Europa

Von der Leyen: Kein EU-Beitritt der Ukraine vor Konfliktende

Angesichts der russischen Militärintervention in der Ukraine hat die EU in einem Eilverfahren beschlossen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Zunächst jedoch habe die Beendigung des Konflikts mit Russland Priorität.
Von der Leyen: Kein EU-Beitritt der Ukraine vor KonfliktendeQuelle: www.globallookpress.com © European Union/XinHua

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Dienstag erklärt, dass der Konflikt in der Ukraine beendet werden müsse, bevor der Antrag des Landes auf Beitritt zur Europäischen Union (EU) erörtert wird. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament erklärte sie:

"Die Europäische Union und die Ukraine sind sich heute schon näher als je zuvor. Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Wir müssen diesen Krieg beenden. Und wir sollten über die nächsten Schritte sprechen."

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete am Montag einen offiziellen Appell an die EU, in dem er um einen Beitritt der Ukraine im Rahmen eines neuen Sonderverfahrens bat.

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Während der Plenarsitzung am Dienstag drückte Selenskij, der per Videolink aus Kiew zugeschaltet war, seine Dankbarkeit darüber aus, dass die EU-Länder die Ukraine geschlossen unterstützen. Er bedauerte jedoch, dass dafür ein hoher Preis gezahlt werden musste.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte daraufhin zu, das "symbolische, politische und legitime Ersuchen" ernsthaft zu prüfen, räumte aber ein, dass der Prozess schwierig sein werde.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Dienstag eine Entschließung angenommen, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass der Ukraine der Status eines EU-Kandidaten zuerkannt wird. Darin heißt es, dass ein solches Verfahren im Einklang mit den ordnungsgemäßen Aufnahmebedingungen der EU stehen sollte.

Die Entschließung wurde mit 637 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommen.

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