Europa
Die NATO kennt die Wahrheit über die russischen ''Invasionspläne''
Ein unbekannter, als ''hochrangig'' bezeichneter NATO-Beamter hat dem Portal Euractiv gegenüber zugegeben, dass Russland nicht für einen Einmarsch in die Ukraine aufgestellt sei und die NATO dies auch wisse. Man könne die Spannungen schon morgen verringern.
Trotz wochenlang eskalierender Spannungen und Behauptungen, russische Truppen und Panzer könnten jeden Augenblick über die Grenze in die Ukraine strömen, scheint Moskau tatsächlich nicht auf einen Einmarsch ins Nachbarland hinzuarbeiten, wie ein führender NATO-Vertreter Berichten zu Folge eingestand.
Die Quelle ist ein Vertreter eines EU-Mitgliedslands im Brüsseler Hauptquartier des Militärblocks und hat dem europäischen Nachrichtenportal Euractiv gesagt, sie glaubten, dass Russland nicht kurz vor dem Beginn eines militärischen Eindringens in die Ukraine steht.
"Um in ein so großes Land mit solchen militärischen Kräften wie die Ukraine einzudringen, braucht man andere militärische Fähigkeiten als die, die augenblicklich dort eingesetzt sind", sagte die Quelle.
Sie fügte außerdem hinzu, dass der von den USA angeführte Militärblock weder rechtlich verpflichtet ist, in der Ukraine militärisch zu intervenieren, noch ''das Recht'' dazu habe, da die Ukraine kein NATO-Mitglied sei. Das Land ist immer noch nur "Partner mit erweiterten Möglichkeiten" des Bündnisses, sagte die Quelle, was bedeute, dass die NATO "eine gewisse moralische Pflicht" habe, Russland im Falle einer Aggression gegen Kiew zu sanktionieren.
Gleichzeitig äußerte der NATO-Vertreter, es sei eine gute Idee, wenn der Westen "der Ukraine ein wenig die Ohren langzöge", da in Kiew einige wären, die Öl ins Feuer gössen und Provokationen riskierten.
"Es gibt auch Probleme in der Ukraine: Wer ist an der Macht, wer hat die Oberhand in der Armee...?", fuhr die Quelle fort.
Die westlichen Länder werfen Russland vor, Truppen und militärische Ausrüstung entlang der Grenze zu sammeln, mit der Absicht, das Nachbarland anzugreifen, etwas, was Russland stetig bestritten hat. Moskau wiederum sieht die westliche militärische Infrastruktur in der Nähe seiner Grenzen als eine Bedrohung und will rechtsverbindliche Zusagen, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, was eine Mitgliedschaft Kiews faktisch unterbinden würde. Das Bündnis hat diese Forderung abgelehnt, auf seine ''Politik der offenen Tür'' verwiesen und erklärt, Kiew müsse das Recht haben, sich um Mitgliedschaft zu bemühen.
Am Freitag sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass die schriftliche Antwort der NATO auf Moskaus Sicherheitsvorschläge, in denen das Bündnis Russlands Hauptsorgen missachtet haben soll, "beschämend" sei.
Der Gesprächspartner von Euractiv betonte dennoch, es gebe andere Schritte, wie die Lage in Osteuropa entschärft werden könne, so wie beidseitig abgestimmte Beschränkungen für die Flüge militärischer Flugzeuge und Militärmanöver entlang der Grenze.
"Es gibt Optionen, die die Spannungen schon morgen verringern können," sagte er, und merkte an, dass Moskau einen "politischen heißen Draht" für Gespräche zwischen Präsident Wladimir Putin und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüße.
Stoltenberg schlug am Mittwoch Reportern gegenüber vor, dass die NATO und Russland ihre Missionen in Moskau und Brüssel wieder öffnen sollten, nachdem sie in einem diplomatischen "wie du mir, so ich dir" im Oktober geschlossen worden waren.
"Wir sollten auch von den bestehenden Kommunikationskanälen zwischen den Militärs vollen Gebrauch machen, um Transparenz zu fördern und die Risiken zu minimieren, und auch darüber nachdenken, eine entsprechende zivile Verbindung für Notfälle zu schaffen", sagte der NATO-Chef.
Eine andere Quelle sagte diese Woche der Zeitung Iswestija jedoch, dass Moskau nicht plane, wieder eine Mission in Brüssel zu eröffnen, da es Unstimmigkeiten mit der NATO gebe, wie viele Beschäftigte dort akkreditiert würden.
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