Europa

Ukrainerin schreibt EU-Chefdiplomat Borrell: "Du bist ein Heuchler, Josep"

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, hat einen Artikel zum Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine geschrieben. Darauf antwortete ihm die bekannte ukrainische Anwältin Tetjana Montjan mit einem offenen Brief, den wir hier in deutscher Übersetzung veröffentlichen. Es lohnt sich, der bissigen Strafverteidigerin zuzuhören – es geht um Fundamentales.
Ukrainerin schreibt EU-Chefdiplomat Borrell: "Du bist ein Heuchler, Josep"Quelle: Sputnik © Alexej Furman

Der oberste Außenpolitiker der Europäischen Union, der "Hohe Vertreter für Sicherheits- und Außenpolitik" Josep Borrell führt auf der offiziellen Internetseite der EU einen persönlichen Blog. In diesem hat er sich neulich zu den aktuellen Spannungen zwischen der EU und Russland um die Ukraine geäußert. 

Tetjana Montjan, eine ukrainische Staranwältin, Strafverteidigerin und Publizistin, antwortete ihm darauf in einem offenen Brief, den sie in ihrem populären Videoblog in ihrer unverwechselbar sarkastischen Art verlas. Weil sie damit die Meinung jener mindestens 40 Prozent der Ukrainer vertritt, die trotz der massiven russophoben, nationalistischen und prowestlichen Propaganda der letzten acht Jahre immer noch auf gute und enge Beziehungen zu Russland setzen und in der westlichen Berichterstattung überhaupt nicht vorkommen, veröffentlichen wir die deutsche Übersetzung vollständig. Die originale Stilistik haben wir, so gut es geht, beibehalten. 

Wenn man das Ergebnis der zweiten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Mai am 21. April 2019, als 73 Prozent der ukrainischen Wähler für den russischsprachigen Newcomer Selenskij stimmten und damit den seit Mai 2014 amtierenden, prowestlichen und nationalistischen Amtsinhaber Poroschenko mehr als nur deutlich abwählten, als Votum für oder gegen die prowestliche Politik nimmt, dann vertritt Montjan gar die Mehrheit der Ukrainer. Wirklich gefragt wurden die Ukrainer nie: Die einzige Partei, die ein Referendum über den außenpolitischen Kurs forderte, war ausgerechnet die "prorussische" Kommunistische Partei, alle proeuropäischen Kräfte hatten es immer strikt abgelehnt, das Volk direkt mitbestimmen zu lassen. 

Selenskij hatte vor seiner Wahl Verhandlungen und die Wiederannäherung an Russland, die Aufhebung aller Beschränkungen und Sanktionen gegen das russische Internet und den direkten Reiseverkehr zwischen den slawischen Brüderländern sowie eine schnelle Verhandlungslösung für den Donbass versprochen, während Poroschenko mit der Wahllosung "Armee, Sprache, Glaube" eine deutlich militaristische, nationalistische und russophobe Wahlkampagne führte. 

Montjan, Jahrgang 1972, ist eine bekennende ethnische Ukrainerin. Sie studierte Jura an der Moskauer Staatsuniversität und machte sich seit 1995 als Strafverteidigerin in Kiew einen Namen. 2004 während des ersten Maidan (sogenannte "Orangene Revolution") engagierte sie sich noch auf Seiten der prowestlichen Opposition, die den Kandidaten Juschtschenko unterstützte. 2013 sprach sie sich jedoch deutlich gegen den Euromaidan und das Assoziierungsabkommen mit der EU aus. Sie kritisiert regelmäßig, dass der "kollektive Westen" (ein von ihr erfundener, mittlerweile weit verbreiteter Begriff) mit der Unterstützung des gewalttätigen "Euromaidan" die Staatlichkeit der Ukraine zerstörte, um einen eigenen wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen und das ukrainische Volk als geopolitische Waffe gegen Russland einzusetzen. In Deutschland ist Montjan unter anderem als Anwältin von Ruslan Kotsaba bekannt, dem ukrainischen Journalisten, der abweichend von der staatlichen Propaganda aus den abtrünnigen Gebieten des Donbass berichtete, einen pazifistischen Videoaufruf gegen den Bürgerkrieg drehte und dafür fast zwei Jahre in Untersuchungshaft saß. Das Strafverfahren gegen ihn ist auch nach sechs Jahren immer noch nicht abgeschlossen. 

