Europa
EU-Gipfel in Versailles erteilt baldigem EU-Beitritt der Ukraine eine Absage
Angesichts des Ukraine-Krieges hat Kiew am 28. Februar die EU-Mitgliedschaft beantragt und um ein beschleunigtes Beitrittsverfahren gebeten. Die Lage im Land und ein möglicher Beitritt waren Hauptthemen auf der Agenda des EU-Gipfels in Versailles am Donnerstag.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sind am Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs im französischen Schloss Versailles zusammengekommen. Am 28. Februar hatte Kiew angesichts der russischen Militäraktion in der Ukraine einen Antrag auf ein beschleunigtes EU-Beitrittsverfahren gestellt. Am nächsten Tag stimmte das EU-Parlament für die Resolution, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu verleihen. Demnach war die Möglichkeit einer baldigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine eines der wichtigsten Themen auf der Gipfelagenda.
Im Vorfeld des Treffens hatte der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich seit Monaten aktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine einsetzt und in der Vermittlerrolle auftritt, diesbezüglich gesagt, er sehe einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine angesichts des bewaffneten Konfliktes im Land als "unmöglich" an. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte zwar, der Antrag der Ukraine sei sehr wichtig, verwies aber darauf, dass es kein beschleunigtes Verfahren für die Prüfung eines EU-Beitrittsantrages gebe.
Nach dem ersten Tag des Gipfels traten die Teilnehmer mit der offiziellen Erklärung auf, sie würden die Bevölkerung der Ukraine "nicht im Stich lassen" und äußerten ihre Bereitschaft, "zur Wiederherstellung einer demokratischen Ukraine beizutragen, sobald die russische Offensive vorbei ist". Die EU sei entschlossen, den Sanktionsdruck auf Russland und Weißrussland zu erhöhen. Außerdem riefen die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, die Sicherheit der Atomkraftobjekte auf dem ukrainischen Territorium zu gewährleisten.
Auf Twitter äußerte der Präsident Litauens Gitanas Nausėda nichtsdestotrotz seine Freude darüber, dass die EU angeblich zur Eurointegration der Ukraine "Ja" gesagt hätte:
"Historische Nacht in Versailles. Nach fünf Stunden hitziger Diskussionen sagten die Staats- und Regierungschefs der EU "Ja" zur ukrainischen europäischen Integration. Das Verfahren hat begonnen. Jetzt liegt es an uns und den Ukrainern, es schnell umzusetzen. Das heldenhafte Volk der Ukraine verdient das Recht zu wissen, dass es in der EU willkommen ist."
Später erklärte jedoch Nausėda, es sei unmöglich gewesen, der Ukraine einen sofortigen Status als EU-Mitgliedschaftskandidat zu verleihen.
Ein Vertreter der französischen Regierung sagte der Zeitung Le Monde am Freitag, ein EU-Beitritt der Ukraine könne von Russland als Provokation wahrgenommen werden. Das Beitrittsverfahren werde den Ukraine-Krieg nicht stoppen und die Entscheidung über die Mitgliedschaft werde nicht in ein paar Tagen getroffen, so die Quelle der Zeitung.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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