Europa
Ukrainischer Ministerpräsident: "Wir blockieren erfolgreich die Inbetriebnahme von Nord Stream 2"
Am Mittwoch hat der ukrainische Premierminister Denis Schmygal betont, dass die Ukraine die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 erfolgreich blockiere und dies auch weiterhin tun werde.
Die Ukraine beging am Mittwoch angesichts von US-Warnungen vor einem russischen Einmarsch einen "Tag der nationalen Einheit". Im Rahmen eines Fernsehmarathons, der dem neuen Feiertag gewidmet war, sagte Regierungschef Denis Schmygal, dass sein Land die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erfolgreich blockiere. Ihm zufolge stelle das Projekt eine Bedrohung für die Ukraine und Europa dar:
Wir blockieren derzeit erfolgreich diese russische Hybrid-Gaswaffe in Form von Nord Stream 2 und werden dies auch weiterhin tun.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte diese Woche nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt, dass sich die beiden Länder über die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Nord Stream 2 nicht einig seien. Die Ukraine betrachte das Projekt als geopolitische Waffe. In dieser Hinsicht brauche das Land Energiegarantien. Wichtig sei, dass Deutschland weiterhin als ein Garant des Gastransits auftritt, sagte Selenskij.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag bei seinem Treffen mit Scholz für eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 geworben. Es handele sich um ein rein wirtschaftliches und umweltfreundliches Projekt ohne politische Färbung, betonte er. Nord Stream 2 sei eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa, das die Energiesicherheit auf dem Kontinent stärken und zur Lösung gesamteuropäischer Wirtschafts- und Umweltprobleme beitragen solle. Auch Scholz sagte, Nord Stream 2 sei ein privatwirtschaftliches Projekt.
Die Pipeline ist fertiggestellt, eine Zertifizierung für den Gasimport durch die Bundesnetzagentur steht aber noch aus. Der Präsident der Behörde Jochen Homann sagte im Januar, dass eine Zulassung im ersten Halbjahr 2022 kaum noch möglich sei.
Um die Inbetriebnahme der Gasleitung wird heftig gestritten. Das Projekt wird sowohl von der Ukraine abgelehnt, da man dort befürchtet, Einnahmen aus dem Gastransit zu verlieren, als auch von den USA, die daran interessiert sind, ihr Flüssiggas an die EU zu verkaufen.
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