Der Satz "Wir verstehen nicht, das ist etwas vollkommen anderes", den Montjan wie einen Refrain wiederholt, ist von einem in Russland und der Ukraine populären Meme abgeleitet, mit dem die Verlogenheit, Heuchelei und die doppelten Standards der europäischen und amerikanischen Politik aufs Korn genommen werden. 

Doch nun zum Wortlaut von Montjans Brief:     

Buenos días, Borrell!  

In deinem Blog zeigst du dich besorgt darüber, dass die aktuelle Krise im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine im Mittelpunkt geopolitischer Spannungen bleibt. 

Schade, dass du nichts zu der systematischen Aufrüstung der Ukraine und deren Überflutung mit militärischen Beratern und Freischärlern jeder Couleur durch den kollektiven Westen geschrieben hast. Dies ausgerechnet in jüngster Zeit. Aus welchem Grund rufen die zahlreichen militärischen Manöver, die die ukrainische Armee unter Führung von Militärs aus den USA, Kanada, Großbritannien durchführt, keine Besorgnis und geopolitische Spannungen hervor, während gleichartige Manöver Russlands und Weißrusslands sie hervorrufen?

Wahrscheinlich verstehe ich es nicht, weil es "etwas vollkommen anderes" ist?

Nein, mich wundert es nicht, denn der Westen hält die Ukraine – nicht unbegründet – für seine Kolonie. Das russische Agieren nimmt er als Bedrohung für sein "Recht", mit meinem Land nach Gutdünken zu verfahren, wahr. 

Auf die 100.000 russischen Soldaten, über die der Westen in hysterisches Geschrei verfallen ist, kommen allein in der ukrainischen Armee jetzt schon 380.000, in den letzten Monaten durch die territorialen Verteidigungsstrukturen um 130.000 angewachsen. Im Osten der Ukraine befinden sich zwischen 60.000 und 100.000 Soldaten, jederzeit bereit, die "territoriale Einheit" der Ukraine mit Waffengewalt wiederherzustellen. Dies wurde und wird vom Generalstab der Ukraine immer wieder verkündet. 

Die Personalstärke der Verbände der abtrünnigen Republiken dagegen beträgt höchstens 40.000 und deren Bewaffnung kommt auch nicht ansatzweise an das Niveau der ukrainischen Armee heran. Was sagst du dazu, Josep Borrell? Wozu hält die ukrainische Armee eine offensive Gruppierung im Donbass? Eine Gruppierung, die jederzeit bereit ist, den Konflikt mit Waffengewalt zu lösen. Wären es in den Schützengräben auf ukrainischer Seite auch nur 40.000 ohne Luftwaffe und Drohnen, ohne Rohr- und Raketenartillerie, ohne Sturmgewehre und Granatwerfer, dann müsste Russland vielleicht seine Truppen nicht hin- und herkarren. 

Oh, ich vergaß, dass ich nichts davon verstehe, denn es ist ja wieder "etwas vollkommen anderes". 

Du schreibst: 

"Was uns betrifft, so haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am vergangenen Montag unsere in Brest gefassten Beschlüsse formalisiert: Wir bekräftigten unsere Einigkeit im Widerstand gegen den Versuch Russlands, auf unserem Kontinent neue Trennlinien zu schaffen. Diese wecken Erinnerungen an 'Einflusssphären', die nicht ins 21. Jahrhundert gehören und inakzeptabel sind. Mit den Ministern einigten wir uns auf die wichtigsten Elemente, die unsere gemeinsamen diplomatischen Bemühungen leiten werden, um Russland davon zu überzeugen, den Weg des Dialogs einzuschlagen."

