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Entwurf für Verfassungsänderung in Weißrussland veröffentlicht
Weißrussland hat einen Entwurf für eine Verfassungsänderung veröffentlicht. Die Änderungen sehen vor, dass ein und dieselbe Person das Amt des Präsidenten nicht länger als für zwei Amtszeiten ausüben kann. Auch ein Artikel über die Immunität des Präsidenten wird eingeführt.
Weißrussland hat einen Entwurf für Änderungen und Ergänzungen der Verfassung des Landes zur öffentlichen Diskussion gestellt. Das Dokument wurde auf der Webseite der staatlichen Agentur BelTA veröffentlicht.
Die Änderungen sehen vor, dass ein und dieselbe Person nicht mehr als zwei Amtszeiten als Präsident ausüben kann. Nach Ablauf seiner Amtszeit kann der Präsident zudem Mitglied des Oberhauses auf Lebenszeit werden.
Der Entwurf schlägt vor, das Recht des Präsidenten festzulegen, den Ausnahmezustand auf dem Territorium von Weißrussland im Falle von Versuchen einer gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung, der Ergreifung der Staatsmacht, eines bewaffneten Aufstands oder von Massenunruhen, die eine Bedrohung für das Leben der Bürger und die territoriale Integrität darstellen, zu verhängen. Die Entscheidung darüber soll vom Rat der Republik gebilligt werden, betonten die Verfasser der Änderungsanträge.
Im Falle des Todes des Staatsoberhauptes durch ein Attentat, einen terroristischen Akt oder andere Gewaltakte werden die Sitzungen des Sicherheitsrates vom Präsidenten des Rates der Republik geleitet. Auf Grundlage eines Beschlusses des Rates der Republik wird in diesem Fall der Ausnahmezustand oder das Kriegsrecht über das Land verhängt.
Weitere Änderungen sehen vor, die Ehe als "Vereinigung eines Mannes und einer Frau" zu definieren und gleichzeitig festzulegen, dass die Ehegatten "gleiche Rechte in Ehe und Familie" haben. In dem Dokument heißt es, Eltern haben das Recht, ihre Kinder auf eine gesellschaftlich nützliche Arbeit vorzubereiten, ihnen Kultur und Respekt vor den Gesetzen und die historischen und nationalen Traditionen Weißrusslands zu vermitteln.
Es sei die Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger, Patriotismus zu zeigen und die historische Erinnerung "an die heldenhafte Vergangenheit des weißrussischen Volkes" zu bewahren.
Außerdem wird vorgeschlagen, die Verfassung um einen Artikel über die Immunität des Präsidenten zu ergänzen. Dieser Artikel soll unterbinden, dass ein Präsident, der seine Befugnisse nicht mehr ausübt, für Handlungen haftbar gemacht werden kann, die er während seiner Amtszeit begangen hat.
Darüber hinaus enthält der Entwurf eine Reihe weiterer Änderungen an der weißrussischen Verfassung. Unter anderem wird vorgeschlagen, die Gesamtweißrussische Volksversammlung zum obersten Verfassungsorgan zu machen. Verstößt der Präsident gegen die Verfassung oder begeht er Hochverrat, soll ihn die Gesamtweißrussische Volksversammlung seines Amtes entheben können. Sie wäre zudem befugt, den Ausnahmezustand und das Kriegsrecht auszurufen, wenn der Präsident nicht handelt.
Das Dokument schließt eine militärische Aggression Weißrusslands gegen andere Länder aus. Darüber, ob der Präsident das weißrussische Militär ins Ausland entsenden darf, soll den Änderungen zufolge ebenfalls die Gesamtweißrussische Versammlung entscheiden.
Ein weiterer Vorschlag lautet, die Finanzierung von Wahlen durch Ausländer und ausländische Organisationen zu verbieten. Gemäß den Änderungen organisiert die Zentrale Wahlkommission von Weißrussland die Präsidentschaftswahlen, die Wahl der Abgeordneten zur Gesamtweißrussischen Volksversammlung, der Abgeordneten des Repräsentantenhauses und der Mitglieder des Rates der Republik, der Abgeordneten der Räte der Abgeordneten und der republikanischen Referenden. Der Vorsitzende und die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und von der Gesamtweißrussischen Volksversammlung abberufen.
Lukaschenko kündigte erstmals im Frühjahr 2019 Pläne zur Änderung der geltenden Verfassung an. Im Juni 2020 verkündete er Vorbereitungen für Verfassungsänderungen, die seiner Meinung nach der erste Schritt zu Veränderungen im Land sein sollten.
Nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 kam es in Weißrussland zu Massenprotesten. Vor diesem Hintergrund bekräftigte Lukaschenko die Notwendigkeit von Verfassungsänderungen und seine Bereitschaft, Befugnisse des Präsidenten auf andere staatliche Organe zu übertragen. Sobald das Land eine neue Verfassung verabschiedet habe, wolle er von seinem Amt zurücktreten.
Im Oktober 2021 verabschiedete das Oberhaus der Nationalversammlung Weißrusslands einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung der Republik Weißrussland. Laut Lukaschenko soll der Entwurf im Februar 2022 einem Referendum unterzogen werden.
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