Europa
Frankreich fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates
Die Spannungen im Ukraine-Konflikt eskalieren weiter. Nun machte Paris deutlich, dass es eine dringende Sitzung des UN-Sicherheitsrats wünscht, nachdem Moskau die Volksrepubliken des Donbass als unabhängig anerkannt hatte.
Frankreich hat am Montag die Entscheidung Russlands, "separatistische Regionen in der Ostukraine" anzuerkennen, als Verletzung der Souveränität des Landes verurteilt. Präsident Emmanuel Macron forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats und die Verhängung von EU-Sanktionen als Reaktion darauf.
Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Republiken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, sei "eindeutig eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine", so Macron in einer Erklärung.
Anschließend telefonierte der französische Präsident mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz. In einem Bericht des Weißen Hauses heißt es, das Trio habe die russische Anerkennung der sogenannten DNR- und LNR-Regionen in der Ukraine "scharf verurteilt" und werde "ihre Reaktion auf die nächsten Schritte weiter koordinieren".
Laut Berlin waren sich alle drei Staats- und Regierungschefs einig, dass Russlands "einseitiger Schritt" eine Verletzung des Minsker Protokolls ist – ein Versuch Deutschlands, Frankreichs und Russlands, den Konflikt in der Ukraine zu schlichten – und "nicht unbeantwortet bleiben wird".
"Deutschland, Frankreich und die USA verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten aufs Schärfste", heißt es in der deutschen Fassung des Gesprächs.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bereits gewarnt, dass die EU "mit Geschlossenheit" auf die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland reagieren werde.
Donezk und Lugansk erklärten 2014 ihre Unabhängigkeit von Kiew, nachdem die von den USA unterstützten Nationalisten das von Frankreich und Deutschland vermittelte Abkommen über die Teilung der Macht verletzt und die Regierung durch den sogenannten "Maidan"-Putsch gestürzt hatten. Moskau hatte sich zuvor geweigert, die Republiken anzuerkennen, und darauf bestanden, dass es ihnen und Kiew obliege, sich auf dem Verhandlungsweg über ihren zukünftigen Status zu einigen.
Mehrere Versuche des ukrainischen Militärs, die Regionen nach dem Putsch zu erobern, scheiterten und führten 2015 zum Waffenstillstand von Minsk. Kiew hat sich seitdem geweigert, mit den abtrünnigen Regionen zu verhandeln, während die USA und die NATO Russland vorwarfen, sich nicht an den Prozess zu halten.
In seiner Rede am Montagabend sagte Putin, seine Entscheidung, die beiden Regionen anzuerkennen, sei eine längst überfällige Antwort darauf, dass die Ukraine zu einer "Kolonie" des Westens geworden sei. Der russische Staatschef argumentierte, die Ukraine sei unter die Herrschaft einer "russophoben" Regierung geraten, und warf Kiew vor, eine Politik zu verfolgen, die ethnischen Russen und russischsprachigen Menschen grundlegende Menschenrechte verweigert.
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