Alles klar! Der kollektive Westen ist also streng gegen Erinnerungen an Einflusssphären, die nicht ins 21. Jahrhundert gehören und inakzeptabel sind. Und eben deshalb organisiert er "farbige Revolutionen" auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Eine nach der anderen und gleich danach erneut eine nach der anderen. Doch dabei geht es ja nicht um Einflusssphären, nicht wahr, Josep? Da geht es um das ewige Freiheitsstreben der vom aggressiv-aggressiven Russland unterdrückten, von euch bezahlten Nazis der postsowjetischen Länder. Nicht? Dass aber dieses von euch inspirierte Streben den Völkern, die auf eure süßen Sirenenlieder hereingefallen sind, ausschließlich koloniale Abhängigkeit, Verelendung, Bankrott und die Verwandlung in Waffen gegen Russland beschert, kann man ja "bescheiden" verschweigen. 

Dies abgesehen davon, dass jeder Nationalismus schon vor hundert Jahren veraltet war und gegen Mitte des letzten Jahrhunderts die größten Menschenopfer der Menschheitsgeschichte gefordert hat. Im kollektiven Westen wird jede Regung des Nationalismus oder Rassismus hart verfolgt, und für euch selbst strebt ihr die Vereinigung, Integration und kulturelle Vielfalt an. Wie erfolgreich ihr damit seid, ist eine andere Frage, dass ihr aber bestrebt seid, in eure Gesellschaften Vertreter unterschiedlichster Völker und Kulturen zu integrieren, ist eine Tatsache.

Wie lässt sich das damit vereinbaren, dass ihr zum Beispiel uns, Ukrainern, einzureden versucht, wie exzeptionell und großartig wir wären, wie wir Jahrtausende für unsere Unabhängigkeit von "russischen Horden" gekämpft, wie Symon Petljura und Stepan Bandera heroisch das Recht der Ukraine auf Unabhängigkeit und den "Weg nach Europa" verteidigt haben, und wie "absolut grundverschieden" Ukrainer von Russen wären?! Nun haben Petljura und Bandera allerdings Juden mit Russen verwechselt und beide als ein Volk verfolgt. Bis heute gibt es keine Kundgebung ukrainischer Nationalisten ohne die Forderung, die "moskowitisch-jüdische Herrschaft auf die Messer" zu nehmen. 

In jedem europäischen Land stünde darauf eine Haftstrafe, so zehn Jahre in etwa. Nicht aber in der Ukraine, nicht in Litauen und Lettland, und nicht in Estland. Unsere Nazis sind euch wichtig als Freischärler gegen Russland. Schließlich ist das ja "etwas vollkommen anderes", wieder mal. 

Ich habe keinen Zweifel: Derartige Gefolgschaft von Adolf Aloisowitsch würde jetzt auch in weißrussischen Städten mit Fackeln marschieren, hätte Lukaschenko vor anderthalb Jahren nicht standgehalten. 

Dasselbe, nur mit anderen "Helden", betrifft auch die mittelasiatischen Republiken der früheren UdSSR. Auch dort sind alle "besonders" und jeder mit einer unvorstellbar alten Geschichte. Ob es nun Kasachen, Kirgisen, Usbeken, Turkmenen oder Tadschiken sind: Jedes dieser Völker "weiß" aus Lehrbüchern, die in den Thinktanks des Westens  geschrieben wurden, dass die Zivilisation mit ihrem Volk begann, nicht mit irgendwelchen Neandertalern. Dass sie es waren, die die Kaspische See gruben, den Flusslauf der Amudarja schufen und die Himalaya-Berge aufschütteten. Bis das "blutrünstige" Russische Imperium kam und für alle je "einen Genozid organisierte".  

