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Ukraine: Präsident Selenskij verbietet zwei weitere Sender

In der Ukraine wurden zwei weitere Fernsehsender ohne Gerichtsentscheidung verboten und abgeschaltet. Präsident Selenskij unterschrieb am Dienstag einen die Abschaltung anordnenden Beschluss des nationalen Sicherheitsrates. Bereits im Februar waren auf diese Weise drei Oppositionssender verstummt.
Ukraine: Präsident Selenskij verbietet zwei weitere SenderQuelle: Sputnik © Stringer

Am 28. Dezember unterschrieb der ukrainische Präsident Selenskij erneut einen Erlass des Sicherheitsrates, der das Verbot und die Abschaltung oppositioneller Fernsehsender anordnet. Es ist nicht das erste Mal, dass in der "proeuropäischen" Ukraine oppositionelle Medien ohne Gerichtsverhandlung allein aufgrund einer willkürlichen Entscheidung des Präsidenten und seines Sicherheitsrates abgeschaltet werden.

Erst Anfang Februar 2021 traf es auf einen Schlag gleich drei oppositionelle Fernsehsender: News One, ZIK und 112. Vorgeworfen wurde den der parlamentarischen Opposition nahestehenden Medien "prorussische Propaganda". Tatsächlich hatten alle drei Sender Talkshows im Programm, in denen oppositionelle Politiker zu Wort kamen, stets präsent waren aber auch Vertreter der regierenden und nationalistischen Parteien, die die offizielle Propagandalinie vertraten.

Die Wortmeldungen der Opposition beschränkten sich darauf, für eine Verhandlungslösung im Donbass und die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit Russland zu plädieren. Gegen den redaktionellen Inhalt der Sendungen sind bis heute keinerlei substantiierte Anschuldigungen erhoben worden: Die Vorwürfe, mit denen Selenskijs Administration die präzedenzlose Zensur verteidigt, beschränken sich auf Zitate von Studiogästen. 

Im August erließ Selenskij Sanktionen gegen den in Spanien im politischen Asyl lebenden Journalisten, Blogger und Gründer einer jungen und auf kommunaler Ebene erfolgreichen Oppositionspartei, Anatolij Scharij. Von den Sanktionen betroffen ist auch der Hauptredakteur der Nachrichtenplattform strana.ua Igor Guschwa, der ebenfalls aufgrund politischer Verfolgung derzeit in Österreich lebt. Im Zusammenhang mit diesen Sanktionen wurden in der Ukraine auch die Nachrichtenplattformen sharij.net und strana.ua verboten und blockiert. Auch dies erfolgte ohne Gerichtsverhandlung und ohne dass konkrete Anschuldigungen erhoben worden wären. Ebenfalls im August wurde der seit 2003 bestehende Sender KRT verboten und abgeschaltet. Zuvor traf es den Ersten Kosakensender.

Unter den jetzt verbotenen Sendern befindet sich der Erste Unabhängige. Die Medienanstalt war von Journalisten der drei im Februar verbotenen Sender mit einfachsten Mitteln und vermutlich ohne Fremdkapital gegründet worden. Ihre Sendungen wurden noch am Tag des Sendestarts nach wenigen Stunden ohne jede Begründung aus den ukrainischen Kabel- und Satellitennetzen verbannt. Seitdem werden ihre Programme ausschließlich auf YouTube verbreitet. Das nun erlassene Verbot soll YouTube wiederum dazu bewegen, den Kanal abzuschalten oder zumindest in der Ukraine zu blockieren.

Der zweite jetzt betroffene Sender UkrLife war im Grunde nie ein Oppositionssender, sondern fest auf Maidan-Linie. Selenskijs Militärberater Alexei Arestowitsch trat dort regelmäßig auf. Das einzig Oppositionelle an diesem Kanal war der unregelmäßige Auftritt des Kiewer Politologen Dmitrij Dschangirow, der die aktuelle innen- und außenpolitische Linie mit viel Ironie und Sarkasmus kommentierte. Offensichtlich ist das auch der Grund, warum es nun diesen Sender getroffen hat. Begründet hat Selenskij seinen Erlass wie immer nicht. 

Nach ukrainischem Recht hat weder der Präsident noch der Sicherheitsrat die Befugnis, Fernsehsender oder sonstige Medien zu verbieten und abzuschalten. Dazu berechtigt sind nur Gerichte auf Antrag einer speziellen für die Medienaufsicht zuständigen Kommission. Auch Sanktionen gegen eigene Staatsbürger sind verfassungsrechtlich hochbedenklich. 

Wäre etwas dieser Art in Russland passiert, wären die Titelseiten der deutschen Zeitungen und die Nachrichten im deutschen Fernsehen tagelang voller Empörung und Häme. Der Ukraine geht hingegen jede noch so unglaubliche Tat und jede noch so offensichtliche Menschenrechtsverletzung folgenlos von der Hand. Damit erweisen die Europäer den Ukrainern einen Bärendienst: Auch die proeuropäisch Gesinnten unter ihnen hofften seinerzeit darauf, mit europäischer Unterstützung demokratische und rechtsstaatliche Standards zu etablieren. Mit den doppelten Standards der Europäer haben sie nicht gerechnet. 

Mehr zum Thema - Präsident Selenskij lässt weitere regierungskritische Medien verbieten

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