Meinung

Ist Wladimir Putin ein "wahnsinniger Imperialist"?

Nach dem russischen Einmarsch erhebt der Westen schwerste Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er sei ein unmenschlicher Nationalist, der die Demokratie in seinem Nachbarland fürchte. Die gängigsten Vorurteile hat der freie Autor Ulrich Heyden gesammelt.
Ist Wladimir Putin ein "wahnsinniger Imperialist"?Quelle: Sputnik © Alexei Nikolski

von Ulrich Heyden

Die Einseitigkeit, Oberflächlichkeit und Hartnäckigkeit, mit der die großen deutschen Medien und die meisten deutschen Politiker am Bild einer "russischen Bedrohung" für Europa stricken, sollte eigentlich jedem klugen Menschen zu denken geben. Doch die Ablehnung und Angst vor Russland nehmen immer mehr zu. Deshalb gibt es an dieser Stelle ein paar Antworten zu den gängigsten Vorwürfen gegen Putin und Russland.

Warum verletzte Putin die ukrainische Souveränität?

Die ukrainische Souveränität wurde durch den Einmarsch russischer Truppen verletzt. Aber spielt Putin leichtfertig mit dem Frieden in Europa? Ist er möglicherweise wahnsinnig, wie einige deutsche Zeitungen behaupten? Mit der Behauptung, Putin sei wahnsinnig, er riskiere einen 3. Weltkrieg, lenkt der Westen von seiner eigenen Dialog-Unfähigkeit ab. Der Westen hat sich beharrlich geweigert, Russland Sicherheitsgarantien zu geben. Und so hat Putin den Befehl zu einer Militäroperation gegeben, wohl wissend, dass diese Operation härteste Sanktionen zur Folge haben wird, die Russland zweifellos schaden werden. Putin sieht die Ukraine als Aufmarschgebiet der NATO. Deren Raketen werden auch ohne NATO-Mitgliedschaft der Ukraine näher an Russland heranrücken. Wer spielt also mit dem 3. Weltkrieg, der Westen oder Putin?

Hat Putin mit seiner Aggression gegen die Ukraine nicht den Frieden in Europa zerstört?

Müsste man, anstatt Putin als Friedens-Feind zu attackieren, sich nicht erstmal fragen, was man selbst zur Erhaltung des Friedens in Europa getan hat? Der Frieden in Europa wurde seit 2014 zerstört, indem der Westen gegen die andauernde Bombardierung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht protestierte und die großen deutschen Medien diese Bombardierungen acht Jahre lang verschwiegen haben.

Was sind die Ziele von Putin?

Putin will die ukrainische Armee zur Kapitulation zwingen und die Regierung in Kiew auswechseln. In dieser Regierung sollen Personen sitzen, die kein feindseliges Verhältnis zu Russland haben und die Ukraine nicht in die NATO führen.

Hat Putin die westliche Öffentlichkeit getäuscht?

Einige Russland-Freunde in Deutschland sind enttäuscht vom Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Sie werfen Russland einen Völkerrechtsbruch und Täuschung vor, weil Vertreter Russlands erklärten, man werde nicht in die Ukraine intervenieren. Aber hat nicht Putin seit Monaten ebenfalls davon gesprochen, dass Russland "militärisch-technische Maßnahmen" ergreifen wird, wenn Russland vom Westen keine Sicherheitsgarantien gewährt werden? Warum hat man diesen russischen Zweiklang in Deutschland nicht ernst genommen? Offenbar, weil man im Westen nicht kapiert hat, dass Russlands Geduld zu Ende ist. Der Westen hat das vorerst letzte Zeitfenster für einen Interessensausgleich durch monatelanges diplomatisches Palaver verstreichen lassen.

Geht die russische Armee in der Ukraine unmenschlich vor?

Die Sprecher der russischen Armee haben erklärt, dass militärische Schläge ausschließlich gegen militärische Einrichtungen geführt werden und man keine Städte erobern will. Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht im Land selbst in die Hand zu nehmen und Selenskij zu verjagen. Offenbar hat Putin den Eindruck, dass es in der ukrainischen Armee viele echte Patrioten der Ukraine gibt, die spüren, das ihr Land als US-Kolonie in die Grütze geht.

Ist es lächerlich, wenn Putin eine Denazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine ankündigt?

