten gemeldeten Fälle an das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) in den USA geschickt. Von dort würden sie anhand der Absender- und Empfängerinformationen an die Behörden des entsprechenden Landes weitergeleitet. Laut Breyer soll nun in Europa eine eigene Organisation ins Leben gerufen werden, um die Fälle zu prüfen.

"Material, das interessant für Regierungen ist"

Doch der Politiker befürchtet in seinem Gespräch mit dem Spiegel, dass nicht nur Inhalte falsch interpretiert und beispielsweise harmlose Urlaubsfotos von Kindern am Strand herausgefischt werden könnten – die Verordnung könne sich auch auf künftige EU-Entscheidungen auswirken. Beyer sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin:

"Sollte das Gesetz verabschiedet werden, dann schafft das einen Präzedenzfall."

Die Scanner könnten dann auch für die Suche nach anderem Material genutzt werden, befürchtet Beyer.

"In Ländern wie der Türkei, Russland und China würde man nach ganz anderem Material suchen lassen, das interessant ist für die Regierung."

In dem Spiegel-Beitrag werden auch die Bedenken des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erwähnt. Dieser halte nichts von der Vorabkontrolle. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin bemängelte Strafrechtsverteidiger David Albrecht unter anderem, dass nicht nur Bilder in Form von Hash-Werten durchforstet würden, sondern auch Nachrichten im Klartext gescannt werden sollen. "Das halte ich für sehr bedenklich", so Albrecht im Spiegel.

Der Kampf gegen Kindermisshandlung sei wichtig, doch gesetzliche Maßnahmen müssten stets verhältnismäßig sein, so der Jurist weiter. Die geplante Verordnung werde den in Europa geltenden Freiheitsrechten nicht gerecht und sei mit erheblichen Eingriffen in die Onlinekommunikation verbunden.

Laut Albrecht werde das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. "Aber das wird natürlich seine Zeit dauern", so der Anwalt gegenüber dem Spiegel. Selbst wenn der EuGH die Verordnung aufhebe, sei der "grundrechtliche Schaden" bereits angerichtet, da bis dahin "flächendeckende Eingriffe in das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation stattgefunden haben".

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