Europa

Moskau reagiert auf Enthüllungen über Londons politische Einmischung in Russland

Großbritannien hat ein Netzwerk von Zweigstellen in Russland geschaffen, um Entwicklungen in der Zivilgesellschaft des Landes durch ein System von Zuschüssen in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar jährlich zu beeinflussen. Darauf wies Moskau am Sonntag hin.
Moskau reagiert auf Enthüllungen über Londons politische Einmischung in RusslandQuelle: Sputnik © Pressestelle des russischen Außenminsteriums

Das Ausmaß der Finanzmittel, die London für die "Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Organisationen [...] und die Steuerung des russischen [politischen] Kurses in eine für Großbritannien günstige Richtung [...] ausgibt, sind unglaublich", betonte die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa. Sie bezog sich dabei auf kürzlich geleakte Dokumente, die Licht auf die Aktivitäten britischer Diplomaten in Russland werfen.

Britische Beamte sollen Geld für Versuche ausgegeben haben, die politische Lage in Russland zu destabilisieren, indem sie verstärkte Protestaktivitäten "sponserten", so Sacharowa. Sie warf London vor, seine Aufmerksamkeit auf "zunehmende soziale Spannungen und Polarisierung" im Land zu richten.

Sie forderte das britische Außenministerium auf, seine Aktivitäten offen zuzugeben, fügte jedoch hinzu, dass sie nicht erwarte, dass dies geschehen werde. Die Erklärung Moskaus wurde durch eine Reihe von Leaks ausgelöst, die von der investigativen Gruppe Underside veröffentlicht wurden.

Das britische Außenministerium plane zwischen den Jahren 2020 und 2023 bis zu 1,3 Milliarden Rubel (17 Millionen US-Dollar) für den Versuch auszugeben, das öffentliche Leben in Russland im Sinne Londons zu beeinflussen, so die Investigativ-Gruppe unter Berufung auf eine Reihe von Dokumenten.

Die angeblich aus der britischen Botschaft in Moskau durchgesickerten Papiere zeichnen ein Bild eines riesigen Netzwerks von Nichtregierungsorganisationen, die von den britischen Behörden Zuschüsse oder Finanzmittel für Dutzende von Projekten erhalten haben. London gibt auch reichlich Geld für die Aktivitäten seiner staatlichen Rundfunkanstalt BBC in der russischsprachigen Welt aus. 

Ein wichtiger Schwerpunkt ist die mediale Förderung der sogenannten "LGBTQ+-Kultur" und ihrer Akzeptanz in Russland, das in den Dokumenten als "homophobes" Land beschrieben wird, das dieser "Gemeinschaft" gegenüber "unfreundlich" gesinnt sei.

Bestimmte Projekte dienten auch dazu, die in Russland aufstrebende zivilgesellschaftliche Führung direkt im Vereinigten Königreich auszubilden und eine "pro-britische" Gruppe unter den russischen Eliten zu schaffen. Einige der Partner, mit denen das britische Außenministerium zusammenarbeitet, wurden inzwischen nach russischem Recht als "ausländische Agenten" eingestuft – eine Bezeichnung, die eine NGO oder ein Medienunternehmen kennzeichnet, das in Russland politisch aktiv ist und ausländische Mittel erhalten hat.

Ein solcher Partner ist die Nichtregierungsorganisation Memorial, die kürzlich beschuldigt wurde, gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" verstoßen zu haben. Einst eine prominente zivilgesellschaftliche Organisation, die sich der "Bewahrung des historischen Gedächtnisses" verschrieben hatte, wurde die NGO beschuldigt, sich von ihren Wurzeln entfernt zu haben und sich der "Verfälschung" der Geschichte zuzuwenden.

Memorial wurde letzten Monat von einem russischen Gericht wegen Verstößen gegen das Gesetz über ausländische Agenten geschlossen, was sofort eine empörte Reaktion aus Straßburg auslöste. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte Russland auf, seine Gerichtsentscheidung auszusetzen und die Organisation zu erhalten.

Aus den von Underside veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Beamte des Vereinigten Königreichs solche Kennzeichnungen sowie das russische Gesetz über "ausländische Agenten" als "Risiko" für ihre Programme betrachteten. In einigen der Dokumente wird offen erklärt, dass die russische Gesetzgebung die Projekte behindern könnte, indem sie Fachleute von der Teilnahme an ihnen abhält.

In einem dieser Unterlagen wird die mögliche Auflösung von Memorial angedeutet und es werden mögliche Wege für den Zugang zu dessen Dokumenten aufgezeigt, falls die NGO geschlossen würde.

Bisher hat sich London noch nicht zu diesem Thema geäußert.

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