Nein, das ist absolut nicht lächerlich. Rechtsradikale Bataillone spielten eine Schlüsselrolle beim Staatsstreich 2014, beim Krieg gegen die Volksrepubliken und bei Überfällen gegen Regierungskritiker auf den Straßen in der Ukraine. Nur sehr wenige der schweren Menschenrechtsverletzungen durch Rechtsradikale in der Ukraine wurden in den letzten acht Jahren vor ukrainische Gerichte gebracht. Die Strafen bei Morden gegen Regierungskritiker gingen nicht über Hausarrest oder kurze Haftstrafen hinaus.

Die Ultranationalisten, die das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 angesteckt hatten, wodurch 42 Regierungskritiker zu Tode kamen, wurden nicht vor Gericht gestellt. Der Gebrauch der russischen Sprache im öffentlichen Raum wurde von der ukrainischen Regierung 2021 verboten. Wladimir Selenskij hat in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, man werde sich nicht mehr an das Budapester Memorandum von 1994 halten, das der Ukraine den Besitz von Atomwaffen verbietet.

Ist Putin ein Nationalist?

Nur weil Putin für russische Sicherheitsinteressen eintritt, ist er noch kein Nationalist. Auch wenn Putin Lenin – wegen dessen territorialem Geschenk, einem Teil des Donbass an die Ukrainische Sowjetrepublik 1922 – kritisiert, ist er noch kein Nationalist. Wenn Putin erklärt, Ukrainer und Russen seien ein Volk, ist das schwer zu bestreiten. Der gemeinsame russisch-orthodoxe Glaube, die zum Teil gemeinsame Sprache, die über 1.000-jährige gemeinsame Geschichte und die engen verwandtschaftlichen Beziehungen sind das Verbindende.

Es ist beschämend, dass gerade deutsche Linke, welche die Schlüsselrolle der faschistischen Bataillone in der Ukraine acht Jahre lang verdrängten, jetzt Putin als Nationalisten und Kriegstreiber verdammen. Vielleicht sollten die linken Putin-Kritiker einmal die Rede des russischen Präsidenten zur Einweihung der zentralen Moschee in Moskau 2015 lesen. In der Rede erklärte Putin, Russland sei aus der "gegenseitigen Bereicherung der Kultur, der Tradition und der Religionen" verschiedener Völker entstanden. Russland ziehe aus der Vielfalt der Kulturen und Religionen "seine Eigenart und Kraft". Spricht so ein Nationalist? Die vier offiziellen Religionen in Russland sind der russisch-orthodoxe Glauben, das Judentum, der Buddhismus und der Islam. Der russische Präsident erinnerte daran, dass die "muslimischen Wurzeln von Moskau bis in das Mittelalter zurückreichen". "Sehr, sehr viele Moskauer Straßen" hätten tatarische Namen.

Sind die Russen gegen den Einmarsch in die Ukraine?

Es gibt in Russland in der breiten Bevölkerung keine Unruhe wegen des Einmarsches in die Ukraine. Viele Russen sagen sogar, der Kreml hätte die Volksrepubliken viel eher anerkennen müssen. Es gibt Proteste von liberal eingestellten Menschen in vielen Städten. Allerdings sind das nur kleine Aktionen. Der Großteil der Russen ist verbittert, dass die Ukraine faktisch zu einem Aufmarschplatz der NATO wurde, der Westen die russischen Interessen negiert, westliche Medien Russland-feindlich berichten, russische Sportler wegen Dopings besonders scharf verfolgt werden und ein russischer Star-Dirigent nicht mehr im Westen dirigieren darf, weil er einen Orden von Putin bekam.

Ist die Ukraine ein demokratischer Staat im Gegensatz zu Russland?

In der Ukraine wurden im letzten Jahr vier oppositionelle Fernsehkanäle abgeschaltet, der Leiter der "Oppositionsplattform – Für das Leben" und Unternehmer Wiktor Medwedtschuk sitzt seit einem halben Jahr im Hausarrest, weil er angeblich Handel mit den Volksrepubliken trieb. In Russland gibt es nach wie vor westfreundliche Medien wie Radio Echo Moskwy und den Kabelkanal Doschd, die jetzt öffentlich den Einmarsch in die Ukraine kritisieren. Der Pressesprecher von Putin, Dmitri Peskow, hat am Freitag erklärt, ja, es gebe in Russland Kritiker des Einmarsches in die Ukraine. Mit diesen Kritikern müsse man reden.

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