Warum also unterdrückt der kollektive Westen jeden Nationalismus bei sich, warum strebt er bei sich danach, alle Grenzen und Hindernisse zwischen Ländern und Völkern zu beseitigen, während er zugleich hartnäckig und systematisch die Reste der Einheit der sowjetischen Völker auseinanderreißt? Wie kann man in seinem Blog auf der offiziellen EU-Webseite so dreist und zynisch lügen? Du bist ein Heuchler, Josep, der zu viel vom "Diesistwasandresin" geschluckt hat: 

"Unser Ziel ist es, die Transparenz und das Vertrauen zu stärken und gleichzeitig zu betonen, dass die Grundprinzipien, auf denen die Sicherheit Europas beruht, respektiert werden müssen, insbesondere die Achtung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität der europäischen Staaten und das Recht der Staaten, ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Bündnisse zu wählen. Streitigkeiten müssen friedlich und nicht durch Anwendung oder Androhung von Gewalt beigelegt werden."

Josep, Kätzchen, die ganze Welt weiß, dass der Wohlstand Euröpchens und des gesamten kollektiven Westens auf der ungesühnten Plünderung weniger entwickelter Völker beruht. Auf ungestraften Raubzügen durch Länder, die aufgrund historischer Besonderheiten das Pech hatten, institutionell weniger gefestigt zu sein als ihr, kannibalistische Menschenfeinde! Seit dem 19. Jahrhundert habt ihr Afrika kolonisiert und nach Gutdünken beherrscht. Berichtet doch mal, wie sehr der Wohlstand Afrikas gestiegen ist in den 200 Jahren eures "sensiblen" Administrierens! Habt ihr den Eingeborenen Bildung gebracht? Nein? Habt ihr Schulen, Krankenhäuser, Auto- und Eisenbahnen, Kanalisationen in ausreichender Zahl gebaut? Was genau habt ihr zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die ihr euch unterworfen habt, getan? 

Aber die UdSSR war das "Reich des Bösen"? Die UdSSR, die Millionen auf einem gigantischen Territorium aus dem Mittelalter riss, einige sogar aus der urzeitlichen Stammesgesellschaft. 

Und nun ist die Russische Föderation an allem schuld ... Sie hatte in den 1990er Jahren nur die ehemaligen Sowjetrepubliken verloren, die Autonomen Republiken der eigenen ethnischen Minderheiten hat sie wie durch ein Wunder bei sich halten können. Wäre sie in Dutzende miteinander verfeindeter und sich bekriegender Scherben zerbrochen, wären die "europäischen Partner" und Josep Borrell persönlich überglücklich darüber.  Logisch, denn der reale Zerfall der Sowjetunion und der potentielle Zerfall der Russischen Föderation sind ja "die freie Wahl unterdrückter Völker", während beispielsweise die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Frankreich, Bayerns von Deutschland, Flamens von Wallonien, Kataloniens von Spanien oder Schottlands von Großbritannien "etwas vollkommen anderes" sind: Separatismus und die Hand des Kreml. 

Wie sieht es mit der Unterstützung der Sprache der Basken in Frankreich aus? Wie steht es um deren Autonomie und Selbstbestimmungsrecht und so weiter? Wie wäre es mit Buße für die jahrhundertelange Unterdrückung, Unterjochung und Genozid dieses und anderer alten und einmaligen Völker?  

Ach, wir verstehen wieder nicht? Ist es wieder "etwas vollkommen anderes"? 

Wenn Europäer und Nordamerikaner farbige Revolutionen inszenieren, berücksichtigen sie nur die Position und die Wünsche ihrer abscheulichen, bezahlten Kompradoren. Aber die Meinungen und Bestrebungen derjenigen, die nicht mit diesem kochtopftragenden, ewig fordernden, libertären Bodensatz übereinstimmen, berücksichtigen sie nicht, als ob die Position der letzteren nichts bedeutet. Stattdessen unterdrücken sie die Andersdenkenden mit überlegener Gewalt, sowohl propagandistischer, als auch physischer. Ist das Demokratie, Josep? 

