Europa
Times: Großbritannien plant Sanktionen gegen "Putin-nahe Oligarchen"
Die britische Regierung plant, das Vermögen russischer Energieunternehmen einzufrieren, falls Russland in die Ukraine einmarschiert. Dies berichtet The Times. Die Beschränkungen betreffen natürliche und juristische Personen von "strategischer Bedeutung" für Russland.
Im Falle einer Invasion Russlands in die Ukraine könnte das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen russische Energieunternehmen und "Putin-nahe Oligarchen" verhängen. Dies berichtet die Zeitung The Times unter Berufung auf Quellen in der britischen Regierung.
Auch weitere Wirtschaftszweige könnten von den Maßnahmen betroffen sein, so die Zeitung. Die britischen Behörden bereiten einen Plan vor, nach dem Vermögenswerte von Personen und Organisationen, die für Russland von "strategischer Bedeutung" sind, eingefroren werden sollen. Personen, die auf der Liste stehen, würde somit die Einreise in das britische Hoheitsgebiet untersagt.
Die britische Außenministerin Elizabeth Truss enthüllte auf Sky News, dass die Besitztümer russischer Oligarchen in London im Rahmen des bevorstehenden Gesetzes zur Verschärfung der Sanktionen beschlagnahmt werden könnten. Der Gesetzentwurf würde es Großbritannien ermöglichen, "ein breiteres Spektrum an Zielen zu erreichen". Nach der derzeitigen Rechtslage des Landes können Sanktionen nur gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die in direktem Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine stehen. Das neue Gesetz würde eine Ausweitung der Beschränkungen auf alle Unternehmen ermöglichen, die für den Kreml von Interesse sind.
Unternehmen und Personen, die "als Stützen des russischen Staates dienen" und von dem Gesetzentwurf betroffen sind, "werden sich nicht verstecken können", betonte die britische Außenministerin. Auf die Frage, ob solche Maßnahmen britischen Investoren schaden würden, sagte Truss, dass "Demokratie und Freiheit wichtiger sind als momentane finanzielle Interessen".
Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich zu den neuen Sanktionsplänen der britischen Behörden. Moskau werde auf einen Angriff Londons auf die russische Wirtschaft reagieren, so Peskow.
Zuvor hatte The Telegraph erfahren, dass das Vereinigte Königreich den Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem SWIFT und Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline aufgrund der Situation in der Ukraine unterstützen könnte.
Unterdessen berichtet die Financial Times, dass die EU und Großbritannien mit Unterstützung der Vereinigten Staaten ein Paket von Sanktionen gegen neue russische Gasprojekte für den Fall einer Invasion ausarbeiten würden. Den Quellen der Zeitung zufolge sollen die Maßnahmen darauf abzielen, die Finanzierung und das Technologieangebot in diesem Bereich zu reduzieren. Die Zeitung merkte an, dass solche Sanktionen auch westlichen Unternehmen schaden könnten, die in russische Gasprojekte investieren.
In den kommenden Tagen will der britische Premierminister Boris Johnson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine sprechen.
Russland weist Behauptungen über einen bevorstehenden Angriff auf die Ukraine wiederholt zurück. Putin erklärte, dass der Westen von einer Eskalation des Konflikts im Donbass profitiere und dass die Maßnahmen Moskaus darauf abzielten, die Sicherheit der Russischen Föderation zu gewährleisten.
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