Europa

Die Ukraine setzt Russland ein 48-stündiges Ultimatum

Die Ukraine hat Russland unter Berufung auf einen OSZE-Mechanismus zum Abbau von Spannungen aufgefordert, binnen 48 Stunden Informationen zu militärischen Aktivitäten Russlands an ihrer Grenze zu übermitteln. Russische Offizielle kündigten an, die ukrainische Anfrage beantworten zu wollen.
Die Ukraine setzt Russland ein 48-stündiges UltimatumQuelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrzenka

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat am Freitag mitgeteilt, dass Kiew Moskau um Klarstellungen zu den militärischen Aktivitäten in den Grenzregionen und auf der Krim gebeten habe. In dem Ultimatum hat die Ukraine Russland aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden Informationen über die Gebiete, in denen militärische Aktivitäten stattfinden, und die Anzahl der Soldaten zu übermitteln.

Die Ukraine beruft sich dabei auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2011 im Rahmen der OSZE, die darauf abzielt, die Sicherheit und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Im Rahmen dieses Abkommen tauschen die Staaten jährlich Informationen über Streitkräfte und Hauptwaffensysteme, die Verteidigungsplanung und die Militärhaushalte aus. Das Dokument sieht auch Konsultationen über "ungewöhnliche militärische Aktivitäten" und gefährliche Zwischenfälle vor.

Russische Offizielle haben inzwischen den Eingang der ukrainischen Aufforderung bestätigt. Sie sei Russland über die OSZE übermittelt worden. Ein Mitarbeiter des Außenministeriums der Russischen Föderation kommentierte das Ersuchen Kiews gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit den Worten, dies sei ein Versuch Kiews, von "seinen eigenen bedeutenden ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten" und dem täglichen Beschuss des Donbass abzulenken".

Man halte das Ultimatum nicht für gerechtfertigt, da die russischen militärischen Aktivitäten der letzten Zeit nicht ungewöhnlich seien und keinen Grund für die Einleitung eines Mechanismus zur Verringerung militärischer Risiken im Rahmen des Wiener Dokuments von 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen darstellten, fügte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur hinzu. Man werde die Anfrage dennoch beantworten, kündigte er aber an. 

(RIA Novosti/RT)

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