Doch die Zeiten ändern sich. Und wenn ihr so auf dem Recht jedes Staates beharrt, selbst seine Bündnisse zu wählen, dann werdet ihr doch gewiss nichts dagegen haben, dass der OVKS Länder wie Iran, Venezuela, Kuba, Vietnam beitreten? Vielleicht sogar China und Indien? Stimmt's, Josep? Jetzt befindet sich China zwar zu eurer Schadenfreude in Konfrontation mit seinen Nachbarn, aber wer weiß schon, was die Zukunft bringt. Schließlich sind die Chinesen eine wirklich alte und weise Nation und könnten eines Tages durchaus Kompromisse eingehen, um Frieden und stabile Entwicklung der ganzen Region zu ermöglichen. 

Doch kehren wir zurück zu unserem Stall. Selenskijs Gefolgschaft prahlt bereits mit angeblich erhaltener Hilfe des Westens in Form von Krediten und Subventionen. 1,2 Milliarden Euro sollen zur Deckung des laufenden Finanzierungsbedarfs bereits der Ukraine gewährt worden sein. Doch in seinem Blog ruft Borrell das Europäische Parlament und den Europäischen Rat erst dazu auf, dieses Hilfspaket schnellstmöglich zu beschließen. Und ich bin schon gespannt, was unsere "europäischen Freunde" von Selenskij als Gegenleistung für diese "Unsummen", ohne die die ukrainische Wirtschaft mit Sicherheit zusammenbrechen wird, fordern werden. Irgendwie glaube ich nicht an die Selbstlosigkeit Euröpchens. Was verlangt ihr dafür? Werdet ihr die Einsetzung einer bestimmten Personalie im Antikorruptionsbüro durchsetzen, die dann die Gefolgschaft Selenskijs hinter Gitter bringen wird?

Und hier meine Lieblingspassage aus Borells Blog: 

"In der Zwischenzeit intensiviert sich auch die Desinformation des Kreml über die Ukraine, die darauf abzielt, den irreführenden Eindruck eines belagerten Russlands zu erwecken, das von der NATO und dem Westen eingekreist ist, die die Ukraine zynisch in einen Konflikt mit Russland treiben. In kremlfreundlichen Darstellungen wird Kiew als Marionette dargestellt, die vom kriegslüsternen Westen gelenkt wird und eine Provokation vorbereitet, um eine Militäroperation zur Rückgewinnung des eigenen Territoriums zu starten."

Josep, mein Junge, was genau ist denn daran unwahr und, Gott verzeihe, "Narrativ des Kreml"? Habt ihr Russland etwa nicht umzingelt und zündelt nicht an allen Ecken und Enden?! Habt ihr etwa meine geliebte Ukraine nicht dem abscheulichen, nazistischen, rein antirussischen Regime des "Speckreiches" unterworfen? Habt ihr diesen Abschaum etwa nicht acht Jahre lang gegen die Volksrepubliken von Lugansk und Donezk aufgehetzt und zum Beschuss der Zivilbevölkerung an der Kontaktlinie ermutigt, statt diese abscheulichen Kompradoren zu zwingen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen? Wenn dies eine Lüge des Kreml ist, was ist dann die "europäische Wahrheit"?

"Wir arbeiten eng mit den ukrainischen Behörden und der Zivilgesellschaft zusammen, um sie mit technischer und finanzieller Unterstützung bei der Bekämpfung der Manipulation und Einmischung ausländischer Informationen zu unterstützen," schreibt Borrell. 

In Wahrheit, wie wir alle wissen, werden alle, die nicht mit der Speckreich-Agenda übereinstimmen, schamlos zum Schweigen gebracht. Mit der Schließung von Fernsehkanälen und Internetseiten und Strafverfahren sogar gegen arme Seelen, die ein sowjetisches Wappen in den sozialen Medien geliked haben, um selbst einfache Menschen einzuschüchtern. In unserer Geschichte gab es bereits Zeiten, in denen die Ukrainer mit Feuer und Schwert bestraft wurden, weil sie nicht unter dem Protektorat westlicher Pany und Herren leben wollten. Dies ist der – keiner zählt mehr mit – wievielte Versuch in der Geschichte, uns zu unterjochen und von den brüderlichen Weißrussland und Russland loszureißen. Jahrhunderte vergehen, die Methode bleibt ... Stimmt's, Josep? Hast du etwas, um es zu widerlegen? 

