Von der Leyen: Kein EU-Beitritt der Ukraine vor Konfliktende
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Dienstag erklärt, dass der Konflikt in der Ukraine beendet werden müsse, bevor der Antrag des Landes auf Beitritt zur Europäischen Union (EU) erörtert wird. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament erklärte sie:
"Die Europäische Union und die Ukraine sind sich heute schon näher als je zuvor. Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Wir müssen diesen Krieg beenden. Und wir sollten über die nächsten Schritte sprechen."
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete am Montag einen offiziellen Appell an die EU, in dem er um einen Beitritt der Ukraine im Rahmen eines neuen Sonderverfahrens bat.
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Während der Plenarsitzung am Dienstag drückte Selenskij, der per Videolink aus Kiew zugeschaltet war, seine Dankbarkeit darüber aus, dass die EU-Länder die Ukraine geschlossen unterstützen. Er bedauerte jedoch, dass dafür ein hoher Preis gezahlt werden musste.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte daraufhin zu, das "symbolische, politische und legitime Ersuchen" ernsthaft zu prüfen, räumte aber ein, dass der Prozess schwierig sein werde.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Dienstag eine Entschließung angenommen, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass der Ukraine der Status eines EU-Kandidaten zuerkannt wird. Darin heißt es, dass ein solches Verfahren im Einklang mit den ordnungsgemäßen Aufnahmebedingungen der EU stehen sollte.
Die Entschließung wurde mit 637 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.