Europa
EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft
Pünktlich zur Öffnung der Finanzmärkte am Montag treten neue EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Werden sie eine Auswirkung auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben?
In der Nacht zum Montag hat die EU neue Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Diese umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren.
Die sogenannte Strafmaßnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT. Nach Angaben des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird die EU zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank einfrieren. Borrell erklärte am Sonntagabend:
"Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen."
Konkret werde Russland laut Experten zum Beispiel nicht mehr seine hohen Devisenbestände nutzen können, um den Rubel zu stabilisieren. Die russische Währung ist bereits jetzt geschwächt, für die Menschen in Russland dürfte das weitere Härten bringen.
Dass nicht alle Reserven der russischen Zentralbank blockiert werden können, liegt laut Borrell daran, dass nicht alle in westlichen Staaten gehalten werden. Er stellte fest:
"Wir können nicht die Reserven der russischen Bank blockieren, die sich in Moskau oder in China befinden."
Russland habe seine Reserven zuletzt mehr und mehr in Ländern geparkt, in denen sie nicht blockiert werden können.
Der Ausschluss russischer Banken aus SWIFT soll im Laufe des Tages verfügt werden. Zudem will die EU weitere Sanktionen gegen Russlands Partnerland Weißrussland sowie gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und Politiker in Kraft setzen.
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(rt/dpa)
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