Europa

Ursula von der Leyen: EU will RT, Sputnik und deren Tochtergesellschaften verbieten

Ursula von der Leyen will "toxische und schädliche Desinformation" verhindern. EU-Außensprecher Josep Borrell will "der russischen Informationsmanipulation den Hahn zudrehen." RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erwidert: "Das zeigt, was die gepriesene Demokratie der EU wert ist."
Ursula von der Leyen: EU will RT, Sputnik und deren Tochtergesellschaften verbietenQuelle: www.globallookpress.com © European Union

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete per Twitter die Absicht, RT, Sputnik und sämtliche Tochtergesellschaften in der EU zu verbieten.

"Wir werden die Medienmaschine des Kreml in der EU verbieten.

Die staatseigenen Russia Today und Sputnik und ihre Tochtergesellschaften werden nicht länger ihre Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten können.

Wir arbeiten an Werkzeugen, um ihre toxische und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten."

In weiteren Tweets verkündete sie eine vollständige Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge, einschließlich privater, sowie ein weiteres Sanktionspaket gegen Weißrussland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sekundierte ihr:

"Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen."

Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, erwiderte darauf inzwischen.

"Im Hinblick auf das Verbot der Ausstrahlung von RT und Sputnik in der EU erkläre ich offiziell, dass keine einzige Person, die in irgendeinem Land treu für uns gearbeitet hat und weiterhin arbeitet, entlassen werden wird. Wir wissen, wie wir unser Geschäft angesichts von Verboten betreiben können. Darauf haben uns diese Freiheitsliebenden acht Jahre lang vorbereitet."

Wenige Stunden zuvor hatten YouTube und Google verkündet, gegen RT vorzugehen. Die österreichische Tochter der deutschen Telekom, Magenta TV, entfernte den britischen Sender von RT aus ihrem Angebot.

Telegram kündigte die Einschränkung von Kanälen in Russland und der Ukraine an. Auf die Proteste von Nutzern erfolgte aber folgende Erklärung:

"Zahlreiche Nutzer haben uns gebeten, nicht zu erwägen, die Telegram-Feeds für die Dauer des Konflikts abzuschalten, da wir ihre einzige Informationsquelle sind.

Aufgrund dieser Anträge haben wir beschlossen, solche Maßnahmen nicht in Betracht zu ziehen. Ich möchte Sie jedoch nochmals bitten, die Daten, die in dieser schwierigen Zeit in den Telegram-Kanälen veröffentlicht werden, zu überprüfen und nicht als selbstverständlich anzusehen."

Inzwischen hat sich Simonjan noch einmal ausführlicher geäußert:

"Der Traum des liberalen Europa ist wahr geworden. Es hat lange gedauert, sich RT anzunähern – sowohl durch den Versuch, es durch OFCom in Großbritannien zu kontrollieren und einzuschränken, als auch durch die Verleumdung in Frankreich, durch die Anschuldigung von Lügen und Desinformation während der Wahlen und durch die Einmischung in den neuen deutschsprachigen Kanal.

Sie haben die ganze Zeit überlegt, welche Ausrede sie sich einfallen lassen könnten, um einen unbequemen Konkurrenten mit einem riesigen Publikum und Millionen von Zuschauern ein für alle Mal loszuwerden.

Denn in der Vergangenheit wäre es unbequem gewesen – Kritiker hätten gesagt, sie würden die Redefreiheit unterdrücken. Jetzt ist es die perfekte Ausrede.

Mit dem erklärten Ziel, die Militäroperation in der Ukraine zu stoppen, hat diese Entscheidung zu RT NICHTS zu tun. Oder glauben sie, dass Putin, wenn RT nicht auf Englisch, Französisch oder Spanisch ausgestrahlt wird, seine Meinung über die Rettung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine oder die Verhinderung der Ausdehnung der NATO ändern wird?

Danke natürlich für das hohe Lob unseres geopolitischen Potenzials, nur zeigt eine solche Entscheidung der EU, wer was wert ist, und vor allem, was die gepriesene europäische Demokratie wert ist. Wenn sie gegen den Krieg wären, würden sie gar nicht erst Waffen in die Ukraine pumpen, anstatt RT und Sputnik zu verbieten."

Mehr zum Thema - LIVE: Von der Leyen und Borrell geben gemeinsame Erklärung zu weiteren Maßnahmen gegen Russland

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.