"Wie ich bereits Anfang dieser Woche sagte, erleben wir heute den gefährlichsten Moment der Zeit nach dem Kalten Krieg. Gleichzeitig müssen wir es vermeiden, eine Eskalationsspirale weiter anzuheizen, und den Aufrufen von Präsident Selenskij folgen, jede 'Panik' zu vermeiden. In diesem Sinne haben wir uns auf dem FAC letzte Woche darauf verständigt, unsere diplomatische Präsenz in Kiew unverändert beizubehalten."

Übersetzen wir es aus dem Josepischen in eine allgemein verständliche Sprache: 

"Wir konnten die Amis und Briten nicht von ihrer 'Putin wird angreifen'-Hysterie abbringen und behalten daher unsere Diplomaten in Kiew vorerst bei. Andernfalls droht das Regime des Speckreiches, an dieser Hysterie zu zerbrechen. Und unser Europa wird mit hungernden Bürgern der Ukraine überschwemmt werden, die tatsächlich an die Märchen geglaubt haben, dass sie gleichberechtigte und geliebte europäische Menschen sind, die in der freundlichen Familie der anderen europäischen Nationen mit offenen Armen erwartet werden." Die Amerikaner und die Briten scheren sich einen Dreck darum, sie sind auf der anderen Seite des Meeres und haben keine Visafreiheit für die Ukrainer.

Das ist ein guter Witz:  

"Wir sind für den Fall vorbereitet, dass die Diplomatie scheitert, und wir prüfen alle Optionen. Dazu gehört die Verbesserung unserer Widerstandsfähigkeit, auch durch die Zusammenarbeit mit Partnern wie den USA, Katar und Aserbaidschan in der Frage der Gasversorgung für den Fall, dass Russland beschließt, die Lieferungen zu reduzieren oder einzustellen."

USA, Katar und Aserbaidschan werden uns mit Gas überschwemmen, weshalb man überhaupt keine Angst vor der Reduzierung der Gaslieferungen des "aggressiven Aggressors" hat. Jungs, die Kataris haben euch bereits in die Wüste geschickt, sagten, dass sie an ihre langfristigen Verträge denken müssen und nicht vorhaben, für euch die "schnelle wohltätige Hilfe" zu geben. Im besten Fall werden sie kleinere überschüssige Mengen liefern und das zu den Tagespreisen der Energiebörsen. 

Alijew, der sich für einen aserbaidschanischen Sultan hält, könnte ein sanfter Hinweis darauf gegeben werden, dass Karabach wieder explodieren könnte. Und wer weiß, wo diese Armenier zum Stehen kommen, sie könnten auch von den Hügeln Karabachs bis nach Baku laufen. Mit Russlands Hilfe ... Vielleicht wird Putin eine Erleuchtung haben und es wagen, dem Anhänger des "Großen Turan" solche Dinge zu sagen. Wir sollten also mit Gaslieferungen nach Europa vorsichtig sein.

Die USA wiederum verkaufen ihr gesamtes Gas an die Asiaten und scheren sich seit Yellowstone einen Dreck um Sie. Was sagst du dazu, Josep?

Zum Schluss nun das Sahnehäubchen: 

"Wie ich bei meinem Besuch in der Ukraine Anfang Januar sagte, wird die Europäische Union nicht von ihrer Unterstützung für die Souveränität, die territoriale Integrität und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine ablassen. Die Ukraine ist unser Partner und Nachbar: ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit."

Hier wieder die Übersetzung in eine Menschensprache: "Das Speckreich ist unser Ein und Alles, und wenn wir es von uns schleudern, dann nur in eine letzte und entscheidende Schlacht. In einen letzten Angriff auf den 'aggressiven Aggressor'. Zittere, Russland!"

Einen witzigen Blog hast du, Borrell! Ciao-ciao!

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(Die Veröffentlichung erfolgte mit ausdrücklicher Zustimmung von Tetjana Montjan

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