Europa
Medien: Polen bereit zu Abkommen mit Russland
Warschau sei angeblich bereit, russischen Inspekteuren Zutritt zu US-amerikanischen Standorten in Polen zu gewähren, berichteten Medien am Mittwoch. Dafür müsse Moskau als Gegenleistung aber NATO-Inspekteuren Zugang zu seiner Raketenabwehr in Kaliningrad geben.
Da Moskau eine Einigung mit der NATO über Sicherheitsgarantien in Europa anstrebt, hat sich Polen laut Medienberichten bereit erklärt, russische Inspektoren in sein Land zu lassen, um US-Luftverteidigungsanlagen überprüfen zu lassen.
Nach Angaben des Wall Street Journal, das sich auf ungenannte polnische Beamte beruft, wäre Warschau angeblich bereit, eine Vereinbarung mit Moskau zu treffen. Im Gegenzug will Polen, dass seine Inspektoren Raketenstandorte in Kaliningrad überprüfen dürfen.
Die Idee, russischen Inspekteuren Zutritt zu US-amerikanischen Standorten in Polen zu gewähren, wurde nach Angaben von US-Beamten ursprünglich von Moskau vorgeschlagen. Der Kreml hat sich wiederholt gegen die Stationierung von fremdbestimmten Raketen auf europäischem Territorium ausgesprochen. Er hat angedeutet, dass Luftverteidigungsanlagen zum Abschuss von Raketen auf russischem Territorium genutzt werden könnten. In dem Bericht des Wall Street Journal hieß es:
"Polnische Beamte sagten, die Regierung sei offen für Inspektionen der Raketenabwehr unter der Bedingung, dass Russland die Inspektion russischer Raketensysteme in Kaliningrad, einer stark militarisierten russischen Exklave an der Ostsee, die an Polen und Litauen grenzt, erlaubt."
Ende letzten Jahres veröffentlichte Russland Entwürfe von Vertragsvorschlägen, die es der NATO und den USA übermittelt hatte. Die Dokumente enthalten eine lange Liste von Sicherheitsgarantien, die der Kreml forderte. Dazu gehörte auch die Forderung, dass die USA ihre Raketen und Truppen von der russischen Grenze abziehen. Am Mittwoch übergab der US-Botschafter in Moskau John Sullivan dem russischen Außenministerium eine Antwort Washingtons. US-Außenminister Antony Blinken verkündete:
"Wir veröffentlichen das Dokument nicht, weil wir der Meinung sind, dass die Diplomatie die besten Aussichten auf Erfolg hat, wenn wir Raum für vertrauliche Gespräche schaffen. Wir hoffen und erwarten, dass Russland die gleiche Ansicht vertritt und unsere Vorschläge ernst nimmt."
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass dieses Dokument sehr positive Dinge enthält, die weiterverfolgt werden sollten, wenn Russland ernsthaft und im Geiste der Gegenseitigkeit an die Sache herangeht, mit der Entschlossenheit, die kollektive Sicherheit für uns alle zu verbessern."
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